Linke-Politikerin Hänsel zum Fall Assange: »Pressefreiheit auf der Anklagebank«

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, nimmt ab Montag erneut als Prozessbeobachterin an der zweiten gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung des JournalistenJulian Assange an die USA in London teil. Am Sonntag erklärte sie dazu:

Das Verfahren gegen den Publizisten und Wikileaks-Gründer Julian ­Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Coronabedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assanges Gesundheit.

Der Zugang für ProzessbeobachterInnen wird weiter eingeschränkt, so haben bisher Nichtregierungsorganisationen wie »Reporter ohne Grenzen« und Amnesty International keinen Platz vom Gericht erhalten. Julian Assange, dessen Gesundheitszustand sich weiter verschlechtert hat, wird mit der Fortsetzung des Verfahrens zudem der Gefahr einer (…) Infektion ausgesetzt, obwohl er aufgrund chronischer Erkrankungen zur Risikogruppe gehört. Die Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ist für ein Auslieferungsverfahren völlig unverhältnismäßig und zeigt den politischen Charakter des gesamten Prozesses.

Hier sitzt die Pressefreiheit auf der Anklagebank, und es ist überfällig, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft die extraterritoriale Verfolgung von Journalisten durch die US-Behörden zurückweist und sich für eine Freilassung von Julian Assange und dessen Anerkennung als politisch Verfolgter einsetzt.

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Bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Deutschen Post AG (DP AG) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) am 3./4. September sind die Parteien ohne Ergebnis auseinandergegangen. Verdi erklärte dazu am Freitag abend:

»Die Arbeitgeber haben immer noch kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die DP AG ihre Beschäftigten mit einer Erhöhung von 1,5 Prozent abspeisen will«, sagte die Verhandlungsführerin und stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Die Deutsche Post AG sei eine der Gewinnerinnen der Coronakrise, so Kocsis weiter. Die Beschäftigten hätten hart dafür gearbeitet und zum Unternehmenserfolg beigetragen. »1,5 Prozent mehr wären inakzeptabel. Unsere Mitglieder werden angemessen reagieren.«

Die DP AG konnte nach eigenen Angaben ihren Gewinn im Bereich Post und Paket im ersten Halbjahr um knapp 50 Prozent steigern. Daher sieht Kocsis den Konzern in der Pflicht: »Wer in einer Krise derart profitiert, muss zur Ankurbelung der Wirtschaft beitragen. Dazu gehören ganz klar ordentliche Lohnerhöhungen und kein Sparkurs bei den Beschäftigten.«

Verdi fordert für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten eine lineare Erhöhung von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zudem verlangt Verdi für die Auszubildenden und Dualstudierenden eine monatliche Erhöhung um 90 Euro, darüber hinaus soll die Postzulage für die verbeamteten Postbeschäftigten fortgeschrieben werden.

Der nächste Verhandlungstermin findet am 21./22. September 2020 statt.

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