Wie die „Hooligans Gegen Satzbau“ Attila Hildmann prankten

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Wie die „Hooligans Gegen Satzbau“ Attila Hildmann prankten

Interview von Niko Kappel

Wie die „Hooligans Gegen Satzbau“ Attila Hildmann prankten

Hildmann hatte ein Kopfgeld auf die Satire-Aktivist*innen ausgesetzt. Uns haben sie erzählt, was sie bei ihrem Prank über ihn gelernt haben.

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Foto: Stefanie LOOS / AFP / Collage: jetzt

Der Kochbuchautor Attila Hildmann verbreitet auf Demonstrationen und sozialen Medien Verschwörungstheorien zum Coronavirus und einer geheimen Weltordnung. Dabei benutzt er rechtsextreme Parolen, ruft zu Gewalt auf, verbreitet Antisemitismus und zeigt sich mit Symbolen aus der Nazi-Zeit. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen ihn.

Und noch jemand hat ihn im Visier: Die Satire-Gruppe „Hooligans Gegen Satzbau“ (HoGeSatzbau) hat wochenlang dazu aufgerufen, die Social-Media-Kanäle des rechtsextremen Kochs zu melden. Hildmann bemerkte das irgendwann und fühlte sich angegriffen. Die Aktivist*innen von „Hooligans Gegen Satzbau“ bewegen sich anonym im Internet. Hildmann bot deshalb in seinem Telegram-Kanal 1000 Euro für die Klarnamen und Adressen von Kiki Klugscheißer und Grafikhool, die Gründer*innen der Satire-Seite.

Die holten nun zum Gegenschlag aus. Sie erstellten Fake-Profile zweier vermeintlicher Gründer*innen ihrer Gruppe. Die Bilder, die sie für die Fake-Profile nahmen, zeigen in Wirklichkeit aber einen bekannten Neonazi und dessen Freundin, die dem „Aryan Circle Germany“, einer rechtsextremen Gruppe, angehören. Die „Hooligans Gegen Satzbau“ veränderten die Bilder der zwei Neonazis so, dass es aussah, als wären die beiden Mitglieder der Antifa. Sie spielten Hildmann die Informationen zu. Der glaubte den Fake und verbreitete die Falschinformationen über seine Telegram-Gruppe. Wir haben mit Kiki Klugscheißer und Grafikhool über ihre Aktion und über Attila Hildmann gesprochen.

jetzt: War Attila Hildmann der Erste, der ein Kopfgeld auf euch ausgesetzt hat?

Kiki Klugscheißer (K): Ja. Seit wir aktiv sind, also seit Weiterlesen Wie die „Hooligans Gegen Satzbau“ Attila Hildmann prankten

Letters for Julian Assange /Claudia Daseking und Patrick Bradatsch

Am 22.06.2020 veröffentlicht

Warum sind Faschismus und Terror unzertrennlich?

Online-Vortrag mit dem iz3w-Autor Mathias Wörsching (Berlin) am Donnerstag, Do 23. Juli um 20:00 Uhr

Online-Vortrag mit dem iz3w-Autor Mathias Wörsching (Berlin) am Donnerstag, Do 23. Juli um 20:00 Uhr 

Extreme Gewalt ist in der Ideologie aller Faschismen angelegt, sie droht in deren Rhetorik und muss die Konsequenz ihrer Programme sein, falls diese umgesetzt werden. Extreme Gewalt in Form des Rechtsterrorismus, aber auch in Form des staatlich organisierten Massenmords kennzeichnet die Praxis des Faschismus. Die wohl typischste faschistische Organisationsform – der männliche Kampfbund – dient vor allem der Ausübung von Gewalt.

Der Vortrag stellt anhand der faschistischen „Liebe zur Gewalt“, wie der im Juni 2020 verstorbene israelische Faschismusforscher Zeev Sternhell dieses Verhältnis nannte, einige wesentliche Begriffe und Probleme der Faschismustheorien vor. Im Zentrum steht dabei die Frage: Wie hängen moderner Kapitalismus und Faschismus zusammen?

Mathias Wörsching ist Historiker und Politologe aus Berlin, betreibt die Internetseite faschismustheorie.de und hat 2020 ein Einführungsbuch zu Faschismustheorien in der Reihe theorie.org des Schmetterling-Verlags veröffentlicht.
Wörschings Einleitungsbeitrag zum iz3w-Themenschwerpunkt „Rechte Gewalt“ steht HIER.

Hier geht es direkt zur Online-Veranstaltung: https://youtu.be/ROta5VeriIo

Der Stream wird am 23. Juli um 20:00 Uhr gestartet, die Veranstaltung beginnt um 20:15 Uhr.

Fragen und Kommentare können unter folgendem Link an die Moderation gesendet werden: https://videostream.rdl.de/

Die Veranstaltung wird unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftungund die Amadeu Antonio Stiftung.

Verdrängt, doch mit Bestand

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Beschlüsse von weitreichender Bedeutung. Die Regierungschefs und Außenminister Großbritanniens, der UdSSR und der USA beraten in Potsdam

Vom 17. Juli bis 2. August 1945 fand im Potsdamer Schloss Cecilienhof die wohl wichtigste Konferenz der alliierten Siegermächte nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus statt. Teilnehmer waren der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman – Amtsvorgänger Franklin D. Roosevelt war im April 1945 verstorben – und sein Außenminister James F. Byrnes. Die englische Seite wurde zunächst vom britischen Premierminister Winston S. Churchill vertreten, der während der Konferenz von Clement R. Attlee und dem neuen Außenminister Ernest Bevin abgelöst wurde, da die britische Labour Party am 5. Juli einen deutlichen Wahlsieg bei den Unterhauswahlen errungen hatte. Für die Sowjetunion nahmen Staatsoberhaupt Josef W. Stalin und Außenminister Wjatscheslaw Molotow an der Konferenz teil. Diese Zusammensetzung spiegelte eine politisch recht ambivalente Situation wider, in der die Konferenz stattfand.

Die Voraussetzungen

Trotz aller aufkommenden Widersprüche hatten sich die alliierten Siegermächte auf dieser Konferenz auf ein Dokument geeinigt, von dem sie überzeugt waren, »dass ihre Regierungen und Völker zusammen mit anderen vereinten Nationen die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens« gesichert hatten. Und so ist das Potsdamer Abkommen, selbst wenn es nicht als Vertragswerk ratifiziert Weiterlesen Verdrängt, doch mit Bestand

Gefährlicher Präzedenzfall

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Eine Irakerin grüßt bei einer Versammlung das Bild des getöteten iranischen Generals Kassem Soleimani (13.2.2020)

US-Außenminister Michael Pompeo hat am Freitag die Kritik einer Vertreterin der Vereinten Nationen an der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani zurückgewiesen. Die Drohnenattacke, bei der Soleimani im Januar getötet wurde, sei als »Antwort auf eine eskalierende Reihe von bewaffneten Angriffen in den vorangegangenen Monaten auf die Streitkräfte und Interessen der USA im Nahen Osten« erfolgt, bekräftigte Pompeo seine bekannte Argumentation. Die gezielte Tötung des Generals sei »in Ausübung des Rechts der USA auf Selbstverteidigung unternommen« worden.

Zuvor hatte die Berichterstatterin der UNO für außergerichtliche Tötungen, Agnès Callamard, am Donnerstag dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ihre Untersuchungsergebnisse präsentiert. In ihrem Bericht führte sie aus, sie habe für die Behauptung der US-Regierung, der Angriff auf Soleimani habe der Verhinderung von unmittelbar geplanten Anschlägen insbesondere im Irak gedient, keine Anhaltspunkte gefunden. Der Drohnenschlag sei daher eine rechtswidrige »willkürliche Tötung« gewesen.

Die Operation der USA sei »der erste bekannte Zwischenfall«, bei dem eine Regierung sich die Freiheit herausgenommen habe, außerhalb eines erklärten kriegerischen Konflikts einen Funktionsträger eines anderen Staates anzugreifen. Damit sei »ein gefährlicher Präzedenzfall« geschaffen worden. Die Welt Weiterlesen Gefährlicher Präzedenzfall

Drohungen gegen Politiker – Fall für den Generalbundesanwalt?

Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten – unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt.

Von Georg Heil, rbb und Karolin Schwarz

Die Linkspartei fordert den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen. Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

Bundesanwaltschaft sieht sich nicht zuständig

Die Bundesanwaltschaft teilte Kontraste dazu mit, die bisherigen Ermittlungen hätten „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte“.

Die Rechtsanwältin Kristin Piertzyk, die die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) vertritt, will das nicht gelten lassen. „Die Ansicht des GBA kann ich rechtlich und politisch nicht nachvollziehen. Der GBA unternimmt nichts, obwohl die Voraussetzungen des Paragraphen 129a zumindest als Anfangsverdacht klar auf der Hand liegen“, erklärte Piertzyk. Politisch sei eine Verfahrensübernahme auch dahingehend dringend geboten, um den Ermittlungsbehörden, aus deren Reihen die personenbezogenen Daten mutmaßlich abgeflossen sind, die Hoheit über die Ermittlungen zu nehmen. Renner wurde ebenfalls wiederholt in E-Mails mit dem Tod bedroht.

Der Paragraph 129a

Der Paragraph 129a stellt die Gründung einer Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten (unter anderem Mord oder Völkermord) zu begehen, unter Strafe. Er greift vor allem dann, wenn die Behörden die Beschuldigten verdächtigen, eine terroristische Vereinigung zu bilden. In einem solchen Fall erhalten die Strafverfolgungsbehörden besondere Befugnisse zur Überwachung.

Hintergrund der Forderung sind die seit mindestens zwei Jahren anhaltenden rechtsextremen Todesdrohungen Weiterlesen Drohungen gegen Politiker – Fall für den Generalbundesanwalt?

Selbstverharmloser

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Antifaschistische Demonstration nach dem Attentat in Hanau

Am 19. Februar ermordete ein Faschist im hessischen Hanau neun Menschen, die er für Zugewanderte hielt. Keine fünf Monate danach schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) in seinem Jahresbericht 2019, die »Anti-Asyl-Agitation« habe sich zwar verringert, das Thema besitze aber weiterhin »hohes Mobilisierungpotential, das Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann«. Das Verharmlosung zu nennen, wäre verharmlosend.

Von der Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörde eines Landes, das seit mehr als 20 Jahren Soldaten mit entsprechender Ideologie wieder in Kriege schickt, ist grundsätzlich nichts anderes zu erwarten – Verschleierung, Desinformation, also Propaganda. Der Hauptauftrag lautet: Ruhe an der Heimatfront herstellen. Das heißt auch wie immer: Der Feind steht links. Die einzigen, die kontinuierlich gegen Krieg, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch protestieren, kommen aus diesem Spektrum. Wer staatlich betriebenen Terrorismus zum Teil der Staatsräson erhebt, weiß, wer die wirklich gefährden kann. Deswegen bringen es Mordfaschisten lediglich auf »Gefährdungsmomente«, steigt aber Jahr für Jahr die Bedrohung durch »Linksextreme«. In der absurden Sprechweise des VS-Präsidenten Thomas Haldenwang am Donnerstag: Bei ihnen gelte der frühere Konsens, Gewalt gegen Menschen zu vermeiden, nicht mehr. Und weiter: »Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität zu tun.« Angesichts des Mordfalls Lübcke, des Attentats auf die Synagoge in Halle oder der Toten in Hanau, ließe sich fragen, ob die »neue Qualität« sich in Leichen manifestiert. Es gibt aber seit Jahrzehnten keine von Linken Ermordeten, Faschisten brachten aber allein seit 1990 etwa 200 Menschen um. Der VS-Bericht setzt wie in jedem Jahr beide politischen Richtungen in dieser Hinsicht gleich und bringt es fertig, die SDAJ und diese Zeitung in die Nähe von »gewaltbereit« zu rücken. Das ist AfD-Sprech, rechte Infamie mit Amtsstempel. Der VS bleibt eine Einflussgruppe, die sich von Zeit zu Zeit eine Partei zulegt.

jW-Shop: Lein lebt

Das hatte schon in der alten BRD System, wie der Generalbundesanwalt bei Abschluss seiner Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 faktisch feststellte: Das war eine von Faschisten ausführlich diskutierte Mordaktion. Der VS hat damals wie beim NSU oder bei den Angeklagten im Lübcke-Mord nichts mitbekommen? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Er war stets mit dabei. Oder mit den Worten von Bodo Ramelow im gestrigen SWR-Interview zu den deutschen Sicherheitsbehörden: »Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft.«

Neulich sollte der Öffentlichkeit weisgemacht werden, der rechte Verleger Götz Kubitschek habe der AfD und der gesamten bundesdeutschen Rechten die Strategie der »Selbstverharmlosung« vorgeschlagen – eine Desinformation. Das Urheberrecht gehört dem VS. Mindestens seit 1980.

Linken-Vizechefin Renner: Rechte Netzwerke „zerschlagen“

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Renner, hat gefordert, beim Kampf gegen Rechts den Worten auch Taten folgen zu lassen. Netzwerke und Strukturen müssten zerschlagen und entwaffnet werden, sagte sie in der radioWelt auf Bayern 2.

Martina Renner 

Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Extremistische Taten haben weiter zugenommen, als größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland gilt der Rechtsextremismus.

Im radioWelt-Interview auf Bayern 2 forderte Martina Renner (Die Linke) nun Konsequenzen.

Mehr dazu lesen Sie hier.

Europa muss beim globalen Spiel um technologische Souveränität mit von der Partie sein

DPA

Letzte Woche nahm ich an einem öffentlichen Zoom-Meeting mit führenden Tory- Abgeordneten teil, die beschlossen hatten, China gegenüber andere Saiten aufzuziehen. Noch letztes Jahr lautete die Standardmeinung der britischen Konservativen über China so: „China ist ein Markt, und aus dem sollte man das Maximum herausholen“. Erst als klar wurde, dass sich Großbritannien allzu sehr von Huaweis 5G-Technologie abhängig gemacht hatte, begann man, in sich zu gehen. 2020 haben der Ausbruch von Covid-19, die offen ausgetragene Systemrivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten sowie die Hongkong-Krise die Nachdenklichkeit noch verstärkt.

Fast alle Teilnehmenden der Zoom-Runde waren der Meinung, dass das US-Außenministerium Recht hatte, als es Peking am 20. Mai vorwarf, seine Zusagen in ganz vielen Bereichen nicht einzuhalten – „Handel und Investitionen, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit, politische Einflussnahme, Freiheit der Schifffahrt und Überflugrechte, Cyberspionage und andere Formen der Cyberkriminalität, Weiterverbreitung von Waffen, Umweltschutz und Weltgesundheit“. Die Frage ist nur, was man dagegen unternehmen soll — zumal im Technologiebereich. 

Chinas verfolgt erklärtermaßen die Strategie, „technologisch souverän“ zu werden. Als Reaktion formulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in diesem Jahr das ambitionierte Ziel, Europa solle dasselbe tun. Die USA sind dank Silicon Valley und ihrer weltbesten Rüstungsforschung und –entwicklung natürlich schon jetzt technologisch souverän.

Als ich die versammelten britischen China-Falken fragte, wie Großbritannien angesichts der gefühlten chinesischen Bedrohung eigentlich technologisch souverän werden soll, erntete ich allerdings eisernes Schweigen (konnte aber dank Zoom sehen, dass meine Gesprächspartner die Frage durchaus richtig verstanden hatten).

Der Gedanke, Großbritannien könnte nach dem Brexit aus eigener Kraft technologisch souverän werden, ist so abwegig, dass kein Tory-Abgeordneter sich dazu äußern möchte.

Das Zoom-Gespräch war bezeichnend für Großbritanniens Dilemma. Das Land hat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen und im Alleingang eine Welthandelsordnung auf die Beine zu stellen, die nur auf den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aufbaut. Seither hat die geopolitische Ordnung sich jedoch gewandelt.

Die USA hat sich einer Art neoliberalem Nationalismus verschrieben, den ich in meinem Buch Clear Bright Future in ironischer Anspielung auf Josef Stalin Weiterlesen Europa muss beim globalen Spiel um technologische Souveränität mit von der Partie sein

ER

OXI – Wirtschaft anders denken

Weil wir ihn zur lebendigen Wesenheit erklären, ist der Markt eine Fiktion 

Kathrin Gerlof

Für die Politik ist er das Alpha und das Omega. Man unterwirft sich seinen Regeln, lässt ihn die Qualität von Produkten bewerten, bringt ihm Opfer, folgt seiner Logik, vertraut seinen Selbstheilungskräften, fürchtet sein Versagen, passt sich ihm an, entrinnt niemals seinen Gesetzen, weiß, dass er die Tüchtigen belohnt, baut die Demokratie nach seinen Wünschen um. 

Der Markt. Kein Ding, stattdessen eine Wesenheit. Die uns Konformität abverlangt, auch in der parlamentarischen Mitbestimmung, wie es Angela Merkel 2011 forderte. Man solle IHN respektieren und nicht vergessen, dass er sensibel sei: »Wir müssen die Märkte überzeugen.«

»Wie machen Markt und Staat weiter in der Coronakrise?«, fragt die Tagesschau. »So robust geht der Immobilienmarkt durch die Krise«, jubelt das »Manager-Magazin«, der Markt würde das mit den Preisen im Profifußball regeln, glaubt die Lokalpresse, »Der Markt regelt das nicht«, vermutet »ZEIT-online« in Bezug auf Erholung und Konjunktur. Eigentlich müssten wir, also die Menschen, ein bisschen beleidigt sein. Wir kommen gar nicht vor, es sei denn als Handlanger.

Der Glaube nährt Hoffnung. Das gilt nicht nur in der Religion, sondern auch in der Wirtschaft. Wenn etwas in einer Art und Weise überhöht und mit menschlichen Eigenschaften ausgestattet ist, dass aus dem Konstrukt zur Erklärung von Zusammenhängen und Gesetzmäßigkeiten ein vermeintlich lebendiger und mit Verstand ausgestatteter Organismus wird, könnte man von Fundamentalismus reden. 

Aber bleiben wir lieber bei dem Begriff »Neoklassik«. Und geben wir nicht jenen die Schuld, die uns reflexartig einfallen, wenn es um Marktwirtschaft geht, denn diesen Begriff findet man bei den Klassikern der politischen Ökonomie des späten 18. und des 19. Jahrhunderts nicht, wie Weiterlesen ER