Tag: 28. Juli 2020

In der Nacht zum 18. Juli haben offenbar Rechte eine 20-köpfige Gruppe junger Menschen vor der Erfurter Staatskanzlei angegriffen und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Nach Angaben der Opferberatung ezra waren die vermutlich kampfsporterfahrenen, rechten Gewalttäter teils vermummt, gingen hemmungslos und mit enormer Brutalität vor und nahmen tödliche Verletzungen wissentlich in Kauf. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von gewalttätigen Naziangriffen in den vergangenen Jahren in Erfurt und Thüringen. Aber auch der Umgang damit hat Tradition, wie ein Blick auf ausgewählte Fälle zeigt. So verwundert es nicht, dass der Angriff durch die Polizei anfangs als Aufeinandertreffen von „zwei Gruppen Jugendlicher“ dargestellt wurde, in dessen Folge eine „körperliche Auseinandersetzung“ folgte. Auch die meisten Medien saßen der Vorstellung einer „Prügelei“ von „Dutzenden überwiegend Jugendlicher“ auf. Für die AfD eine Steilvorlage, um sogleich in rassistischer Manier nach der Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu fragen. Völlig „unerheblich“ findet es die AfD, „ob es eine rechte oder keine rechte Motivation gab“. Ähnliche polizeiliche Verharmlosungen sind beispielsweise vom Angriff auf die Besucher*innen einer Vernissage im Erfurter Kunsthaus 2012 mit mehreren Verletzten bekannt. Seitens der Polizei hieß es erst, es sei „aus bisher nicht bekannten Gründen“ zu den Übergriffen gekommen“, von einer „Verbindung zur rechtsextremen Szene“ wurde anfangs nicht ausgegangen. Auch nach dem brutalen Überfall auf die Feier einer Kirmesgesellschaft 2014 in Ballstädt im Landkreis Gotha sprach die Polizei zuerst von einer „Kirmesschlägerei“. In beiden Fällen wurde der politische Charakter der Tat nur durch die Intervention der Betroffenen bekannt, während seitens der Polizei lediglich immer wieder von „unglücklicher Kommunikation“ die Rede ist. Genauso verhält es sich mit dem aktuellen Beispiel in Erfurt, wo allein schon der Tathergang für eine Beteiligung der extrem rechten Szene spricht. Und auch im landesweiten Vergleich hat die Opferberatung ezra allein in den vergangenen vier Jahren in Erfurt die meisten rechten Übergriffe registriert. Zynisch ist hier die Kritik von Innenminister Meier, die Veröffentlichung antifaschistischer Recherchen zu den Taten diene dazu, „vor der eigenen Klientel mit Informationen zu glänzen und die Polizei als auf dem rechten Auge blind hinzustellen“. Dabei wurde die Öffentlichkeit in vielen Fällen erst durch diese Rechercheergebnisse über den Charakter der Tat informiert. Die juristische Aufarbeitung solcher Übergriffe hingegen lässt meist allzu lange auf sich warten. So soll der Prozess gegen Neonazis, die im Mai 2016 das Erfurter AJZ überfallen hatten, erst Ende dieses Jahres und das Revisionsverfahren im Fall des Überfalls in Ballstädt  erst im nächsten Jahr beginnen. In Nordhausen wurde das Verfahren gegen zwei Neonazis sechseinhalb Jahre nach einem gewalttätigen Überfall wegen einer „überlangen Verfahrensdauer ohne ein Urteil“ einfach eingestellt.