Mythen der Seenotrettung

11. August 2020

Kolumne von Stephan Anpalagan

Friedrich Merz, der aussichtsreichste Kandidat für den CDU-Parteivorsitz meint also Seenotrettung sei eine „staatliche Aufgabe“, NGO-Schiffe seien umstritten, „Pull-Bewegungen“ stünden im Raum.

Das ist falsch. Nahezu alles an diesem einen Tweet ist eine Lüge. Machen wir es mal Schritt für Schritt. 

1. Seenotrettung ist keine „staatliche Aufgabe“. Die Koordination und Errichtung der SAR-Zonen ist in der Tat eine staatliche Verpflichtung, aber das MRCC in Bremen beispielsweise wird vollständig von der Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), einer NGO, betrieben. Das ARCC in Glücksburg von der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit der DGzRS. In anderen Ländern wie Großbritannien befindet sich die gesamte Seenotrettung in der Hand der Royal National Lifeboat Institution (RNLI), einer spendenfinanzierten NGO.

2. Laut SOLAS, IMO- und SAR-Übereinkommen regelt das Völkerrecht, dass Schiffbrüchige gerettet werden müssen. Vom nächst entfernten Schiff. Unabhängig davon, ob dieses Schiff staatlich, kommerziell oder privat unterwegs ist. Das funktioniert ganz wunderbar solange die zu rettende Person eine weiße Touristin ist. Bei schwarzen Menschen erscheint die Seenotrettung nicht mehr ganz so selbstverständlich, weshalb in den vergangenen 6 Jahren auch schätzungsweise 20.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind (1)

.3. NGO-Schiffe sind nicht umstritten. Sonst wäre die DGzRS, eine NGO, die in Norddeutschland alleinig die Seenotrettung koordiniert, ebenfalls „umstritten“. Und das immerhin seit 1865 – so lange gibt es die Herrschaften nämlich schon.

4. Der Pull-Effekt „steht nicht im Raum“. Der wurde u.a. von der Universität Oxford hinreichend erforscht und widerlegt (2). Es steht nur im Raum, dass konservative Menschenfresser diesen Pull-Effekt anführen, um die Seenotrettung zu diskreditieren.

Aber so funktioniert das eben. 

Ein „Hoffnungsträger“ der CDU, der vor 20 Jahren auf die Idee kam die „Deutsche Leitkultur“ einzuführen, rotzt einen menschenverachtenden Tweet in die Welt und wir alle setzen uns mit Zahlen, Daten und Fakten auseinander, um die Wahrheit entgegen zu halten.

Und nur damit wir einmal kurz klar kriegen, worüber wir hier reden:
– Darüber, dass Menschen nicht auf hoher See ertrinken
– Darüber, dass diese Menschen nicht in KZ-ähnliche Lager in Libyen zurückgeschleppt werden

Beides wiederum ergibt sich aus internationalem See- und Völkerrecht. Und dennoch ist beides umstritten, interessanterweise gerade bei denjenigen, die sonst immer auf die Einhaltung von Recht und Ordnung pochen.

Die beiden christlich (!) sozialen (!) Bundesminister Seehofer und Scheuer arbeiten eifrig daran, Schiffe der Seenotrettung festzusetzen und befördern somit aktiv das Ertrinken im Mittelmeer. Ein potenzieller Kanzlerkandidat lügt in Sachen Seenotrettung. Ein ehemaligerPräsident des Verfassungsschutzes redet von „Shuttle-Service“.

SHUTTLE-SERVICE!!

Und seit Jahrzehnten höre ich von „Fluchtursachen“, die „bekämpft“ werden sollen. SEIT JAHRZEHNTEN.

Hier (3). CDU. 1994.

So lange wie wir nun von Fluchtursachen reden, könnte man meinen, dass wir unser gesamtes Geld für nichts anderes ausgeben würden als für die Bekämpfung ebenjener Fluchtursachen. Dass wir also die Entwicklungshilfe mit Geld zuschütten würden. Dass wiralle Ressourcen einsetzen würden, um kluge Lösungen für Entwicklungsländer zu erarbeiten.

Doch wartet! Seht selbst (4).

„Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister dann ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart“ – meint der Bundesentwicklungsminister. Verstehen muss man das nicht. Aber man bekommt eine Ahnung.

Das Geld fließt nämlich in die Ausbildung einer libyschen Küstenwache, in ein menschenverachtendes Grenzregime, überhaupt in die Abwehr von Menschen, die in die EU kommen könnten. Es geht nicht um die Rettung von Menschen, nicht um unseren Einsatz für mehr Lebensperspektive, für Frieden und Hoffnung. Es geht darum, dass es möglichst niemand von „denen“ zu „uns“ schafft. Dass „die“ abgewiesen, eingefangen, erschossen oder ertränkt werden. Und nein, das ist weder übertrieben noch erfunden.

„Küstenwache“ ist für das libysche Grenzregime ein großes Wort (5). Die Menschen, die inLibyen schwer bewaffnet und von der EU ausgerüstet und ausgebildet ihren Dienst versehen, tun in ihrer Funktion als Küstenwache eines nämlich nicht: Ihre Arbeit. Und ans Telefon gehen. Wenn zum Beispiel ein Schiff unterzugehen droht und die Menschen dort panisch anrufen und S.O.S. funken (6). Dafür erschießt die libysche „Küstenwache“ regelmäßig Flüchtlinge oder lässt sie wissentlich und willentlich ertrinken (7). Oder fängt sie ein, um sie in die libyschen Foltergefängnisse zurückzuschleppen.

Es liegt einiges im Argen, was die Seenotrettung angeht.

2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis, für ihren Einsatz für „Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“. Im Rückblick erscheint all das wie ein Hohn. Angesichts der Geschehnisse an den Grenzen Europas ist dieser Preis nicht einmal das Papier wert, auf dem er verliehen wird (8).Man müsste so vieles tun.Aber einer der nichts ändern, sondern im Zweifel nur alles schlimmer machen wird, hat sich öffentlich geoutet.

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1)https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean
2)https://www.spiegel.de/politik/ausland/seenotrettung-warum-die-rettung-migration-nicht-foerdert-a-1277025.html
3)https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=7bf74a25-d8cc-df44-19ab-912308f1fbe5&groupId=252038
4)https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/gerd-mueller-entwicklungsminister-haushalt-kuerzung-kritik-migration
5)https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-die-hoelle-fuer-fluechtlinge-ein-partner-fuer-die-eu-a-1202364.html
6)https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Libysche-Kuestenwache-Keiner-geht-ans-Telefon-Regierung-raeumt-Pannen-bei-Seenotrettung-ein
7)https://www.evangelisch.de/inhalte/173097/28-07-2020/un-zwei-bootsfluechtlinge-libyen-erschossen8)https://europa.eu/european-union/about-eu/history/2010-today/2012/eu-nobel_de

Foto: Jan Ladwig