PM 18.8.2020: Hamburg Polizei hat Rassismus- und Gewaltproblem

SEEBRÜCKE HAMBURG
Pressemitteilung vom 18.8.2020
mit der Bitte um Berichterstattung

Nach schockierendem Video von Polizeiübergriff auf 15-jährigen: Die Hamburger Polizei hat ein Rassismus- und ein Gewaltproblem
SEEBRÜCKE fordert Entlassung von Polizeipräsident Meyer

Mit Empörung reagiert die SEEBRÜCKE HAMBURG auf die Videoaufnahmen eines Polizeieinsatzes in Hamburg vom 17.8., bei dem Polizist*innen einen 15-jährigen mit massiver Gewalt zu Boden bringen. Dieser Vorfall sei nur einer in einer ganzen Reihe ähnlicher Übergriffe, die immer wieder von der Hamburger Polizei gegen Persons of Color verübt werden.

„Die Polizei Hamburg hat ein Problem mit Gewalt und mit Rassismus. Dieses Alltagswissen vieler junger Persons of Color wird durch das Video nur ein weiteres Mal dokumentiert,“ 

erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Mit dem Leugnen und Verdrängen des Polizeiproblems muss jetzt endlich Schluss sein. Wir fordern Konsequenzen nicht nur für die eingesetzten Polizist*innen, sondern vor allem aber für den obersten Verharmloser, den Hamburger Polizeipräsidenten. Der Fisch stinkt vom Kopf: Ralf Martin Meyer muss gehen!“

so Kleine weiter.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG verweist insbesondere auf die Polizeiübergriffe nach der Black-Lives-Matter-Demonstration am 6. Juni, als 36 Jugendliche von der Polizei zuerst gejagt und dann stundenlang festhalten wurden.

„Spätestens nach diesem Vorfall hätte die Polizei Hamburg ihre Einsatztaktik und ihre Einstellung selbstkritisch hinterfragen müssen. Doch stattdessen hat Polizeipräsident Meyer in den Medien alle Vorwürfe bestritten und versucht, die Verantwortung den Jugendlichen selbst und irgendwelchen linksextremen Hinterleuten zuzuschieben. Im Ergebnis fühlt sich die Polizei ermutigt, immer härter und gewalttätiger zu agieren. Diese Kultur der Straf- und Verantwortungslosigkeit muss durchbrochen werden,“ 

ergänzt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE.

 „Die SEEBRÜCKE bietet allen Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt ihre Unterstützung an. Es ist ermutigend, dass Polizeiübergriffe immer häufiger dokumentiert und an die Öffentlichkeit gebracht werden. Am Schluss wird die Solidarität stärker als die Gewalt sein,“ 

sagt Reikowski abschließend.

Kontakt: presseteam@seebruecke-hamburg.de

Darum eine Vier-Tage-Woche

Arbeitszeit

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Die Idee: Vollzeitbeschäftigte verringern auf 30 Stunden, bisherige Teilzeitkräfte arbeiten genauso lang – und alle bekommen das volle Gehalt.

© Simon Dawson/Getty 

Vollbeschäftigung und höhere Löhne: Ökonom Heinz-Josef Bontrup plädiert für eine Umverteilung der Arbeit – und erklärt, wie eine Vier-Tage-Woche funktionieren könnte.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, hat die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Woche vorgeschlagen, bei vollem Lohnausgleich. Eines ihrer Hauptargumente lautet: Die kürzere Arbeitszeit macht die Menschen glücklicher, gesünder und produktiver, wovon die Unternehmen profitieren. Auch die Gewerkschaft IG Metall hat eine Vier-Tage-Woche ins Gespräch gebracht, um die Krise in der Autobranche abzufedern, allerdings verbunden mit Lohneinbußen. Für eine Arbeitszeitverkürzung kann sich auch Heinz-Josef Bontrup erwärmen. „Das schaffen wir aber nicht, ohne eine breite Umverteilung hin zu den Beschäftigten“, sagt der Ökonom.

Herr Bontrup, wie viele Stunden arbeiten Sie pro Woche?

Mit 40 Stunden in der Woche komme ich eigentlich nicht aus. Aber meine Arbeit ist die Wissenschaft, und die fühlt sich oft nicht wie Arbeit an.

„Wer kürzer arbeitet, ist auch produktiver.“

Heinz-Josef Bontrup, Arbeitsökonom

Die Linkenpolitikerin Katja Kipping hat eine Arbeitszeitverkürzung auf vier Tage ins Gespräch gebracht mit Verweis auf die höhere Produktivität. Ließe sich ein Fünf-Tages-Pensum wirklich auch in vier Tagen schaffen?

Es gibt ausreichend Studien, die belegen: Wer kürzer arbeitet, ist auch produktiver.

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Aber wenn man sich zum Beispiel die Industrie anschaut, so sieht es so aus, als wäre dort jede Produktivitätsreserve ausgeschöpft worden. Oder nehmen wir Supermarkt-Kassiererinnen oder Pflegekräfte – hier ist kaum mehr Arbeitsleistung pro Stunde möglich oder wünschenswert.

Es stimmt, Weiterlesen Darum eine Vier-Tage-Woche

Eine »bunte Revolution« in Belarus?

KPL – d’Kommunisten

Die Medien, die die Debatten an den Stammtischen beherrschen, verbreiten zur Zeit mehr Unwahrheiten als Tatsachen über das, was in Belarus abläuft. Die Zielrichtung all dieser Veröffentlichungen ist klar: Man will mit aller Kraft einen »Regimewechsel« in Minsk erreichen, eine neue »bunte Revolution« anzetteln.

Das Rezept dazu ist in den vergangenen 20 Jahren mehrfach erprobt und angewendet worden. Nach dem Umsturz in Serbien im Jahr 2000, bei dem eine Gruppierung namens »Otpor« die Regie übernommen hatte, wurde sogar eine Art Schule eingerichtet, deren Aufgabe es war, Pseudorevolutionäre aus aller Welt darin zu unterrichten, dem Westen nicht genehme Regierungen mit dem Anstacheln von Massenprotesten zu stürzen. Im Erfolgsfall wurde dann jeweils ein neues Regime installiert, mit dem die führenden Kreise der USA und der EU, und damit die Chefetagen des Großkapitals und der Banken leichtes Spiel hatten.

Beispiele dafür gibt es zuhauf. Nach dem Muster von Serbien gab es Umstürze zum Beispiel in Georgien, in der Ukraine, in früheren Sowjetrepubliken in Mittelasien, es gab den »Arabischen Frühling« – und fast alle dieser »Regimewechsel« hatten blutige Massenunruhen oder sogar Kriege zur Folge. Die zahlreichen Versuche, etwas in dieser Art auch im sozialistischen Kuba anzuzetteln, sind bisher ruhmlos gescheitert, und auch an Venezuela beißen sich die Verteidiger von »Recht und Ordnung« weiterhin die Zähne aus.

Belarus, ein riesiges Gebiet mit nicht einmal zehn Millionen Einwohnern, zwischen dem EU- und NATO-Land Polen und Rußland gelegen, ist sowohl der EU als auch den USA seit 30 Jahren ein Dorn im Auge. Die dortige Regierung, die seit nunmehr 26 Jahren von Präsident Alexander Lukaschenko geführt wird, hatte es geschafft, etliche der Fehler des großen Nachbarn Rußland zu vermeiden. Es wurde verhindert, daß – wie unter Jelzin in Rußland – Industriebetriebe und landwirtschaftliche Unternehmen an neue oder alte Kapitalisten verscherbelt wurden. Eine neue Oligarchenklasse – wie in Rußland – konnte gar nicht erst entstehen.

Auf der Grundlage der fast vollständigen staatlichen und genossenschaftlichen Eigentumsverhältnisse an den wichtigsten Produktionsmitteln war und ist der Staat in Belarus in der Lage, die Bedürfnisse der Mehrheit der Einwohner weit gerechter zu befriedigen als in den Nachbarländern, einschließlich Rußland. Die Staatsführung unter Lukaschenko ist sich bewußt, daß eine Art friedliche Koexistenz mit dem kapitalistischen Westen und eine weitgehende, aber nicht vollständige Anbindung an das kapitalistische Rußland unter den gegebenen Umständen die beste Strategie ist, um Belarus als eigenständigen Staat mit einem relativen Wohlstand für die große Mehrheit der Bürger zu erhalten.

Man kann verschiedener Ansicht sein über die Perspektiven einer solchen Politik, über den Präsidenten, und auch über die Art und Weise, wie in Belarus Wahlen stattfinden. Doch der Vorwurf der »Wahlfälschung« läßt sich genauso wenig belegen wie der Vorwurf der »brutalen Polizeigewalt«. Beides dient dennoch für maßlose Anfeindungen und Strafmaßnahmen, auch für unverhüllte Drohungen. Der EU, den USA und der NATO geht es jedoch nicht um das Wohl der Belarussen, sondern einzig und allein um die riesigen Profitmöglichkeiten im Fall einer totalen Privatisierung der Volkswirtschaft des Landes – und um ein weiteres militärisches Aufmarschgebiet gegen Rußland. Wenn den Belarussen das bewußt ist, werden sie in der Lage sein, die richtige Entscheidung zu treffen.

Uli Brockmeyer

Foto: Kundgebung zur Unterstützung der Regierung am Sonntag in Minsk (Foto: Belta)