DIE LINKE.queer: Lafontaine soll Mandat niederlegen

Anlässlich der „Diskussions“veranstaltung von Lafontaine, Sarrazin und Gauweiler in einem Münchener Luxushotel erklären die Bundessprecher von DIE LINKE.queer, Daniel Bache und Frank Laubenburg:

DIE LINKE.queer

Medienberichten zufolge hat Oskar Lafontaine auf einer Veranstaltung erklärt, dass die Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Kinder pro Fall zu hoch seien, man könne das „einer Sozialrentnerin“ nicht erklären. Diese Behauptung ist falsch. Gerne vermitteln wir Oskar Lafontaine einen Gesprächstermin mit Sozialrentner*innen, die der Partei DIE LINKE und unserer Bundesarbeitsgemeinschaft queer angehören. Sie könnten Lafontaine einiges erklären. Allerdings können wir nicht mit dem Ambiente eines Nobelhotels dienen.

Der Versuch, die notwendigen Hilfen für oftmals durch ihre Fluchterfahrungen traumatisierte Jugendliche für die massive Altersarmut in der Bundesrepublik verantwortlich zu machen, ist zutiefst unwürdig.

DIE LINKE fordert eine angemessene Grundsicherung im Alter. Das Geld ließe sich unter anderem durch eine Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Abgeordnete, eine höhere Besteuerung von Einkommen über 100.000 Euro und einen entschiedenen Kampf gegen die Steuerhinterziehung durch Konzerne und Banken – wie bei den Cum-Ex-Geschäften – herbeischaffen. Oskar Lafontaine sollte sich weniger in die Bücher des Herrn Sarrazin, sondern stärker in das Programm der Partei DIE LINKE vertiefen.

Auch weitere Äußerungen Lafontaines im Rahmen der Veranstaltung sind dazu geeignet, Menschen, deren Interessen DIE LINKE vertritt, gegeneinander auszuspielen. Sie entsprechen einem Menschen- und Weltbild, das nicht dem unserer Partei entspricht.

Wir fordern Oskar Lafontaine daher auf, sein Abgeordnetenmandat im saarländischen Landtag niederzulegen. Damit verbunden wäre selbstverständlich ein Ende seines dortigen Fraktionsvorsitzes.

Peter Gauweiler ist bundesweit bekannt geworden, weil er in den 1980er mit Maßnahmen, die auch in der Nachbetrachtung und bei aller Zurückhaltung nur faschistoid genannt werden können, gegen die Hauptbetroffenengruppen von HIV und AIDS vorgehen wollte. Daran werden wir immer wieder erinnern. Peter Gauweiler kann allein schon vor diesem Hintergrund kein Gesprächspartner für LINKE sein. Es ist ein Schlag ins Gesicht insbesondere schwuler Männer, wie Lafontaine, aber auch andere LINKE, Gauweiler immer wieder durch gemeinsame Diskussionsveranstaltungen aufwerten.

Angesichts seines rassistischen Weltbilds kann auch Thilo Sarrazins kein Gesprächspartner für LINKE sein.  DIE LINKE beteiligt sich vielmehr immer wieder an Protestaktionen gegen Veranstaltungen, auf denen Sarrazin sein krudes Weltbild verbreiten kann. Aufgabe von LINKEN ist es nicht, in Nobelhotels mit Sarrazin zu plaudern, sondern der Bevölkerung deutlich zu machen, mit welchen Lügen, Fälschungen und rassistischen Denkmustern Sarrazin agitiert.

DIE LINKE ist eine Programmpartei. Ihre inhaltlichen Positionen sind eindeutig. Oskar Lafontaine muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass er in zahlreichen Fragen die Positionen unserer Partei nicht teilt.

Ein Schlag ins Gesicht

Jana Frielinghaus über den gemeinsamen Auftritt von Oskar Lafontaine mit dem Rassisten Thilo Sarrazin

Oskar Lafontaine (Linke), Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler (CSU) auf der Veranstaltung am Montagabend in München.

Oskar Lafontaine (Linke), Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler (CSU) auf der Veranstaltung am Montagabend in München.

Foto: Jungblut

Was Oskar Lafontaine jetzt in München sagte, wiederholt er seit Jahren: Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, seien eine enorme Belastung für die Sozialkassen, was armen Einheimischen nicht zu »vermitteln« sei – als sei es ihnen vor 2015 mit Hartz-IV-Sanktionen und Co. besser gegangen. Wieder spielte Lafontaine so verschiedene unter dem globalen Kapitalismus leidende Gruppen gegeneinander aus und behauptete ein Entweder-Oder: Als schade beispielsweise Armen in Afrika, wer hierzulande Schutzbedürftige unterstützt, die die Grenzen der Festung Europa überwinden konnten. Demagogie dieser Art empört viele Linke seit Jahr und Tag.

Lafontaines Tête-à-Tête mit dem rechten Hassprediger Thilo Sarrazin dürfte für viele in der Partei das Fass zum Überlaufen bringen. Wenn er dort mit dem Mann, der die Umvolkungsfantasien der Rechten befeuert, freundschaftlich über die Begrenzung der Zuwanderung plaudert, während die Zustände in den Elendslagern an den EU-Außengrenzen bestenfalls am Rande vorkommen, ist das ein Schlag ins Gesicht all jener Genossen, die sich für die Rechte Geflüchteter und vielfach zugleich für die aller Armen und Prekarisierten engagieren.

Die Einheit – ein kapitalistisches Übernahmeprojekt

1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte, da es einzigartige Chancen bot – die aus geopolitischen Interessen und denen der Kapiteleigner blockiert und verspielt wurden

1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen. Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich neue gesucht, die seine Vertreibung ins Paradies, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten. Das Paradies der kapitalistischen Warenwelt, der grenzenlosen Reise- und Redefreiheit, der individuellen Bedürfnisbefriedigung, der bunten Medienvielfalt und der unerschöpflichen Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie. Keine Frage, nach den Kriterien des westlichen Vorbilds ist der Lebensstandard für eine Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland gestiegen – und mehr noch, das Ausmaß sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltungen.

Für den Sieger war dies ein überwältigender Sieg, und da die Geschichte bekanntlich von den Siegern geschrieben wird, kann es keinen Zweifel geben, wer der Sieger des historischen Augenblicks ist. Es ist die kapitalistische Wirtschaftsordnung und mit ihr die Lebensformen und Annehmlichkeiten des Konsums, die sie ermöglicht.

Bleibt noch die Frage, wer eigentlich die Verlierer der Ereignisse von 1989 sind. Über den Hauptverlierer gibt es wohl ebenfalls keinen Zweifel, es ist der Weiterlesen Die Einheit – ein kapitalistisches Übernahmeprojekt

Frank Preiß: Matt, Patt, Matt … Belarus September 2020

das-blaettchen.de

Frank Preiß

Wie kann die Menschheit den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen gerecht werden? Wie wird die Welt künftig geführt? Weiter monopolar aus dem Westen oder multipolar?

Um diese Fragen wird erbittert gestritten. Und es scheint, ein Krieg, freilich ein neuer, globaler, hybrider, ist längst im Gange. Auch ein kleines Land, überdies im geografischen Zentrum Europas, kann sich dem nicht entziehen. Das Bündel der Ursachen des gegenwärtigen Konfliktes in Belarus ist freilich weitaus größer und die inneren und äußeren Zusammenhänge sind sehr vielschichtig. Ebenso vielfältig sind die handelnden Akteure und deren Interessen im Lande und außerhalb seiner Grenzen. Belarus ist seit den Präsidentenwahlen vom 9. August nicht aus den Schlagzeilen gekommen, und dass die hiesigen meinungsprägenden Medien ein sehr einseitiges Bild zeichnen, war zu erwarten.

Ohne Wenn und Aber: Den Anlass zum gegenwärtigen Konflikt haben einzig und allein Präsident Lukaschenko und sein unmittelbares Umfeld geliefert. Die Fälschung der Wahlergebnisse hat ein Fass zum Überlaufen gebracht, das der Präsident vor allem seit Mitte 2019 kräftig gefüllt hat. Sein Hang zur Skurrilität und zu unbedachten emotionalen Äußerungen und Reaktionen wurde ihm von den Bürgern lange nicht nur vergeben, sondern war Teil jener Popularität oder Akzeptanz, die ihm in der Vergangenheit bei Wahlen die Mehrzahl der Stimmen sicherte.

„Väterchen“ hatte aber den Bezug zur Realität zunehmend verloren. Im paternalistischen Wolkenkuckucksheim bemerkte er nicht, dass die Kinder erwachsen geworden waren. Sie nahmen nicht hin, dass Alexander Lukaschenko gerade jene Werte, die er stets propagierte und lange Zeit auch vorlebte, nun selbst mit Füßen trat: Weiterlesen Frank Preiß: Matt, Patt, Matt … Belarus September 2020

Waldemar Landsberger: „Strukturelle Probleme“

das-blaettchen.de

Waldemar Landsberger

Seit Monaten wird in diesem Lande über „strukturelle Probleme“ in Bundeswehr und Polizei geredet, die auf eine Nazi-Affinität eines Teils des respektiven Personals hinauslaufen. Gemeint ist, bereits zuvor ideologisch entsprechend eingenordete Nazis würden sich zum Dienst an der Waffe melden. Nun müssten Gesinnungsüberprüfungen, die Militäraufklärung und der Verfassungsschutz einschreiten, um die entsprechenden Personen herauszufiltern und aus dem Dienst am freiheitlich-demokratischen Staatswesen zu entfernen.

Allerdings scheint nicht sicher, dass das Problem so zutreffend eingegrenzt ist. Unstrittig ist, dass bekennende Neonazis, „Reichsbürger“ und demokratiefeindliche Rechtsextreme in den bewaffneten Organen des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaates nichts zu suchen haben und dass der sich vor entsprechender Infiltration schützen muss. Das setzt aber voraus, dass es klandestine nazistische Strukturen gibt, die „ihre Leute“ zielstrebig in die bewaffneten Einrichtungen dieses Landes schicken. Das konnte bisher niemand schlüssig nachweisen.

Insofern ist das erste „strukturelle Problem“, dass das Personal sich regelmäßig „nicht-links“ rekrutiert. Netzaffine Menschen mit Zöpfen, linke Pazifisten und Umweltschützer, denen das Schicksal der Kreuzkröte wichtiger ist als das eines Obdachlosen am Berliner Ostbahnhof, gehen gewöhnlich weder zur Bundeswehr noch zur Polizei. Deshalb bleiben dort die nicht-linken Bewerber unter sich. Bei allen Regierungsbeteiligungen auf Landesebene haben weder Grüne noch Linke jemals das Innenressort übernommen. Sie waren daher auch noch nie für diesen Politikbereich verantwortlich, sondern haben immer nur an der parlamentarischen Seitenlinie gestanden und queruliert.

Das eigentliche strukturelle Problem dagegen ist das des entsprechenden Einsatzfeldes. Gerade wurde ein neues Buch von Sönke Neitzel, der den Lehrstuhl für „Militärgeschichte/Kulturgeschichte der Gewalt“ an der Universität Potsdam innehat, angekündigt. Es trägt den Titel: „Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte“. Neitzel meint, ein Leutnant des Kaiserreichs, ein Offizier der Wehrmacht und ein Zugführer der Task Force Kunduz des Jahres 2010 haben mehr gemeinsam als wir glauben. Soldaten würden Weiterlesen Waldemar Landsberger: „Strukturelle Probleme“

Jahrhundertwitz des Tages: Michail Gorbatschow

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Tatyana Makeyeva / Reuters

Hat die Sowjetunion zuschanden geritten: Michail Gorbatschow

Es gibt wohl kein zweites Land, in dem dieser Mann offiziell so penetrant geehrt wurde, wie dieses. In der Bundesrepublik überhäufte man Michail Gorbatschow mit Preisen, vor Springers Zentrale steht von ihm eine überlebensgroße Büste im Ensemble mit George Bush und Helmut Kohl. Nun kommt eine Statue hinzu, die am 3. Oktober – wann schließlich sonst? – vor dem Rathaus in Dessau enthüllt werden soll.

Dieser Staat verdankt Gorbatschows historischem Verrat zum Leidwesen der restlichen Welt eine ganze Menge. Der Mann, der mit seiner Perestroika – »das russische Wort für New Age« (Hacks) – eine Weltmacht zuschanden ritt, um der anderen für einen historischen Zeitraum von 30 Jahren zu gestatten, an praktisch jedem Fleck des Planeten mit seinem Militär einzumarschieren, der Mann, der im Februar 1990 an einem Baumstumpf im Kaukasus sitzend die DDR an Kohl und Genscher verscherbelte, wird hierzulande folgerichtig als »Jahrhundertpolitiker« vorgestellt. Solchen Leuten stiftet man Denkmäler. So ein Ding allerdings stünde in Gorbatschows Heimatland vermutlich keine zwei Stunden. Denn in Russland ist der »Totengräber der UdSSR« nicht sonderlich wohl gelitten. Als er 1996 zur Präsidentschaftswahl antrat, bescheinigte ihm das russische Wahlvolk, welchen formidablen Ruf er genoss. Gorbatschow ging mit ganzen 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen aus dem Rennen. Kluge Leute wussten schon früher, was von ihm zu halten war: »Gorbatschow«, schrieb Hacks im Juni 1989 an Gremliza, »ist ein erwiesener Unmarxist, aber doch ein kaukasischer Gewohnheitslügner. Ein Schaf im Schafspelz mithin.«

Cuba Si

Ein Jahr nach seiner desaströsen Wahlschlappe hatte die Geschichte endlich die ihm vorbestimmte, angemessene Rolle gefunden: Gorbatschow als Werbemodel für die Fastfoodkette Pizza Hut. Ausweislich des Spots war es sein größtes Verdienst, die in Fett gewendete Pizza nach Russland gebracht zu haben. Das kommt der Wahrheit womöglich sehr nahe.

Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?

EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en hat den soge­nann­ten »New Pact on Migra­ti­on and Asyl­um« vor­ge­stellt, einen Neu­auf­schlag für ein Gemein­sa­mes Euro­päi­sches Asyl­sys­tem (GEAS). Ers­te Reform­vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on von 2016 schei­ter­ten an der Zer­strit­ten­heit der EU-Mit­glied­staa­ten über die Auf­nah­me und Ver­tei­lung von Schutz­su­chen­den. An die­sem Streit hat sich wenig geän­dert. Des­we­gen setzt die Kom­mis­si­on auf The­men, auf das sich alle eini­gen kön­nen: Abschie­bun­gen und Abschot­tung.

Men­schen leben in der EU

Men­schen aus Moria zu ver­tei­len war offen­bar unmög­lich

Das Jahr 2020 muss­te schon bis jetzt als einer der Tief­punk­te in der euro­päi­schen Geschich­te bezüg­lich der Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten und dem Schutz von Flücht­lin­gen gese­hen wer­den:

Schüs­se an der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze; die zeit­wei­se Aus­set­zung des Asyl­rechts in Grie­chen­land; gewalt­tä­ti­ge Push-Backs auf der Bal­kan­rou­te; Flücht­lings­boo­te, die von der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che zurück in tür­ki­sche Gewäs­ser gezerrt wer­den – und schließ­lich der Brand von Moriaund der unwür­di­gen Wei­ge­rung der Auf­nah­me von 12.000 Men­schen, die alles ver­lo­ren haben, in einer Uni­on mit einer Bevöl­ke­rungs­zahl von 446 Mil­lio­nen Men­schen.

Der »New Pact« hät­te eine not­wen­di­ge Wen­de ein­läu­ten kön­nen – doch der Schutz von Men­schen steht nicht im Mit­tel­punkt.

Corona : „Der Neoliberalismus hat ausgedient“

Seit Anfang des Jahres arbeitet Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, im Homeoffice. Noch nie habe er so viele Menschen getroffen wie in den vergangenen Monaten – aber eben nur virtuell, erzählt der 82-Jährige am Telefon. Seit 50 Jahren lädt er Regierungschefs, Majestäten, Vorstandsvorsitzende, Menschenrechtler und Umweltaktivisten ins schweizerische Davos, um sie ins Gespräch zu bringen. Im Januar 2021 wird es coronabedingt nur ein virtuelles Treffen geben. Das eigentliche Forum wurde auf den Frühsommer verschoben. Schwab hat die Zeit genutzt, um ein Buch über die Folgen der Corona-Krise zu schreiben („The Great Reset“, zusammen mit Thierry Malleret). Die deutsche Fassung erscheint Ende September.

ZEIT ONLINE: Herr Schwab, Ihr neues Buch könnte einige Leser überraschen. Die Zeit nach der Pandemie werde eine Phase massiver Umverteilung einleiten von den Reichen zu den Armen und von Kapital zu Arbeit, schreiben Sie. Das hört sich eher nach Linkspartei an und weniger nach Weltwirtschaftsforum.

Klaus Schwab:
 Vielleicht kennen mich viele Menschen einfach zu wenig. Ich stehe schon seit Jahren für einen verantwortungsvollen Kapitalismus ein. Derzeit sind wir mit zwei riesigen Herausforderungen konfrontiert: die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, auf nationaler und internationaler Ebene, sowie die Klimakrise. Diese Probleme müssen wir angehen. Und heute, mit der Corona-Pandemie, stellt sich noch eine dritte Herausforderung. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das widerstandsfähiger, inklusiver und nachhaltiger ist.

ZEIT ONLINE:
 Die Corona-Krise ist für Sie der Todesstoß für den Neoliberalismus. Was meinen Sie damit?

Schwab: Landläufig wird unter Neoliberalismus ein ungeregelter, ungehemmter Kapitalismus verstanden. Und gerade die Länder, die diese Strategie am stärksten vorangetrieben haben – beispielsweise die USAund Großbritannien – werden von Corona mit am härtesten getroffen. Die Pandemie hat somit einmal mehr gezeigt: Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient.

ZEIT ONLINE:
 Was ist Ihre Schlussfolgerung?

Ich plädiere nicht für eine Systemänderung. Ich plädiere für eine Systemverbesserung. 

Klaus Schwab

Schwab: Ich bin davon überzeugt, dass wir den Kapitalismus neu definieren müssen. Wir dürfen nicht nur das Finanzkapital berücksichtigen, sondern auch das Sozialkapital, das Naturkapital und das menschliche Kapital. Unternehmen, die heute erfolgreich sein wollen, müssen alle diese Komponenten Weiterlesen Corona : „Der Neoliberalismus hat ausgedient“

Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer Seenotrettung verhindern will

Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer Seenotrettung verhindern will

Beitrag von Rechtsanwalt Johannes Lichdi, Dresden

Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Seenotrettung im Mittelmeer verhindern will
Zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Der deutsche Staat legt humanitären Seenotrettungsvereinen Steine in den Weg, wo er kann. So hat er jüngst die Schiffssicherheitsverordnung geändert, um die Mission des neuen Rettungsschiffs von Mission Lifeline, der „Rise Above“, zu vereiteln.

  1. Die Entscheidung des OVG Hamburg zur Festsetzung der „Mare Liberum“
    Zur Vorgeschichte: Im April 2019 untersagte die „Berufsgenossenschaft Verkehr“ als zuständige Behörde das Auslaufen der „Mare Liberum“. Sie stützte ihr Verbot auf die vorgesehene Verwendung als Seenotrettungsschiff: Weil das Boot nicht für „Sport- und Freizeitzwecke“ eingesetzt werde, brauche es ein Schiffssicherheitszeugnis. Da Sicherheitszeugnisse nur für Schiffe zu beruflichen Zwecken erforderlich waren, aber nicht für Boote zu „Sport- und Freizeitzwecken“, konnten die Eigner keines vorweisen. Der Verein „Mare Liberum“ klagte gegen die Festhalteverfügung und bekam im September 2019 recht. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschied, „Freizeit“ könne „der Erholung von den Anstrengungen beruflicher oder sonstiger Verpflichtungen dienen, ist aber nicht darauf beschränkt. Sie erfasst zudem der persönlichen Entfaltung dienende kommunikative, kulturelle, politische und sportliche Tätigkeiten, was gemeinnützige und humanitäre Tätigkeiten ohne weiteres einschließt“ (OVG Hamburg, Beschluss vom 5.9.2019, 3 Bs 124/19, S.9f.). Das Oberverwaltungsgericht stellte also fest, dass Seenotrettungsmissionen auch mit Sportbooten und Kleinfahrzeugen ohne Sicherheitszeugnis zulässig sind.

  2. „Risikogerechte“ Behandlung in der neuen SchiffssicherheitsVO?
    Der Bundesregierung passt diese Entscheidung nicht. Das zuständige Bundesverkehrsministerium ersetzte Anfang März die Formulierung „Sport- und Freizeitzwecke“ durch „Sport- und Erholungszwecke“ (Bundesgesetzblatt I 2020, 412). Daher müssen jetzt Boote, die zwar nicht beruflichen Zwecken, aber auch nicht Sport und Erholung dienen, nun doch ein Schiffssicherheitszeugnis vorlegen. Die Bundesregierung ändert also das Recht, um die höchstrichterliche Entscheidung des OVG Hamburg auszuhebeln.

Mit Schreiben vom 6. April 2020 teilt die „Berufsgenossenschaft Verkehr“ dem Verein Mission Lifeline mit, dass „die Befreiung von der Zeugnispflicht für nicht gewerbsmäßig eingesetzte Kleinfahrzeuge oder Sportboote nunmehr an die Verwendung ausschließlich für Sport- und Weiterlesen Wie Verkehrsminister Andreas Scheuer Seenotrettung verhindern will

Antisemitismus in Deutschland

 
 
ARD Online
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Der Antisemitismus in Deutschland wird lauter und bösartiger. Diese brisante Dokumentation zeigt, wie weit Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet ist.

Vorab in der ARD #Mediathek: „Der Antisemitismus-Report“
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05.11.18, 13:00