Verdrängt, doch mit Bestand

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Beschlüsse von weitreichender Bedeutung. Die Regierungschefs und Außenminister Großbritanniens, der UdSSR und der USA beraten in Potsdam

Vom 17. Juli bis 2. August 1945 fand im Potsdamer Schloss Cecilienhof die wohl wichtigste Konferenz der alliierten Siegermächte nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus statt. Teilnehmer waren der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman – Amtsvorgänger Franklin D. Roosevelt war im April 1945 verstorben – und sein Außenminister James F. Byrnes. Die englische Seite wurde zunächst vom britischen Premierminister Winston S. Churchill vertreten, der während der Konferenz von Clement R. Attlee und dem neuen Außenminister Ernest Bevin abgelöst wurde, da die britische Labour Party am 5. Juli einen deutlichen Wahlsieg bei den Unterhauswahlen errungen hatte. Für die Sowjetunion nahmen Staatsoberhaupt Josef W. Stalin und Außenminister Wjatscheslaw Molotow an der Konferenz teil. Diese Zusammensetzung spiegelte eine politisch recht ambivalente Situation wider, in der die Konferenz stattfand.

Die Voraussetzungen

Trotz aller aufkommenden Widersprüche hatten sich die alliierten Siegermächte auf dieser Konferenz auf ein Dokument geeinigt, von dem sie überzeugt waren, »dass ihre Regierungen und Völker zusammen mit anderen vereinten Nationen die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens« gesichert hatten. Und so ist das Potsdamer Abkommen, selbst wenn es nicht als Vertragswerk ratifiziert wurde, ohne Zweifel das zentrale historische Dokument über die Zielsetzungen der Alliierten für die Nachkriegsordnung in Deutschland und Europa.

Geprägt waren diese Überlegungen von den Erfahrungen mit zwölf Jahren faschistischer Herrschaft in Deutschland und den Folgen des vom deutschen Faschismus vorbereiteten und losgebrochenen Zweiten Weltkrieges. Auch wenn im Juli 1945 noch niemand eine endgültige Bilanz der Kriegsschäden und Kriegsfolgen ziehen konnte, war allen Beteiligten klar, dass diese Politik Millionen Menschen das Leben, die Freiheit und die Heimat gekostet hatte, dass riesige Gebiete in den okkupierten Ländern der Politik der »verbrannten Erde« zum Opfer gefallen waren. Zu verhindern, dass so etwas noch einmal geschehen könnte, und dass andererseits eine stabile Nachkriegsordnung geschaffen werde, war man in Potsdam zusammengekommen.

Die wichtigsten Voraussetzungen für das Abkommen hatten die drei Alliierten Roosevelt, Churchill und Stalin bereits im Februar 1945 auf der Konferenz von Jalta bestimmt und die Eckpunkte einer europäischen Nachkriegsentwicklung festgelegt. Dazu gehörten die Beschlüsse über die endgültige Niederwerfung des deutschen Faschismus, die Wiederherstellung der territorialen Souveränität der okkupierten Staaten und die Festlegung der zukünftigen Besatzungszonen. Die drei Politiker formulierten unter Punkt 2: »Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.« Ohne ins Detail zu gehen wurde festgelegt, dass Deutschland Wiedergutmachung für die verursachten Schäden zu leisten habe. Unter Punkt 4 wurde beschlossen, »sobald wie irgend möglich eine allgemeine internationale Organisation zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit zu gründen«, woraus bereits im Frühjahr 1945 die Vereinten Nationen entstanden.¹ Außerdem wurden Festlegungen hinsichtlich der zukünftigen Grenzen Polens getroffen, wobei im Osten die schon nach dem Ersten Weltkrieg fixierte Curzon-Linie (nach dem damaligen britischen Außenminister George Curzon benannt, war sie 1919 in Paris als polnisch-russische Demarkationslinie vorgeschlagen worden) festgeschrieben wurde.

Diese Entscheidungen der Konferenz von Jalta wie auch später das Potsdamer Abkommen sind nur unter Berücksichtigung der militärischen Entwicklung der Jahre 1944/45 zu verstehen. Dabei geht es nicht allein um die endgültige Zerschlagung der deutschen Wehrmacht, sondern auch um die Tatsache, dass der entscheidende Anteil an diesem Kampf durch die Rote Armee geleistet wurde. Die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 durch Einheiten der 1. Ukrainischen Front war dabei von großer Symbolik. Die Sowjetunion hatte erkennbar die Hauptlast des Krieges getragen, diese Leistung hatte ihr weltweit Sympathien eingebracht. Im Gegensatz zur nachfolgenden Periode des »Kalten Krieges« hätte es in dieser Phase niemand gewagt, den Anteil des sowjetischen Volkes und seiner Armee an der Zerschlagung des Faschismus in Frage zu stellen. Daher kam es relativ problemlos zu Entscheidungen, die beispielsweise den sowjetischen Interessen an einer sicheren Westgrenze auf Basis der Curzon-Linie entsprachen.

Roosevelt erklärte am 1. März 1945 vor dem US-amerikanischen Kongress über die Bedeutung der Jalta-Konferenz: »Weit wichtiger als unsere Übereinstimmung in Worten war unsere Einigkeit in der Idee und im Willen, Seite an Seite weiterzuschreiten. Es war Hitlers Hoffnung, dass wir nicht einig sein würden. Aber Hitler hat sich geirrt. Nie zuvor waren die Alliierten enger verbunden, nicht nur im Kriegsziel, sondern auch in ihren Friedenszielen. Und sie sind entschlossen, ihre Einigkeit mit allen friedliebenden Nationen zu verbinden, so dass das Ideal eines dauerhaften Weltfriedens Wirklichkeit werden wird.«²

So gesehen verstand man sich auch als Sprachrohr der Antihitlerkoalition, deren tragende Säulen die drei Armeen der Alliierten waren, zu der jedoch auch der Kampf der Völker der okkupierten Länder, die Résistance und der Widerstand in Deutschland selbst gehörten. Durch deren gemeinsames Handeln wurden die Niederringung und Zerschlagung des Faschismus möglich.

Wesentliche Inhalte

Positives Ergebnis der alliierten Anstrengungen war zuerst einmal die Verwirklichung der militärischen Zielsetzung der Jalta-Konferenz, das heißt die Zerschlagung des faschistischen Deutschlands und die bedingungslose Kapitulation, die Eröffnung einer zweiten Front im asiatisch-pazifischen Kriegsgebiet und die Übernahme der Kontrolle über die besetzten Territorien in Deutschland und Österreich durch die Aufteilung in Besatzungszonen. Außerdem hatten die Staaten der Antihitlerkoalition mit der Gründung der Vereinten Nationen begonnen, ein Instrumentarium gegen eine mögliche Bedrohung durch aggressiv-imperialistische Staaten und eine Basis für eine nichtmilitärische Konfliktlösung zwischen Nationen zu schaffen. Dies bleibt anzuerkennen, selbst wenn dieses Instrument im Kalten Krieg auch zur Durchsetzung imperialistischer Zielsetzungen missbraucht wurde.

Die Ambivalenz zeigte sich jedoch in den politischen Veränderungen bei den Westmächten. In Teilen Europas war eine Linkswende zu verzeichnen. In England wurde der konservative Premierminister Churchill, der eigentliche Kriegsheld, vom Labour-Politiker Attlee abgelöst. Auch in Frankreich hatten die antifaschistischen Kräfte in der »provisorischen Regierung der französischen Republik« eine starke Stellung inne, auch wenn Charles de Gaulle eher die konservativen Kräfte repräsentierte und seit Ende 1945 auf Konfrontationskurs ging. In den USA allerdings hatte sich nach dem Tod von Franklin D. Roosevelt im April 1945 ein merklicher Wandel in der Außenpolitik vollzogen. Unter Truman gewannen diejenigen politischen Kräfte an Gewicht, die gegen eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der Sowjetunion eintraten. Sowohl in der militärischen Führung als auch unter den politischen und wirtschaftlichen Eliten verstärkten sich Abgrenzungspolitik und Antibolschewismus. Die ideologischen Folgen waren bereits wenige Monate später in der McCarthy-Ära zu spüren.

Dennoch überwogen im Juli und August 1945 die Gemeinsamkeiten der Alliierten, die ihre Wurzeln in der Zerschlagung des Faschismus und den aktuellen militärischen Anstrengungen gegen die japanischen Militaristen hatten, obwohl für aufmerksame politische Beobachter schon deutliche Anzeichen einer Abgrenzung, die als Vorboten des Kalten Krieges zu werten waren, sichtbar wurden.

Das politisch und militärisch deutlichste Signal war der Einsatz zweier Atombomben am 6. und am 8. August 1945 gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Diese strategisch nicht mehr zu rechtfertigenden Militärschläge sollten vor allem der Sowjetunion signalisieren, dass die US-amerikanische Militärmaschinerie nun einen entscheidenden Schritt zur (vorübergehenden) waffentechnischen Überlegenheit gemacht habe.

Doch soweit waren die US-Streitkräfte während der Verhandlungsphase der Potsdamer Konferenz noch nicht, auch wenn die Nachricht vom erfolgreichen Atomwaffenversuch am 16. Juli 1945 in der Wüste von New Mexico auch die Konferenz erreichte. Statt dessen versuchten die Konferenzteilnehmer, die in Jalta festgelegten Eckpunkte in praktische Politik und Handlungsanweisungen umzusetzen.

Das Potsdamer Abkommen regelte die Behandlung Deutschlands als Ganzes. Es enthielt politische und wirtschaftliche Zielsetzungen, die mit den vier Ds beschrieben werden können: Demilitarisierung, Denazifizierung, Demonopolisierung/Dezentralisierung, Demokratisierung.

a) Demilitarisierung

Diese Forderung war verbunden mit den leidvollen Erfahrungen und dem Wunsch der Menschen nach einer friedlichen Zukunft und fand in der Losung »Nie wieder Krieg!« ihren Niederschlag. Sie bedeutete nicht allein die Demobilisierung und Auflösung der Wehrmacht und die juristische Verfolgung der verantwortlichen Militärführer, sondern auch die Ausschaltung des gesamten faschistischen Militärapparates und die Entmilitarisierung des öffentlichen Lebens, das durch militaristische Erziehung, durch Militarisierung der Arbeit und die Strukturen von »Befehl und Gehorsam« in den Verwaltungen geprägt war.

b) Denazifizierung

Entnazifizierung hieß Auflösung der NSDAP und aller anderen faschistischen Massenorganisationen sowie die Beseitigung des Einflusses ehemaliger Nazis in allen gesellschaftlichen Bereichen, sowohl in den Verwaltungen als auch im öffentlichen Leben und in der Wirtschaft. Zu den als notwendig angesehenen Maßnahmen gehörte die Internierung von Nazi- und Kriegsverbrechern, wie sie dann im Potsdamer Abkommen festgelegt wurde.

Zur Ausschaltung gehörte auch die ideologische Einflussnahme, das heißt die aktive antifaschistische Aufklärungsarbeit gegen Militarismus, Nationalismus und Rassismus, also die Entnazifizierung in den Köpfen. Hinzu kam natürlich auch hier die Forderung, die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sie vor das »Gericht der Völker« zu stellen. Zwar war diese Absicht bereits 1943 fixiert worden, doch mit dem Potsdamer Abkommen wurde erst der Weg frei für das »Londoner Statut« das die Rechtsgrundlagen für den Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg schuf.

c) Demonopolisierung/Dezentralisierung

Die »Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln« – wie es im Schwur der überlebenden Häftlinge von Buchenwald hieß – beinhaltete die Erkenntnis, dass es die wirtschaftlich Mächtigen waren, die ein nicht nur ökonomisches Interesse an der Errichtung und Stabilisierung der faschistischen Herrschaft hatten, dass wirtschaftliche Macht zur Durchsetzung undemokratischer Ziele missbraucht worden war. Selbst die US-amerikanische Seite akzeptierte als Konsequenz die Forderung nach Entmonopolisierung. Dabei ging es in der Umsetzung nicht allein um die Entflechtung von monopolkapitalistischen Strukturen, beispielsweise die des IG-Farben-Konzerns, sondern auch um die Forderung nach Sozialisierung der Schlüsselindustrien, der Banken und der Enteignung von Großgrundbesitz zugunsten einer demokratischen Wirtschaftsordnung.

d) Demokratisierung

Gegenüber dem faschistischen Führerprinzip und der Gleichschaltung bzw. der Auflösung aller Parteien und Organisationen durch die Nazis stand die Forderung einer umfassenden Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. Dies beinhaltete die Wiederzulassung von politischen Parteien und Organisationen wie den Gewerkschaften, aber auch die Forderung nach umfassender Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung in allen gesellschaftlich relevanten Fragen.

Plebiszitäre Formen wie Volksbegehren und Volksentscheid sollten wieder ein tatsächlicher Ausdruck des Willens der Bevölkerung werden, Verwaltungen so transparent sein, dass sie kontrollierbar würden und dem Willen einer Bevölkerungsmehrheit gemäß handelten. Die Demokratisierung sollte jedoch nicht nur Staat und Gesellschaft, sondern auch Wirtschaft bzw. Betriebe umfassen. Es galt zu verhindern, dass erneut wirtschaftliche Macht zu undemokratischen Zwecken missbraucht würde.

Diese alliierten Festlegungen deckten sich durchaus mit den Zielsetzungen deutscher Antifaschisten, die einen antifaschistisch-demokratischen Neubeginn in allen Besatzungszonen anstrebten. Als Beispiel sei hier nur die Bremer »Kampfgemeinschaft gegen den Faschismus« angeführt, die am 6. Mai 1945 in einem Sofortprogramm forderte:

»a) Auflösung der NSDAP und aller ihrer Gliederungen (…)

g) sofortige Wiederherstellung der von den Nationalsozialisten beseitigten Grundrechte (Koalitions- und Streikrecht, Pressefreiheit, gleiches, geheimes und allgemeines Wahlrecht) (…)

II. Umstellung der Produktion auf Friedensbedürfnisse unter vornehmlicher Berücksichtigung der Bedürfnisse der breiten Masse (…)

IV. a) Völlige Überwindung der nationalsozialistischen Ideologie durch Umgestaltung des Unterrichts- und Erziehungswesens.«³

Neben solchen Vorstellungen zur gesellschaftlichen Neuordnung wurden im Potsdamer Abkommen auch territoriale Bestimmungen als Grundlage einer längerfristigen friedlichen Nachkriegsordnung getroffen. Hierzu gehörten die Festlegung der Westgrenze Polens, damit dieses Land auf einem gesicherten Territorium existieren konnte, sowie die Regelungen zur Aufteilung Ostpreußens. Auch die Rückgabe des im Münchener Diktat von 1938 übernommenen Sudetenlandes an die Tschechoslowakei wurde geklärt. Daraus folgend mussten der Umgang mit der dort lebenden deutschen Minderheit und deren Umsiedlung geklärt werden.

Aus den Erfahrungen, dass nach dem Ersten Weltkrieg in Schlesien, im Elsass und im Sudetengebiet Konflikte ethnischer Minderheiten ausgelöst worden waren, die zu einer Verschärfung der internationalen Spannungen geführt hatten, wurde eine territoriale Trennung der Volksgruppen und die Überführung der verbliebenen deutschen Bevölkerung beschlossen. Umsiedlungen polnischer Bürger erfolgten auch aus dem östlich der Curzon-Linie gelegenen Territorium. Ziel dabei war, bevölkerungshomogene Siedlungsgebiete zu schaffen. Dass dies zu Lasten der deutschen Bevölkerung gehen sollte, war angesichts der von deutscher Seite angerichteten Schäden und Verwüstungen nur zu verständlich.

Die Bewertung

Frankreich, das zu diesem Zeitpunkt erst über eine provisorische Regierung unter General de Gaulle verfügte, schloss sich den Festlegungen der Potsdamer Konferenz am 7. August 1945 an und übernahm – wie intendiert – eine Besatzungszone inklusive der Kontrolle über das Saargebiet. Als Instrument der gemeinsamen alliierten Verwaltung Deutschlands wurde auf der Konferenz die Einrichtung eines Alliierten Kontrollrates mit Sitz in Berlin beschlossen, wo alle vier Siegermächte vertreten waren.

Ohne eine umfassende völkerrechtliche Untersuchung anzustellen, dürfte klar sein, dass die Alliierten als Siegermächte politisch legitimiert waren, Entscheidungen über das Deutsche Reich zu treffen, das als Völkerrechtssubjekt aufgehört hatte zu bestehen. Die Entscheidungen sind nach der Gründung der BRD und der DDR 1949 auch in den jeweiligen Verfassungen de facto anerkannt worden, selbst wenn dies zum Teil unter dem Vorbehalt »bis zum Abschluss eines Friedensvertrages« erfolgte. Der Artikel 139 des Grundgesetzes, der die Rechtswirksamkeit der alliierten Vorschriften »zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus« festschreibt, ist trotz aller Verfassungsänderungen in den vergangenen Jahrzehnten beibehalten worden. Zwar gibt es Debatten in Juristenkreisen, an denen sich auch Justizminister beteiligt hatten, ob dieser Artikel nicht »obsolet« sei. Bis heute hat es jedoch keinen ernsthaften Versuch gegeben, ihn zu streichen.

Damit wird deutlich, dass nicht allein die Macht des Faktischen die Unabänderlichkeit der Kernentscheidungen des Potsdamer Abkommens bestimmt. Diese Rechtswirksamkeit beinhaltet, dass politische Entscheidungen, die aus der Umsetzung des Potsdamer Abkommens folgten, wie die Zerschlagung des IG-Farben-Konzerns oder die Enteignung der Großagrarier in der Sowjetischen Besatzungszone und die damit verbundene Bodenreform, nicht allein durch einen Federstrich im Zusammenhang mit dem Anschluss der DDR an die BRD umkehrbar waren. Die Ablehnung der Restitutionsforderungen der »IG Farben in Abwicklung« durch das Bundesverwaltungsgericht und die politischen Auseinandersetzungen um die Rücknahme der Bodenreform in den »neuen Bundesländern« zeigen, dass die alliierten Festlegungen bis heute vor Gericht Bestand haben.

Dabei ist bezeichnend, dass die politischen Festlegungen des Potsdamer Abkommens in der BRD viele Jahrzehnte vergessen und verdrängt wurden. Die etablierte Geschichtsschreibung zur Nachkriegszeit schwieg sich lange Zeit über diese politischen Inhalte aus. Erst Ende der 70er Jahre fanden Auszüge des Abkommens Eingang in die Schulgeschichtsbücher, wobei bis heute der Fokus auf die Umsiedlungspolitik gelegt wird.

Diese Geschichtsverdrängung ist durchaus zu erklären, war doch die Abkehr der Westalliierten von den Festlegungen des Potsdamer Abkommens der Ausgangspunkt für die Spaltung Deutschlands. Zudem hätte ein Nachkriegsdeutschland, das auf den Prinzipien dieses Abkommens errichtet worden wäre, gänzlich anders ausgesehen als jener Staat, der im Westen tatsächlich entstand: entmilitarisiert, entmonopolisiert, wirklich demokratisch.

Und so beinhalten die Erinnerung an den 8. Mai 1945 und die Beschäftigung mit dem Potsdamer Abkommen eine Hoffnung, eine antifaschistische Utopie, selbst wenn sie nicht mit einem konkreten Gesellschaftmodell verbunden ist. Diese Vision einer antifaschistisch- demokratischen Gesellschaft sollte nicht vergessen werden, denn sie verweist auf eine Veränderbarkeit heutiger gesellschaftlicher Verhältnisse. Eine solche antifaschistische Utopie ist auch 75 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg so aktuell wie damals.

Anmerkungen

1 zit. nach Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, Kongreß-Verlag, Berlin 1950

2 Übersetzt nach http://www.presidency.ucsb.edu/ws/?pid=16591

3 »Gemeinsam begann es 1945. Der Aufbau schrieb das erste Kapitel«, Frankfurt am Main 1978, S. 13 ff.

Ulrich Schneider ist Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Vereinigung der Widerstandskämpfer (FIR). Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 14. April 2020 über den russischen Poeten und Futuristen Wladimir Majakowski.

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