Treffen mit jedermann

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Hannibal Hanschke/REUTERS

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ließ »Cum-Ex«-Banker gewähren

Das Tagebuch des Miteigentümers der Hamburger Privatbank M. M. Warburg, Christian Olearius, ist offenbar gut gepflegt. Auch mehrere Gespräche mit dem damaligen Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), wurden dokumentiert. Nun liefern die Mitschriften Journalisten und Steuerbehörden eine Menge Stoff. Und bringen den Möchtegernkanzler zum wiederholten Male in Erklärungsnöte.

Ein in Olearius’ Niederschriften dokumentiertes Treffen mit Scholz, das im November 2017 stattgefunden hatte, war bereits im Februar bekannt geworden. Es ging dabei um »Cum-Ex«-Aktiendeals, den größten Steuerdiebstahl der Geschichte. Über Jahre hatten Bankster und Berater den Fiskus um Milliarden betrogen. Die Warburg-Bank ist tief in den Skandal verstrickt. Die Unterredung mit dem damaligen Stadtoberhaupt deutete Olearius seinerzeit laut dem NDR-Magazin »Panorama«, dem die Tagebücher vorlagen, so, dass man sich wegen der illegalen Aktientricks keine Sorgen zu machen brauche. Den Vorwurf, zugunsten Warburgs Einfluss bei der zuständigen Steuerbehörde genommen zu haben, hatte Scholz entschieden zurückgewiesen, auch im März dieses Jahres im Rahmen einer Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestages.

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Linke-Politikerin Hänsel zum Fall Assange: »Pressefreiheit auf der Anklagebank«

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, nimmt ab Montag erneut als Prozessbeobachterin an der zweiten gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung des JournalistenJulian Assange an die USA in London teil. Am Sonntag erklärte sie dazu:

Das Verfahren gegen den Publizisten und Wikileaks-Gründer Julian ­Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Coronabedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assanges Gesundheit.

Der Zugang für ProzessbeobachterInnen wird weiter eingeschränkt, so haben bisher Nichtregierungsorganisationen wie »Reporter ohne Grenzen« und Amnesty International keinen Platz vom Gericht erhalten. Julian Assange, dessen Gesundheitszustand sich weiter verschlechtert hat, wird mit der Fortsetzung des Verfahrens zudem der Gefahr einer (…) Infektion ausgesetzt, obwohl er aufgrund chronischer Erkrankungen zur Risikogruppe gehört. Die Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ist für ein Auslieferungsverfahren völlig unverhältnismäßig und zeigt den politischen Charakter des gesamten Prozesses.

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Auslieferungsprozess in Schlussphase

Die Bundesregierung hat zu den Wikileaks-Veröffentlichungen weiterhin offiziell nur eine Meinung: Keine

Europaweit versuchen Protestierende, Unterstützung für Assange zu bekommen.

Europaweit versuchen Protestierende, Unterstützung für Assange zu bekommen.

Foto: imago images/ZUMA Wire

»Es gibt da ein Verfahren, das kommentiere ich nicht«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin. Anlässlich der Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange versuchten deutsche Journalisten zum wiederholten Male, eine Haltung der Bundesregierung zum Fall in Erfahrung zu bringen.

Assange hatte auf der von ihm mitgegründeten Plattform Wikileaks geheime US-Dokumente der Whistleblowerin Chelsea Manning veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan belegten. Kriege, in denen auch die Bundeswehr aktuell beteiligt ist, es aber als Ausbildungsmission für die lokalen Streitkräfte deklariert.

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Geht es nach der Linie der Pressesprecher der Bundesregierung, dann findet dieses Thema nicht statt. »Sie versuchen, eine jahrelange Diskussion hier noch einmal zu beleben. Ich finde, das hat mit aktueller Regierungspolitik nichts zu tun«, weist Regierungssprecher Steffen Seibert die Anfragen der Journalisten zurück. Die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung ist, man sei überzeugt, das britische Rechtssystem gewährleiste rechtsstaatliche Prinzipien. »Und das ist auch der Grund, warum wir auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen«, bekräftigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger.

Anlässe für Kritik gibt es reichlich. Nicht nur die fragwürdigen Bedingungen, unter denen Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharrte. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« berichtet über die Ausforschungen, die mutmaßlich von US-Geheimdiensten über die Sicherheitsfirma UC Global des Ex-Soldaten David Morales in der Botschaft stattgefunden haben. Im Visier sind Weiterlesen Auslieferungsprozess in Schlussphase