Drohungen gegen Politiker – Fall für den Generalbundesanwalt?

Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten – unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt.

Von Georg Heil, rbb und Karolin Schwarz

Die Linkspartei fordert den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen. Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

Bundesanwaltschaft sieht sich nicht zuständig

Die Bundesanwaltschaft teilte Kontraste dazu mit, die bisherigen Ermittlungen hätten „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte“.

Die Rechtsanwältin Kristin Piertzyk, die die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) vertritt, will das nicht gelten lassen. „Die Ansicht des GBA kann ich rechtlich und politisch nicht nachvollziehen. Der GBA unternimmt nichts, obwohl die Voraussetzungen des Paragraphen 129a zumindest als Anfangsverdacht klar auf der Hand liegen“, erklärte Piertzyk. Politisch sei eine Verfahrensübernahme auch dahingehend dringend geboten, um den Ermittlungsbehörden, aus deren Reihen die personenbezogenen Daten mutmaßlich abgeflossen sind, die Hoheit über die Ermittlungen zu nehmen. Renner wurde ebenfalls wiederholt in E-Mails mit dem Tod bedroht.

Der Paragraph 129a

Der Paragraph 129a stellt die Gründung einer Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten (unter anderem Mord oder Völkermord) zu begehen, unter Strafe. Er greift vor allem dann, wenn die Behörden die Beschuldigten verdächtigen, eine terroristische Vereinigung zu bilden. In einem solchen Fall erhalten die Strafverfolgungsbehörden besondere Befugnisse zur Überwachung.

Hintergrund der Forderung sind die seit mindestens zwei Jahren anhaltenden rechtsextremen Todesdrohungen per E-Mail, vorrangig gegen Politikerinnen und Journalistinnen, sowie Bombendrohungen an Rathäuser und Gerichte im gesamten Bundesgebiet.

Die Verfasser unterschreiben die E-Mails unter anderem mit „NSU 2.0“, „NationalSozialistischeOffensive“ und „Staatsstreichorchester“. „Offensichtlich handelt es sich um eine aus mehreren Personen bestehende und organisiert agierende Gruppe, die Verfassungsorgane und demokratische Institutionen sowie deren Mitglieder angreift“, so Renners Einschätzung.

Abfrage in Polizeidatenbank

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag, Janine Wissler, hatte im Februar erste Drohungen per Mail erhalten. In den Schreiben waren persönliche Daten der 39-Jährigen aufgeführt, die aus öffentlichen Quellen nicht hervorgehen. Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) ergaben, dass kurz vor dem Versand der ersten Drohung Wisslers Daten im Polizeisystem abgefragt wurden – mit der Kennung eines Polizeibeamten aus Wiesbaden.

Auf Anfrage von Kontraste wollte sich die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main nicht zu dem Vorgang um den Beamten äußern. Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte am Donnerstag berichtet, dass der Beamte abstreitet, die Daten abgefragt zu haben und lediglich als Zeuge geführt wird. Eine Durchsuchung privater Datenträger des Beamten hat laut „Spiegel“ nicht stattgefunden. 

Hessischer Innenminister setzt Sonderermittler ein

Das LKA Hessen hatte diese Information zunächst nicht an den hessischen Innenminister Peter Beuth weitergegeben. Beuth erklärte, erst am Mittwoch von dem Vorgang informiert worden zu sein und bezeichnete dies als „inakzeptabel“. Der CDU-Politiker wollte zudem nicht mehr ausschließen, dass innerhalb der hessischen Polizei ein rechtsextremes Netzwerk besteht. „Dieser Verdacht wiegt schwer. Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften“, so Beuth.

Als Konsequenz setzt der Innenminister nun einen Sonderermittler ein – ein bemerkenswerter Vorgang, der auf einen Vertrauensverlust des Innenministers in seine eigene Polizei hindeutet. Nach Kontraste-Informationen herrscht auch bei Ermittlern im Berliner LKA, das ebenfalls in dem Komplex ermittelt, Misstrauen gegenüber dem hessischen LKA. Mehrfach sollen sich Berliner Ermittler über eine mangelnde Kooperation ihrer hessischen Kollegen beklagt haben, wie Kontraste aus dem Umfeld der Behörde erfuhr.

Hessische Polizei hält Anschläge für unwahrscheinlich

Der hessische Polizeipräsident Udo Münch hatte am Mittwoch in einem Rundschreiben an hessische Politiker erklärt, es lägen „keine Erkenntnisse vor, die den Eintritt eines schädigenden Ereignisses zum Nachteil der Adressaten oder anderer Personen des öffentlichen Lebens als wahrscheinlich erscheinen lassen“. Dennoch würden individuell abgestimmte polizeiliche Schutzmaßnahmen durchgeführt, so Münch weiter in dem Schreiben, das Kontraste vorliegt.

Wie Wissler und Renner erhielt auch die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, eine Morddrohung. Auch hier wurden private Daten genannt. Helm geht davon aus, dass diese Informationen nur durch direkte Observation erhoben worden sein können. „Das lässt auf Kontakte zu örtlichen Neonazis schließen.“

Der Fall erinnere sie an eine Chatgruppe, über die ein Berliner Polizist polizeiliche Interna unter anderem an einen Mann weitergab, der als Verdächtiger in einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Stadtteil Neukölln gilt, so Helm.

Prozess wegen Drohungen in Berlin

In Berlin steht unterdessen der 28 Jahre alte André M. vor Gericht, der für zahlreiche Bedrohungen in den Jahren 2018 und 2019 verantwortlich gewesen sein soll. Während des Prozessauftaktes gegen M. Ende April war ein Fax mit einer Bombendrohung beim Berliner Landgericht eingegangen, ein Gebäudeteil wurde daraufhin zunächst teilweise geräumt.

Der Verfasser des mit „NSU 2.0“ überschriebenen Faxes verwendet nach Kontraste-Informationen in dem Schreiben eine markante Redewendung, die sich auch in einem Drohschreiben an die hessische Politikerin Wissler findet. In einer weiteren Drohmail an die Berliner Staatsanwaltschaft wird André M. als „Mitarbeiter“ bezeichnet.

Zuletzt sind vermehrt wieder Fälle von Bombendrohungen bekannt geworden, die an das Vorgehen des Angeklagten erinnern. Unter anderem wurden Bombendrohungen gegen die Rathäuser in Leipzig, Augsburg, Mannheim und Essen bekannt. Wenig später folgten bundesweit Drohungen gegen neun Gerichte, darunter Lübeck, Mainz, Erfurt und Bochum.

Rechtsextreme Drohmails: Weitere Linken-Politikerinnen bedroht
Nicholas Buschschlüter, HR 
10.07.2020 15:24 Uhr

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Juli 2020 um 13:03 Uhr.

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