Tag: 7. September 2020

Die Bundesregierung hat zu den Wikileaks-Veröffentlichungen weiterhin offiziell nur eine Meinung: Keine

»Es gibt da ein Verfahren, das kommentiere ich nicht«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin. Anlässlich der Fortsetzung des Verfahrens gegen Julian Assange versuchten deutsche Journalisten zum wiederholten Male, eine Haltung der Bundesregierung zum Fall in Erfahrung zu bringen.

Assange hatte auf der von ihm mitgegründeten Plattform Wikileaks geheime US-Dokumente der Whistleblowerin Chelsea Manning veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan belegten. Kriege, in denen auch die Bundeswehr aktuell beteiligt ist, es aber als Ausbildungsmission für die lokalen Streitkräfte deklariert.

Geht es nach der Linie der Pressesprecher der Bundesregierung, dann findet dieses Thema nicht statt. »Sie versuchen, eine jahrelange Diskussion hier noch einmal zu beleben. Ich finde, das hat mit aktueller Regierungspolitik nichts zu tun«, weist Regierungssprecher Steffen Seibert die Anfragen der Journalisten zurück. Die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung ist, man sei überzeugt, das britische Rechtssystem gewährleiste rechtsstaatliche Prinzipien. »Und das ist auch der Grund, warum wir auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen«, bekräftigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger.

Anlässe für Kritik gibt es reichlich. Nicht nur die fragwürdigen Bedingungen, unter denen Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharrte. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung« berichtet über die Ausforschungen, die mutmaßlich von US-Geheimdiensten über die Sicherheitsfirma UC Global des Ex-Soldaten David Morales in der Botschaft stattgefunden haben. Im Visier sind Weiterlesen Auslieferungsprozess in Schlussphase