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Solidarität kann praktisch sein
Meine Sicht: Claudia Krieg zum Skandal um die VVN-BdA-Gemeinnützigkeit
Antifaschistisches Gedenken an die Opfer der Pogromnacht von 1938 in Hamburg, die VVN-BdA ist mit dabei.
dpa/Maurizio Gambarini
Es klingt zwar hoffnungsvoll, aber es bleibt absurd: Die Nicht-Nennung des Bundesverbands der VVN-BdA im aktuellen Verfassungsschutzbericht in Bayern könnte dazu führen, dass es das zuständige Berliner Finanzamt nicht mehr als notwendig erachtet, dem antifaschistischen Verein »automatisch« die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Man möchte den Zuständigen weiterhin nicht nur – sinnbildlich gesprochen – ihre Argumentation um die Ohren hauen, sondern auch die Feigheit anklagen, die sich dahinter verbirgt. Schon Martina Renner, Sprecherin für Antifaschismus der Linke-Fraktion im Bundestag, sagte im November 2019 zu dem Fall: »Es ist ein Skandal, dass eine so zwielichtige Institution wie der Inlandsgeheimdienst über den demokratischen Charakter und in Folge über den Fortbestand von Organisationen wie dem VVN-BdA entscheiden darf.«
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Und es bleibt ein Skandal, der nicht nur empörend, sondern auch beschämend ist, weil sogar Weiterlesen Solidarität kann praktisch sein
Klage gewonnen: Behörden müssen auch Infos von privaten Plattformen offenlegen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute nach unserer Klage entschieden, dass das Innenministerium auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben muss. Damit gibt es Klarheit für eine Grundsatzfrage: Wenn Beamte private Kommunikationskanäle wie Twitter und Facebook nutzen, können sie sich damit nicht der Transparenzpflicht entziehen.
FragDenStaat-Team und Besucher:innen vor der Verhandlung am Verwaltungsgericht Berlin –
Ob die SMS der Kanzlerin oder private Whatsapp-Gruppen von Verkehrsminister Scheuer: Immer wieder entgehen Behörden Transparenzpflichten, indem sie ihre Kommunikation statt über ihre Dienstgeräte über private Plattformen wie Whatsapp, Twitter oder Signal abwickeln.
Das hat bisher häufig dazu geführt, dass geheime Absprachen – etwa beim Lobbyismus zu Augustus Intelligence – gar nicht erst in offiziellen Akten der Behörden landen und damit auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch nicht herausgegeben werden. Mit einer Klage gegen das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer haben wir heute erreicht, dass eine derartige Flucht auf private Kanäle künftig unwahrscheinlicher wird.
Twitter-Direktnachrichten müssen herausgegeben werden
Nach unserer Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin heute geurteilt, dass das Ministerium uns private Twitter-Direktnachrichten des Ministeriumsaccounts aus den Jahren 2016 bis 2018 herausgeben muss. Das Ministerium hatte zuvor argumentiert, dass die Informationen lediglich bei Twitter vorlägen, jedoch nicht veraktet seien.
Mit dem Urteil stellt das Verwaltungsgericht klar, dass dies nicht entscheidend ist. Nicht das Vorliegen einer Information in einer Akte ist ausschlaggebend, sondern das Vorliegen einer amtlichen Information an sich – ob in einer Akte, bei Twitter, Whatsapp oder auch Facebook.
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Sauberes Früchtchen
Alexej Nawalny inmitten einer Demonstration in Moskau (25.2.2018)
Alexej Nawalny wird heute allgemein als »Kremlkritiker« oder »Korruptionsbekämpfer« bezeichnet. Das reicht, um ihm in der westlichen Öffentlichkeit einen Vertrauensvorschuss zu verschaffen. Und genau auf den kommt es ihm an, auch in der internen Auseinandersetzung in Russland. Korruptionskritik ist affirmativ – was nicht ausschließt, dass sie gegen amtierende Machthaber radikal werden kann.
Nawalny hat seine politische Karriere in der liberalen Intellektuellenpartei »Jabloko« begonnen. Schnell stieg er bis in deren politische Führung auf, wurde allerdings 2007 wegen »Nationalismus« ausgeschlossen. Wie ein Teilnehmer der entsprechenden Sitzung im Radiosender Echo Moskwyberichtete, soll er auf den Ausschluss mit dem Ausstrecken des rechten Arms und dem Ruf »Ruhm für Russland« (»Slawa Rossii«) – die Parole ist wörtlich identisch mit dem ukrainischen Faschistengruß »Ruhm der Ukraine« – reagiert haben. Zuvor war er als »Beobachter« von Jabloko auf den alljährlich veranstalteten »Russischen Märschen« gewesen und dort auch aufgetreten. Hauptparole des rechten Aufmarsches war damals: »Schluss mit dem Durchfüttern des Kaukasus«. Sich selbst bezeichnete er seinerzeit als »normalen russischen Nationalisten«, wahlweise auch als »Nationaldemokraten«.
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freihandelpressespiegel 