Gefährlicher Präzedenzfall

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Eine Irakerin grüßt bei einer Versammlung das Bild des getöteten iranischen Generals Kassem Soleimani (13.2.2020)

US-Außenminister Michael Pompeo hat am Freitag die Kritik einer Vertreterin der Vereinten Nationen an der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani zurückgewiesen. Die Drohnenattacke, bei der Soleimani im Januar getötet wurde, sei als »Antwort auf eine eskalierende Reihe von bewaffneten Angriffen in den vorangegangenen Monaten auf die Streitkräfte und Interessen der USA im Nahen Osten« erfolgt, bekräftigte Pompeo seine bekannte Argumentation. Die gezielte Tötung des Generals sei »in Ausübung des Rechts der USA auf Selbstverteidigung unternommen« worden.

Zuvor hatte die Berichterstatterin der UNO für außergerichtliche Tötungen, Agnès Callamard, am Donnerstag dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ihre Untersuchungsergebnisse präsentiert. In ihrem Bericht führte sie aus, sie habe für die Behauptung der US-Regierung, der Angriff auf Soleimani habe der Verhinderung von unmittelbar geplanten Anschlägen insbesondere im Irak gedient, keine Anhaltspunkte gefunden. Der Drohnenschlag sei daher eine rechtswidrige »willkürliche Tötung« gewesen.

Die Operation der USA sei »der erste bekannte Zwischenfall«, bei dem eine Regierung sich die Freiheit herausgenommen habe, außerhalb eines erklärten kriegerischen Konflikts einen Funktionsträger eines anderen Staates anzugreifen. Damit sei »ein gefährlicher Präzedenzfall« geschaffen worden. Die Welt sei »in eine zweite Phase des Drohnenzeitalters eingetreten, in der ein breiter Kreis von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren immer weiter vorangeschrittene Drohnentechnologie zum Einsatz bringt«. Seit 2015 würden mindestens elf Länder mit bewaffneten Drohnen unter anderem zum Zweck gezielter Tötungen operieren.

Der 62jährige Soleimani kam am 3. Januar ums Leben, als die USA seinen Autokonvoi auf dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad mit Drohnenraketen beschossen haben. Mit ihm starben neun weitere Menschen in seiner Begleitung. Darunter war Abu Mahdi Al-Muhandis, einer der bedeutendsten Kommandeure der vom Iran unterstützten schiitischen Milizen im Irak. Soleimani war kurz zuvor mit dem Flugzeug aus Syrien gekommen und wollte offenbar in Bagdad Gespräche führen.

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Seit 1998 war er Kommandeur der Kuds-Truppe gewesen, die innerhalb der iranischen »Revolutionsgarden« für Auslandseinsätze zuständig ist. Sein Begräbnis gestaltete sich zu einem dreitägigen Trauerzug durch den Irak und Iran, an dem sich Hunderttausende beteiligten. Am 6. Januar, dem Tag vor seiner Beisetzung in Kerman, der Hauptstadt seiner Geburtsprovinz, nahmen mehr als eine Million Menschen in Teheran Abschied von ihm.

Nach Abschluss der Trauerfeierlichkeiten griffen die iranischen Streitkräfte zwei US-Stützpunkte im Irak als Vergeltungsmaßnahme mit Raketen an. Während US-Präsident Donald Trump zunächst behauptete, es seien keine Soldaten verletzt worden, wurde nachträglich bekannt, dass über hundert von ihnen durch die Explosionen Schädel-Hirn-Traumata, vermutlich mehr oder weniger schwere Gehirnerschütterungen, erlitten hatten.

Kurz vor dem Bericht der UN-Vertreterin Callamard hatte der Iran am 29. Juni bei der internationalen Polizeibehörde Interpol wegen der Ermordung Soleimanis einen Haftbefehl gegen Trump und mehr als 30 weitere US-Funktionsträger, deren Namen zunächst nicht veröffentlicht wurden, beantragt. Die sogenannte Rote Notiz informiert alle Staaten über das Ersuchen der Antragssteller, bestimmte Personen festzunehmen und sie ihnen auszuliefern.

Eine rechtliche Verpflichtung, diesem Ersuchen nachzukommen, ist damit jedoch nicht verbunden. Dazu erklärte die in der französischen Stadt Lyon ansässige internationale Behörde umgehend, ihr sei es gemäß ihres Statuts untersagt, »Interventionen oder Aktivitäten mit politischem, militärischem, religiösem oder rassischem Charakter zu unternehmen«. Man werde den iranischen Antrag daher nicht einmal in Erwägung ziehen, so Interpol.

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