Rechte Grundstimmung

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Teilnehmer einer rechten Kundgebung am Sonnabend auf den Stufen des Reichstagsgebäudes in Berlin

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats haben am Sonnabend in Berlin Zehntausende aus dem ganzen Bundesgebiet und dem europäischen Ausland angereiste Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie protestiert. Am Sonnabend nachmittag gelang es dabei Hunderten Faschisten, die zuvor eine vom »Reichsbürger« Rüdiger Hoffmann angemeldete Kundgebung vor dem Reichstag abgehalten hatten, die Absperrgitter zu überspringen und die nur schwach gesicherte Freitreppe des Parlamentsgebäudes mit ihren Fahnen zu besetzen. Zwar wurden sie schnell von der dann auch Pfefferspray einsetzenden Polizei vertrieben. Doch in rechten »sozialen Netzwerken« wurde der schon Tage zuvor angekündigte »Sturm auf den Reichstag« als Erfolg gefeiert.

Sonnabend mittag hatte die Polizei die Zahl der Demonstrierenden zunächst mit »mindestens 18.000« angegeben – nach allen Eindrücken vor Ort eine deutlich zu niedrig angesetzte Schätzung. Am Nachmittag sprach Polizeisprecher Thilo Cablitz schließlich von »mehreren zehntausend« Menschen auf der Straße des 17. Juni, wo die von der Stuttgarter Gruppe »Querdenken 711« angemeldete Kundgebung stattfand. Nach Polizeiangaben kam es am Nachmittag nach Stein- und Flaschenwürfen zu mindestens zwei Festnahmen. Zuletzt sprach die Polizei von bis zu 38.000 Teilnehmenden.

Kurz nach 14 Uhr war am Brandenburger Tor zu beobachten, wie in der Mitte des Pariser Platzes evangelikale Christen Lieder sangen. Auf T-Shirts stand »Christen im Widerstand« und »Jesus Christus Gottes Sohn Erretter«. Zwei, drei israelische Flaggen wurden geschwenkt. Wenige Meter weiter liefen einige NPD-Leute Richtung Unter den Linden. Sie trugen Schilder, auf denen mit »Unsere Freiheit ist unverhandelbar« für das Parteiblatt Deutsche Stimme geworben wurde. Am nördlichen Rand des Platzes hatte sich die Falun-Gong-Sekte mit einem Infostand plaziert und verkündete auf einem Plakat: »Das bösartigste Virus auf der Welt ist die Kommunistische Partei Chinas.« Auf der anderen Seite des Platzes, vor der US-Botschaft, wurde mit Sprechchören ein »Friedensvertrag« gefordert. Hier hatten sich ein paar hundert »Reichsbürger« versammelt, die schwarz-weiß-rote Fahnen und US-Flaggen mit sich führten. Eine ähnliche Kundgebung fand auch vor der russischen Botschaft statt, wo sich bis zu rund 3.000 »Reichsbürger« und Neonazis versammelten.

Am frühen Nachmittag strömten Menschen in Richtung der bereits gut gefüllten Straße des 17. Juni. Eben noch hatte die Polizei die Auflösung der Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie auf der gesamten »Antretestrecke« – dem westlichen Teil der Straße Unter den Linden und der Friedrichstraße – angeordnet. Begründung: Die nach der Infektionsschutzverordnung vorgesehenen Mindestabstände wurden von den Teilnehmern »flächendeckend trotz wiederholter Aufforderung nicht eingehalten«.

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Da vom Brandenburger Tor her ständig Menschen nachströmten, wurden die Abstände, auf die hier ohnehin niemand achtete, immer geringer. Auch das vom Einsatzleiter schließlich zur Auflage gemachte Tragen eines Mund-Nase-Schutzes unterblieb: Einzelne trugen Aluhüte, aber praktisch keiner legte eine Maske an. Die Demonstration sollte sich zum Alexanderplatz und von dort über die Leipziger Straße wieder zurück bis zum Brandenburger Tor bewegen, lief aber gar nicht erst los.

Bei der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni forderte der Anmelder, der Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg, die Aufhebung aller zum Schutz vor der Pandemie erlassenen Gesetze sowie den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung. Der US-amerikanische Rechtsanwalt und Impfgegner Robert F. Kennedy, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes und warnte vor einem Überwachungsstaat. Berlin sei heute »wieder die Front gegen Totalitarismus«. Die Schlagworte »Widerstand« und »Diktatur«, »Freiheit«, »Frieden« und »Liebe« waren in Reden und Sprechchören allgegenwärtig.

Offensichtlich sind Menschen aus der ganzen Republik und auch aus Nachbarländern wie Polen, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden nach Berlin gefahren – meist in kleinen Gruppen und ohne ersichtliche Verbindung untereinander. Eine koordinierte, für alle verbindliche politische Artikulation war nicht festzustellen. Flugblätter bzw. Flugschriften wurden kaum verteilt. Dennoch lässt sich von einer diffusen rechten Grundstimmung sprechen. Dazu passt, dass die AfD als einzige Partei erkennbar Präsenz zeigte. Demonstranten warnten vor der »DDR 2.0« oder vor der Wiederaufrichtung der »SED-Diktatur« durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). Mehrfach war die Parole »Freiheit statt Sozialismus« zu lesen. Am Brandenburger Tor sprach ein Redner unter Beifall davon, dass »das ganze Volk auch von außerhalb überflutet« werde: »Jeder beantragt hier Kindergeld, Hartz IV oder sonst was.«

Unter den Teilnehmern waren klar erkennbare Neonazis, die ohne Schwierigkeiten im Strom der vielen »Unpolitischen« aller Altersstufen – darunter viele Familien mit Kindern – mitschwammen. Sie bildeten zwar weiterhin nur eine Minderheit, doch waren zahlreicher als am 1. August vertreten. Der dem offen faschistischen Parteiflügel angehörende Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke war ebenso vor Ort wie der Sprecher der völkischen »Identitären Bewegung«, Martin Sellner aus Wien, und der Verleger des in der rechten Szene einflussreichen Magazins Compact, Jürgen Elsässer. Letzterer hatte im Vorfeld den Sonnabend als »wichtigsten Tag seit 1945« bezeichnet. Zwar waren auch mehrere AfD-Abgeordnete, NPD-Mitglieder, Anhänger der Kaderpartei »Der III. Weg« und Neonazikameradschaften präsent. Doch die dominanten faschistischen Kräfte schienen dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger anzugehören, die die Existenz der Bundesrepublik abstreiten.

Zahlreiche Demonstranten dürften unterschiedlichen Alternativ- und Esoterikmilieus zuzuordnen sein. Einen erheblichen Teil der Teilnehmer stellten wieder Impfgegner. Auffällig präsent waren Personen, die sich als Anhänger von US-Präsident Donald Trump und dabei meist zugleich auch als Vertreter der »Qanon«-Verschwörungssekte zu erkennen gaben.

In der Nacht zum Sonnabend hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag bestätigt. Letzteres hatte das von der Versammlungsbehörde verhängte Verbot der Kundgebung wieder aufgehoben. Das Gericht hatte dies damit begründet, dass der Anmelder durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und Deeskalationsteams »hinreichende Vorkehrungen« getroffen habe. Es sei nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot »bewusst missachten« werde.

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