Tag: 10. Juli 2020

Am 19. Februar ermordete ein Faschist im hessischen Hanau neun Menschen, die er für Zugewanderte hielt. Keine fünf Monate danach schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) in seinem Jahresbericht 2019, die »Anti-Asyl-Agitation« habe sich zwar verringert, das Thema besitze aber weiterhin »hohes Mobilisierungpotential, das Gefährdungsmomente nach sich ziehen kann«. Das Verharmlosung zu nennen, wäre verharmlosend.

Von der Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörde eines Landes, das seit mehr als 20 Jahren Soldaten mit entsprechender Ideologie wieder in Kriege schickt, ist grundsätzlich nichts anderes zu erwarten – Verschleierung, Desinformation, also Propaganda. Der Hauptauftrag lautet: Ruhe an der Heimatfront herstellen. Das heißt auch wie immer: Der Feind steht links. Die einzigen, die kontinuierlich gegen Krieg, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch protestieren, kommen aus diesem Spektrum. Wer staatlich betriebenen Terrorismus zum Teil der Staatsräson erhebt, weiß, wer die wirklich gefährden kann. Deswegen bringen es Mordfaschisten lediglich auf »Gefährdungsmomente«, steigt aber Jahr für Jahr die Bedrohung durch »Linksextreme«. In der absurden Sprechweise des VS-Präsidenten Thomas Haldenwang am Donnerstag: Bei ihnen gelte der frühere Konsens, Gewalt gegen Menschen zu vermeiden, nicht mehr. Und weiter: »Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität zu tun.« Angesichts des Mordfalls Lübcke, des Attentats auf die Synagoge in Halle oder der Toten in Hanau, ließe sich fragen, ob die »neue Qualität« sich in Leichen manifestiert. Es gibt aber seit Jahrzehnten keine von Linken Ermordeten, Faschisten brachten aber allein seit 1990 etwa 200 Menschen um. Der VS-Bericht setzt wie in jedem Jahr beide politischen Richtungen in dieser Hinsicht gleich und bringt es fertig, die SDAJ und diese Zeitung in die Nähe von »gewaltbereit« zu rücken. Das ist AfD-Sprech, rechte Infamie mit Amtsstempel. Der VS bleibt eine Einflussgruppe, die sich von Zeit zu Zeit eine Partei zulegt.

Das hatte schon in der alten BRD System, wie der Generalbundesanwalt bei Abschluss seiner Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 faktisch feststellte: Das war eine von Faschisten ausführlich diskutierte Mordaktion. Der VS hat damals wie beim NSU oder bei den Angeklagten im Lübcke-Mord nichts mitbekommen? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Er war stets mit dabei. Oder mit den Worten von Bodo Ramelow im gestrigen SWR-Interview zu den deutschen Sicherheitsbehörden: »Wir erleben eine Form der Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft.«

Neulich sollte der Öffentlichkeit weisgemacht werden, der rechte Verleger Götz Kubitschek habe der AfD und der gesamten bundesdeutschen Rechten die Strategie der »Selbstverharmlosung« vorgeschlagen – eine Desinformation. Das Urheberrecht gehört dem VS. Mindestens seit 1980.