Gerhard Schick über Probleme in Deutschland, … im Bereich Finanzen und Steuern

 Ein interessantes Gespräch bei phoenix persönlich mit Gerhard Schick über Probleme in Deutschland, gute Gesetzgebung und Reformen im Bereich Finanz und Steuern   https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-persoenlich/der-gruenen-politiker-und-finanzexperte-gerhard-schick-zu-gast-bei-michael-krons-a-1690350.html

    

Rechte Grundstimmung

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Teilnehmer einer rechten Kundgebung am Sonnabend auf den Stufen des Reichstagsgebäudes in Berlin

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats haben am Sonnabend in Berlin Zehntausende aus dem ganzen Bundesgebiet und dem europäischen Ausland angereiste Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie protestiert. Am Sonnabend nachmittag gelang es dabei Hunderten Faschisten, die zuvor eine vom »Reichsbürger« Rüdiger Hoffmann angemeldete Kundgebung vor dem Reichstag abgehalten hatten, die Absperrgitter zu überspringen und die nur schwach gesicherte Freitreppe des Parlamentsgebäudes mit ihren Fahnen zu besetzen. Zwar wurden sie schnell von der dann auch Pfefferspray einsetzenden Polizei vertrieben. Doch in rechten »sozialen Netzwerken« wurde der schon Tage zuvor angekündigte »Sturm auf den Reichstag« als Erfolg gefeiert.

Sonnabend mittag hatte die Polizei die Zahl der Demonstrierenden zunächst mit »mindestens 18.000« angegeben – nach allen Eindrücken vor Ort eine deutlich zu niedrig angesetzte Schätzung. Am Nachmittag sprach Polizeisprecher Thilo Cablitz schließlich von »mehreren zehntausend« Menschen auf der Straße des 17. Juni, wo die von der Stuttgarter Gruppe »Querdenken 711« angemeldete Kundgebung stattfand. Nach Polizeiangaben kam es am Nachmittag nach Stein- und Flaschenwürfen zu mindestens zwei Festnahmen. Zuletzt sprach die Polizei von bis zu 38.000 Teilnehmenden.

Kurz nach 14 Uhr war am Brandenburger Tor zu beobachten, wie in der Mitte des Pariser Platzes evangelikale Christen Lieder sangen. Auf T-Shirts stand »Christen im Widerstand« und »Jesus Christus Gottes Sohn Erretter«. Zwei, drei israelische Flaggen wurden geschwenkt. Wenige Meter weiter liefen einige NPD-Leute Richtung Unter den Linden. Sie trugen Schilder, auf denen mit »Unsere Freiheit ist unverhandelbar« für das Parteiblatt Deutsche Stimme geworben wurde. Am nördlichen Rand des Platzes hatte sich die Falun-Gong-Sekte mit einem Infostand plaziert und verkündete auf einem Plakat: »Das bösartigste Virus auf der Welt ist die Kommunistische Partei Chinas.« Auf der anderen Seite des Platzes, vor der US-Botschaft, wurde mit Sprechchören ein »Friedensvertrag« gefordert. Hier hatten sich ein paar hundert »Reichsbürger« versammelt, die schwarz-weiß-rote Fahnen und US-Flaggen mit sich führten. Eine ähnliche Kundgebung fand auch vor der russischen Botschaft statt, wo sich bis zu rund 3.000 »Reichsbürger« und Neonazis versammelten.

Am frühen Nachmittag strömten Menschen in Richtung der bereits gut gefüllten Straße des 17. Juni. Eben noch hatte die Polizei die Auflösung der Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie auf der gesamten »Antretestrecke« – dem westlichen Teil der Straße Unter den Linden und der Friedrichstraße – angeordnet. Begründung: Die nach der Infektionsschutzverordnung vorgesehenen Mindestabstände wurden von den Teilnehmern »flächendeckend trotz wiederholter Aufforderung nicht eingehalten«.

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Da vom Brandenburger Tor her ständig Menschen Weiterlesen Rechte Grundstimmung

Sicherheitskonzept für den Reichstag

 
 
Martina Renner
⁦‪@MartinaRenner‬⁩
Übrigens: mindestens 25 MdB der #NoAfD nahmen an #B2908 teil. Also dieses ganze „Wir brauchen jetzt ein Sicherheitskonzept für den Reichstag“ macht sich gut in den Medien. Geht aber am Kern vorbei: Wer weiter von Extremismus und „aber die Linken“ redet, verkennt die Dynamik.
 
30.08.20, 19:30