Klage gewonnen: Behörden müssen auch Infos von privaten Plattformen offenlegen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute nach unserer Klage entschieden, dass das Innenministerium auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben muss. Damit gibt es Klarheit für eine Grundsatzfrage: Wenn Beamte private Kommunikationskanäle wie Twitter und Facebook nutzen, können sie sich damit nicht der Transparenzpflicht entziehen.

FragDenStaat-Team und Besucher:innen vor der Verhandlung am Verwaltungsgericht Berlin – 

Ob die SMS der Kanzlerin oder private Whatsapp-Gruppen von Verkehrsminister Scheuer: Immer wieder entgehen Behörden Transparenzpflichten, indem sie ihre Kommunikation statt über ihre Dienstgeräte über private Plattformen wie Whatsapp, Twitter oder Signal abwickeln.

Das hat bisher häufig dazu geführt, dass geheime Absprachen – etwa beim Lobbyismus zu Augustus Intelligence – gar nicht erst in offiziellen Akten der Behörden landen und damit auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch nicht herausgegeben werden. Mit einer Klage gegen das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer haben wir heute erreicht, dass eine derartige Flucht auf private Kanäle künftig unwahrscheinlicher wird.

Twitter-Direktnachrichten müssen herausgegeben werden

Nach unserer Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin heute geurteilt, dass das Ministerium uns private Twitter-Direktnachrichten des Ministeriumsaccounts aus den Jahren 2016 bis 2018 herausgeben muss. Das Ministerium hatte zuvor argumentiert, dass die Informationen lediglich bei Twitter vorlägen, jedoch nicht veraktet seien.

Mit dem Urteil stellt das Verwaltungsgericht klar, dass dies nicht entscheidend ist. Nicht das Vorliegen einer Information in einer Akte ist ausschlaggebend, sondern das Vorliegen einer amtlichen Information an sich – ob in einer Akte, bei Twitter, Whatsapp oder auch Facebook.

Mit dem Urteil könnte es unter Umständen künftig auch möglich werden, amtliche E-Mails anzufragen, die Minister in ihrer offiziellen Funktion von ihren privaten Mailadressen verschicken. In einigen Wochen wird der gesamte Urteilstext des Verwaltungsgerichts bekanntwerden, auf deren Basis wir weitere Schritte planen können. Es ist zudem möglich, dass das Innenministerium Berufung einlegt, sodass in der nächsten Instanz das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über den Fall entscheiden müsste.

Mit Klagen wie dieser machen wir den Weg frei für mehr Transparenz. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende, damit wir weitere Grundsatzentscheidungen erwirken können! Wir zwingen mauernde Behörden, sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten.

 zu Anfrage und Klage

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