Mythen der Seenotrettung

Mythen der Seenotrettung

11. August 2020

Kolumne von Stephan Anpalagan

Friedrich Merz, der aussichtsreichste Kandidat für den CDU-Parteivorsitz meint also Seenotrettung sei eine „staatliche Aufgabe“, NGO-Schiffe seien umstritten, „Pull-Bewegungen“ stünden im Raum.

Das ist falsch. Nahezu alles an diesem einen Tweet ist eine Lüge. Machen wir es mal Schritt für Schritt. 

1. Seenotrettung ist keine „staatliche Aufgabe“. Die Koordination und Errichtung der SAR-Zonen ist in der Tat eine staatliche Verpflichtung, aber das MRCC in Bremen beispielsweise wird vollständig von der Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), einer NGO, betrieben. Das ARCC in Glücksburg von der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit der DGzRS. In anderen Ländern wie Großbritannien befindet sich die gesamte Seenotrettung in der Hand der Royal National Lifeboat Institution (RNLI), einer spendenfinanzierten NGO.

2. Laut SOLAS, IMO- und SAR-Übereinkommen regelt das Völkerrecht, dass Schiffbrüchige gerettet werden müssen. Vom nächst entfernten Schiff. Unabhängig davon, ob dieses Schiff staatlich, kommerziell oder privat unterwegs ist. Das funktioniert ganz wunderbar solange die zu rettende Person eine weiße Touristin ist. Bei schwarzen Menschen erscheint die Seenotrettung nicht mehr ganz so selbstverständlich, weshalb in den vergangenen 6 Jahren auch schätzungsweise 20.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind (1)

.3. NGO-Schiffe sind nicht umstritten. Sonst wäre die DGzRS, eine NGO, die in Norddeutschland alleinig die Seenotrettung koordiniert, ebenfalls „umstritten“. Und das immerhin seit 1865 – so lange gibt es die Herrschaften nämlich schon.

4. Der Pull-Effekt „steht nicht im Raum“. Der wurde u.a. von der Universität Oxford hinreichend erforscht und widerlegt (2). Es steht nur im Raum, dass konservative Menschenfresser diesen Pull-Effekt anführen, um die Seenotrettung zu diskreditieren.

Aber so funktioniert das eben. 

Ein „Hoffnungsträger“ der CDU, der vor 20 Jahren auf die Idee kam die „Deutsche Leitkultur“ einzuführen, rotzt einen menschenverachtenden Tweet in die Welt und wir alle setzen uns mit Zahlen, Daten und Fakten auseinander, um die Wahrheit entgegen zu halten.

Und nur damit wir einmal kurz klar kriegen, worüber wir hier reden:
– Darüber, dass Menschen nicht auf hoher See ertrinken
– Darüber, dass diese Menschen nicht in KZ-ähnliche Lager in Libyen zurückgeschleppt werden

Beides wiederum ergibt sich aus internationalem See- und Völkerrecht. Und dennoch ist beides umstritten, interessanterweise gerade bei denjenigen, die sonst immer auf die Einhaltung von Recht und Ordnung pochen.

Die beiden christlich (!) sozialen (!) Bundesminister Seehofer und Scheuer arbeiten eifrig daran, Schiffe der Seenotrettung festzusetzen und befördern somit aktiv das Ertrinken im Mittelmeer. Ein potenzieller Kanzlerkandidat lügt in Sachen Seenotrettung. Ein ehemaligerPräsident des Verfassungsschutzes redet von „Shuttle-Service“.

SHUTTLE-SERVICE!!

Und seit Jahrzehnten höre ich von „Fluchtursachen“, die „bekämpft“ werden sollen. SEIT JAHRZEHNTEN.

Hier (3). CDU. 1994.

So lange wie wir nun von Fluchtursachen reden, könnte man meinen, dass wir unser gesamtes Geld für nichts anderes ausgeben würden als für die Bekämpfung ebenjener Fluchtursachen. Dass wir also die Entwicklungshilfe mit Geld zuschütten würden. Dass wiralle Ressourcen einsetzen würden, um kluge Lösungen für Entwicklungsländer zu erarbeiten.

Doch wartet! Seht selbst (4).

„Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister dann ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart“ – meint der Bundesentwicklungsminister. Verstehen muss man das nicht. Aber man bekommt eine Ahnung.

Das Geld fließt nämlich in die Ausbildung einer libyschen Küstenwache, in ein menschenverachtendes Grenzregime, überhaupt in die Abwehr von Menschen, die in die EU kommen könnten. Es geht nicht um die Rettung von Menschen, nicht um unseren Einsatz für mehr Lebensperspektive, für Frieden und Hoffnung. Es geht darum, dass es möglichst niemand von „denen“ zu „uns“ schafft. Dass „die“ abgewiesen, eingefangen, erschossen oder ertränkt werden. Und nein, das ist weder übertrieben noch erfunden.

„Küstenwache“ ist für das libysche Grenzregime ein großes Wort (5). Die Menschen, die inLibyen schwer bewaffnet und von der EU ausgerüstet und ausgebildet ihren Dienst versehen, tun in ihrer Funktion als Küstenwache eines nämlich nicht: Ihre Arbeit. Und ans Telefon gehen. Wenn zum Beispiel ein Schiff unterzugehen droht und die Menschen dort panisch anrufen und S.O.S. funken (6). Dafür erschießt die libysche „Küstenwache“ regelmäßig Flüchtlinge oder lässt sie wissentlich und willentlich ertrinken (7). Oder fängt sie ein, um sie in die libyschen Foltergefängnisse zurückzuschleppen.

Es liegt einiges im Argen, was die Seenotrettung angeht.

2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis, für ihren Einsatz für „Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“. Im Rückblick erscheint all das wie ein Hohn. Angesichts der Geschehnisse an den Grenzen Europas ist dieser Preis nicht einmal das Papier wert, auf dem er verliehen wird (8).Man müsste so vieles tun.Aber einer der nichts ändern, sondern im Zweifel nur alles schlimmer machen wird, hat sich öffentlich geoutet.

__________
1)
https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean
2)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/seenotrettung-warum-die-rettung-migration-nicht-foerdert-a-1277025.html
3)
https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=7bf74a25-d8cc-df44-19ab-912308f1fbe5&groupId=252038
4)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/gerd-mueller-entwicklungsminister-haushalt-kuerzung-kritik-migration
5)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-die-hoelle-fuer-fluechtlinge-ein-partner-fuer-die-eu-a-1202364.html
6)
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Libysche-Kuestenwache-Keiner-geht-ans-Telefon-Regierung-raeumt-Pannen-bei-Seenotrettung-ein
7)
https://www.evangelisch.de/inhalte/173097/28-07-2020/un-zwei-bootsfluechtlinge-libyen-erschossen8)https://europa.eu/european-union/about-eu/history/2010-today/2012/eu-nobel_de

Foto: Jan Ladwig

Keine Antworten

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Abstimmung beim »Europaparteitag« der Linkspartei in Bonn (23.2.2019)

Ellen Brombacher ist Mitglied im Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke

Die Partei Die Linke »sollte bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten«, so die Parteivorsitzenden und andere in einem Papier vom 15. Mai. Obwohl es im Parteivorstand faktisch durchfiel, begrüßen die Autorinnen und Autoren eines neuen Strategiedokuments »Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – die Linke muss sich entscheiden«, darunter Jan Korte, Matthias Höhn, Stefan Liebich, Klaus Lederer und Kristina Vogt, ausdrücklich diese auf Regierungsbeteiligung im Bund fixierte Position. Die Partei, so die Unterzeichnenden, sei an wesentlichen Stellen gespalten. Die Linke müsse sich entscheiden. An welchen Stellen die Partei gespalten ist, erfahren wir auf den insgesamt 13 Seiten nicht; das Papier bleibt auch kryptisch in der Frage, wofür und wogegen Die Linke sich entscheiden müsse. Dafür ist klar formuliert, worin die Lösung all unserer Probleme besteht: Auf dem kommenden Parteitag müsse eine Richtungsentscheidung her. Welche Richtung soll eigentlich überwunden werden? Wieder keine Antwort!

Wenngleich vieles zu dem Papier zu sagen wäre, soll hier nur von dem die Rede sein, was darin fehlt. Insbesondere sucht man vergeblich Aussagen zur Außenpolitik. Vermutlich würde mir von dessen Autoren entgegengehalten, alle wüssten, dass Die Linke eine Friedenspartei ist, und im übrigen seien den Menschen innenpolitische Fragen weitaus wichtiger. Zweifellos ist die Innenpolitik von elementarer Bedeutung. Und außerdem: Keine der hiesigen Parteien will Krieg – auf deutschem Territorium! Andernorts, denken wir nur an Jugoslawien, sind an Kriegen beteiligte deutsche Soldaten seit über zwanzig Jahren kein Problem mehr. Nur unsere Partei legt in ihrem Programm verbindlich fest, dass sie Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt und die Auflösung der aggressiven NATO fordert.

In einer Regierung könne man die Programmatik nicht eins zu eins umsetzen, heißt es oft. Das ist bis zu einem bestimmten Grad nachvollziehbar. In einer vierjährigen Regierungszeit die Einführung des Sozialismus unter »R2G« zu verlangen, wäre blanker Voluntarismus. Wenn es allerdings um imperiale deutsche Politik und Militarismus geht, muss das Parteiprogramm auch für kurze Zeiträume gelten; sonst verkaufen wir unseren Markenkern, unser Gewissen. Weil das sehr viele Parteimitglieder und zugleich Wählerinnen und Wähler so sehen, sind bisher alle Versuche gescheitert, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei zu entsorgen. Ob 1996 in Magdeburg, ob 2000 in Münster oder im Kontext der 2003 und 2011 beschlossenen Parteiprogramme. In letzterem gibt es sogar entsprechende rote Haltelinien.

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Über die zu reden, vermeiden nicht wenige Protagonisten der Linken gerne. Kürzlich war Katja Kipping Gast im ZDF-Sommerinterview. Ihre Bemerkung »Wir wollen wirklich in diesem Land etwas verändern, und dazu gehen wir auch in die Regierung« aufgreifend, verwies die Journalistin Shakuntala Banerjee auf das Strategiepapier der hessischen Genossinnen und Genossen. Die würden darauf hinweisen, der Markenkern der Partei liege im Antikapitalismus und in der Friedenspolitik. Banerjee wörtlich: »Das heißt, wenn Sie in einer Regierung wären, müssten Sie beim ersten Schwur, wenn es um die Bundeswehr und Auslandseinsätze geht, eben schon wieder passen und aussteigen. Können Sie eine Partei führen, die Ihnen da so stramme Fesseln bei Ihrem Kurs anlegt?«

Katja antwortet: »Das ist Ausdruck einer Debatte bei uns. Das würde ich nicht als Fessel beschreiben. (…) Dass man sozusagen so nicht in der Außenpolitik weitermachen kann, diese Erkenntnis kommt doch inzwischen sogar bei der SPD an.« Über Auslandseinsätze der Bundeswehr verliert sie kein Wort.

Banerjee weiter: »Die NATO abzuschaffen, wie es Ihnen als Linke am liebsten wäre, (…) da sind weder die SPD noch Grüne dafür.« Katja antwortet: »Entschuldigung, die NATO schafft sich gerade von alleine ab, da müssen wir gar nicht in Koalitionsverhandlungen diskutieren; das hat bereits Donald Trump erledigt.«

Erneut weicht sie realitätsfern aus. Wir nicht! Ginge unsere Partei, die roten Haltelinien missachtend, in eine Bundesregierung, so zerstörten wir uns selbst. Nichts würde durch ein paar linke Bundesminister besser angesichts eines solchen Glaubwürdigkeitsverlusts. Die UNO warnt, nie zuvor sei die Gefahr eines Atomkrieg so groß gewesen. Kein Wort dazu im Papier der selbsternannten Reformer. Weil unstrittig ist, dass man ohne die Anerkennung der Staatsräson – also der BRD-Bündnisverpflichtungen – auf Bundesebene nicht koalieren darf?

Studie: Der Dax in Steueroasen

Steuertricks gehören zum Geschäftsmodell aller 30 DAX-Konzerne. Die neue Studie der Linksfraktion zeigt, dass die Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft von Delaware bis Luxemburg mit tausenden Töchtern in Steuerparadiesen vertreten sind.

Studie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zusammenfassung

Verschiedene Länder begrenzen in der aktuellen Krise Staatshilfen für Konzerne mit Beteiligungen in Steueroasen. Diese Studie verfolgt das Ziel, ausfindig zu machen, ob auch DAX-Konzerne in Steueroasen präsent sind und wie transparent sie dabei vorgehen. Dax-Konzerne sind dazu verpflichtet, ihren Anteilsbesitz offenzulegen. Das bedeutet, den Namen und den Sitz ihrer Beteiligungen sowie den Kapitalanteil und in Teilen Angaben zu jeweiligem Eigenkapital und Ergebnis der Beteiligungen zu veröffentlichen.

Die Klassifizierung von Steueroasen geschieht auf Basis des »Corporate Tax Haven Index« des Tax Justice Networks, der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete der EU (sogenannte schwarze Liste) sowie den Top 15 Steueroasen für Unternehmen gemäß Oxfam. Des Weiteren wurde der US-Bundesstaat Delaware gesondert betrachtet.

Die Analyse führt zu dem Ergebnis, dass Weiterlesen Studie: Der Dax in Steueroasen

Mietendeckel – Fragen und Antworten – Final Cut

https://www.youtube.com/watch?v=2cXnqTkeUrA&feature=youtu.be

mit Rechtsanwältin Franziska Dams und MieterEcho-Redakteur Philipp Möller

Kamera, Ton, Livestream

| http://www.zweischritte.berlin

weitere Informationen

| http://www.bmgev.deBerlin 2020

Details zur Einladung:

Fragen und Antworten rund um den Mietendeckel

Live Stream – 02.07.2020 – 19 Uhr

Seit Februar gilt der Berliner Mietendeckel. Für fünf Jahren soll er Mieterinnen und Mieter vor Mietsteigerungen und Verdrängung schützen. Doch das Recht setzt sich auch beim Mietendeckel nicht von selbst durch und er allein kann Mietenwahnsinn und Wohnungsnot nicht stoppen.

In einer Veranstaltungsreihe wollen wir über das neue Gesetz informieren und unsere wohnungspolitischen Vorschläge für die kommenden fünf Jahre vorstellen. Je mehr Menschen über ihre neuen Rechte Bescheid wissen und sie nutzen, desto effektiver wird der Mietendeckel wirken und einen Abschreckungseffekt auf die Vermieter/innen haben. Gleichzeitig ist klar: Richtig deckeln reicht nicht aus! Ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik ist dringend nötig. Wir wollen mit Berliner Mieterinnen und Mietern ins Gespräch darüber kommen, wie eine andere Wohnungspolitik in unserer Stadt aussehen kann.

In unserer ersten Veranstaltung wollen wir aufzeigen, wo der Mietendeckel schützt und wie Sie ihn richtig anwenden. Schritt für Schritt erläutert unsere Rechtsberaterin Franziska Dams was es jetzt zu beachten gilt.

Auch die Vermieter/innen schlafen nicht. Durch zahlreiche Tricksereien versuchen sie, den Mietendeckel zu umgehen. Wir erläutern wie Sie mit „Schattenmieten“ und bedrohlich klingenden Briefen umgehen sollten. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen folgende Fragen:

– Was ist neu am Mietendeckel?

– Wo greift das Gesetz?

– Wann muss ich selbst tätig werden?

– Welchen Pflichten müssen Vermieter/innen nachkommen?

– Wann und wie kann ich meine Miete absenken?

Doch damit nicht genug: Wir möchten wissen, was Sie am Mietendeckel interessiert! Wo gibt es Unklarheiten? Zu welchen Punkten soll unsere Anwältin Stellung nehmen? Schicken Sie uns Ihre Fragen bis zum 30.6.2020 per Mail (me@bmgev.de ) oder Facebook. Während der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit per Chat weitere Fragen zu stellen.

Grenzgängerin – Ausgabe 1

Sommer 2020

Sommer 2020

Die erste Grenzgängerin wird eröffnet von unserem ›Manifest‹, in dem wir Ziele und Ansprüche der Zeitschrift darlegen. Die Kurzgeschichte ›Beindruckend tief über dem Polarkreis‹ von Sarah Diehl erzählt die Geschichte von Klara, die vor und während eines Urlaubs im völlig verschneiten finnischen Norden darüber nachdenkt, ob sie ihre jüngst entdeckte Schwangerschaft abbrechen soll. Der Heftschwerpunkt oder ›Fokus‹ begreift unsere Gegenwart als ›Interregnum‹ – die Übergangszeit zwischen einer sich auflösenden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Konstellation und ihre Nachfolgerin, deren Konturen noch unklar sind. Unter der Klammer »Leben im ›nicht mehr‹ und ›noch nicht‹« geht es in den Texten um selbstorganisierte Unterstützung im Lichte von Corona, um die Folgen der Pandemie für die Weltwirtschaft, Fort- und Rückschritt der Geschlechterverhältnisse, um verschiedene Einschätzungen zur Welt nach Corona sowie um die Frage, ob die Bündnisgrünen in Deutschland Angela Merkel als prägende politische Gestalt beerben könnten. Unter ›Mosaik‹ lesen wir Briefe von Laleh Ardestaninejad aus der damals noch Corona-unberührten iranischen Hauptstadt Tehrān. In der ›Rundschau‹ schließlich bieten wir Besprechungen mehrerer aktueller Sachbücher.

Im unten folgenden Fenster lässt sich die gesamte Ausgabe als PDF lesen und herunterladen. Über das Inhaltsverzeichnis darunter gelangt man zu den einzeln lesbaren Texten.

 

 

 

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Inhalt Grenzgängerin │ Ausgabe 1 │ Sommer 2020

S. 4 │ Manifest
Hier legen wir dar, was Ansprüche und Ziele der ›Grenzgängerin‹ sind.

KURZGESCHICHTE
S. 8 │ Beeindruckend tief über dem Polarkreis
Klara denkt vor und während eines Urlaubs im völlig verschneiten finnischen Norden darüber nach, ob sie ihre jüngst entdeckte Schwangerschaft abbrechen soll.

FOKUS: Leben im ›nicht mehr‹ und ›noch nicht‹. Über unser Interregnum
S. 24 │ Kapitalismus Interruptus
Die Pandemie kommt nicht als fremde Macht über uns – über unseren Alltag, um Berufsleben, unsere Privat- und Intimräume. Corona bringt eine große Unterbrechung und ist gleichsam Mit-Auslöser einer bemerkenswerten Beschleunigung. Weiterlesen

»Damit der Kapitalismus für alle Amerikaner funktioniert«

9. August 2020 Joachim Bischoff: Trump macht Wahlkampf mit Dekreten

Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben in den USA weiter fest im Griff. Seit Beginn der Pandemie sind mehr als 4,88 Mio. Infektionsfälle bestätigt worden und mehr als 160.000 Menschen ums Leben gekommen. Zuletzt starben mehr als 2.000 Menschen binnen 24 Stunden an den Folgen von Covid-19.

Das Infektionsgeschehen war in den USA zeitweilig zurückgegangen, dann aber wieder deutlich angestiegen. Expert*innen machen dafür eine vorschnelle Lockerung der Corona-Beschränkungen verantwortlich. US-Präsident Donald Trump drängt im Wahljahr 2020 auf eine rasche Rückkehr zur Normalität, um die Wirtschaft wieder zu beleben.

Trotz der leichten wirtschaftlichen Erholung in den USA ist die Lage am Arbeitsmarkt weiterhin sehr düster. In der Woche bis einschließlich 1. August etwa stellten rund 1,2 Mio. Menschen einen Neuantrag auf Arbeitslosenhilfe. Auch in den Vorwochen lag die Zahl der Neuanträge deutlich über einer Million.

Trotzdem waren landesweit immer noch 16,3 Mio. Menschen arbeitslos. »Die Verbesserungen am Arbeitsmarkt spiegeln die Wiederaufnahme der Wirtschaftsaktivität wider, die durch die Coronavirus-Pandemie – Covid-19 – und die Bemühungen zu ihrer Eindämmung begrenzt war«, erklärte die Behörde für Arbeitsmarktstatistik. Neueinstellungen gab es demnach unter anderem im Gastgewerbe, im Freizeitsektor, im Einzelhandel und im öffentlichen Dienst.

Der US-Arbeitsmarkt hat sich im Juli leicht erholt. Es wurden 1,763 Mio. Stellen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen, wie die Regierung mitteilte. Die ermittelte Arbeitslosenquote fiel auf 10,2% nach 11,1% im Juni. Damit wurde auf dem Arbeitsmarkt wieder Boden gut gemacht nach den Entlassungswellen, die in der Corona-Krise im Frühjahr Vollbeschäftigung in Massenarbeitslosigkeit umschlagen ließen.

Doch es geht aktuell langsamer  Weiterlesen »Damit der Kapitalismus für alle Amerikaner funktioniert«