Wie Erdogan ein Remake von 2015 versuchte

Es geschah Anfang März: Der türkische Sultan Erdogan erklärte die Grenze zu Griechenland für offen, um die EU zu erpressen. Vier Monate später hat Brüssel rund 500 Millionen Euro gezahlt – als “Flüchtlingshilfe”. Doch die Provokationen gehen weiter… – Auftakt einer Sommerserie mit den besten Blogposts dieses Jahres.

Repost vom 2. März 2020

Es ist eine Krise mit Ansage: Seit Monaten droht der türkische Sultan Erdogan damit, Migranten nach Europa zu schicken, um mehr Geld zu erpressen. Nun hat er seine Drohung in die Tat umgesetzt. Doch die EU weiß nicht, was sie tun soll. 

“Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen”. So haben es Kanzlerin Merkel, Ex-Ratspräsident Tusk und dutzende anderer EU-Politiker gelobt. Der “Schutz der Außengrenzen” genieße Priorität, hieß es seit 2016 in Brüssel.

Doch nun, da Erdogan gezielt Tausende Migranten – die meisten kamen nicht aus Syrien – an die griechische Grenze schickt, wirkt die EU überrascht und unvorbereitet. Genau wie 2015, als die Türkei schon einmal einen Massenexodus erlebte.

Von der eigentlich zuständigen Grenzschutzagentur Frontex war ebenso wenig sehen wie von der “geopolitischen EU-Kommission”. Und statt die “Sprache der Macht” (von der Leyen) zu üben, vermied die EU jedes kritische Wort zu Erdogan.

Als schon tausende Menschen am Grenzfluss Evros angekommen waren, klammerte sich Brüssel immer noch an den Flüchtlingsdeal, den Kanzlerin Merkel 2016 mit Erdogan eingefädelt hatte. Der Deal müsse gerettet werden, hieß es.

Das ist nicht die Sprache der Macht, sondern das Winseln der Ohnmacht.Auch die geopolitische Analyse ist schwach. Erdogan sei ein Getriebener, weil die Lage im syrischen Idlip außer Kontrolle gerate, hieß es in Brüssel und Berlin.

Dass der Sultan die Krise mit gezielter Desinformation ausgelöst hat und für seine hybride Kriegsführung nutzt, bleibt natürlich unter dem EU-Radar. Desinformation gibt es ja nur in Russland, hybride Kriege führt ja bloß Putin.

Wie hilflos die EU ist, zeigt sich auch daran, dass nun alle wieder bei Merkel um Rat suchen – nicht nur der griechische Premier Mitsotakis, sondern auch der bulgarische Regieurngschef Borrisov und Migrationskommissar Schinas. 

Doch von Merkel ist keine Lösung zu erwarten. Denn ihre Politik des Appeasements ist gerade krachend gescheitert. Das Einzige, das ihr einfällt, ist wohl, den gescheiterten Kurs fortzusetzen – mit neuen Milliarden für Erdogan.

Und natürlich soll es auch neue Sanktionen geben – aber nicht gegen die Türkei, die alle Absprachen mit der EU bricht und Griechenland drangsaliert, sondern gegen Russland. Es ist noch viel schlimmer als 2015…

Denn damals hielt sich die EU wenigstens noch aus dem Krieg in Syrien heraus. Nun hingegen könnte sie von Erdogan hineingezogen werden – und so Teil seiner hybriden Kriegsführung werden, mit allen Risiken.

2015 hatten die EUropäer gelobt, eine “europäische Lösung” der Flüchtlingskrise zu suchen und die Kriegsursachen zu bekämpfen. Fünf Jahre später zeichnet sich eine “türkische Lösung” ab – mit einem Krieg gegen Syrien und Russland…

Siehe auch “Lässt sich Merkel von Erdogan erpressen?” und “Wie die EU in Syrien scheitert” sowie “Aggressive Türkei : Knapp am Krieg vorbei?

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