Andreas Kalbitz im RBB-Fernsehen: Bühne frei für den Feind der Demokratie – DER SPIEGEL

Rechtsextremist Andreas Kalbitz (AfD): Ein klassisches Sommerinterview eben

Rechtsextremist Andreas Kalbitz (AfD): Ein klassisches Sommerinterview eben

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Martin Schutt/ DPA

Ein entspannter Sommertag in Brandenburg. Die Sonne scheint, im Hintergrund  plätschert Wasser, in einem Korbstuhl sitzt Andreas Kalbitz – und lächelt süffisant. Der Landes- und Fraktionschef der AfD ist Gesprächspartner bei „Politik am See„, der Sommerinterview-Reihe des RBB.

Moment mal, Kalbitz? Der Mann, über den der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, sagt: „Andreas Kalbitz ist ein erwiesener Rechtsextremist“? Den auch der Bundesverfassungsschutzso einstuft und seit Herbst außerhalb seiner parlamentarischen Arbeit beobachtet?

Genau der. Warum gibt der RBB diesem Mann 40 Minuten Sendezeit, um sich als sympathischer Politiker inszenieren zu können? Einem Rechtsextremisten? Auf Nachfrage eines Zuschauers lässt der RBB wissen: „Der Verfassungsschutz spricht von Hinweisen. Bewiesen ist es bisher nicht.“

Das stimmt nicht. Vor allem wegen Kalbitz und dessen Position innerhalb der Partei wurde der gesamte Brandenburger Landesverband erst vor drei Wochen in Gänze als „Verdachtsfall“ eingestuft – seither dürfen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, um ihn zu überwachen. Zudem war Kalbitz der Machthaber des Ende April formal aufgelösten „Flügel“, jener parteiinternen Rechtsaußen-Plattform rund um den Thüringer AfD-Landesschef Björn Höcke. Sie wurde im März vom Bundesverfassungsschutz als „erwiesen extremistisch“ eingestuft.

Aber sogar ohne nachrichtendienstliche Erkenntnisse könnte man mittlerweile wissen, dass Kalbitz Rechtsextremist ist. Medien haben das aufgedeckt und vielfach darüber berichtet, auch der RBB.

  • Da sind Kalbitz‘ öffentlichen Äußerungen als AfD-Politiker, mit denen er die Demokratie verächtlich macht.

  • Da sind seine aktuellen Verbindungen zur als rechtsextrem eingestuften„Identitären Bewegung“.

  • Da sind seine Reise nach Athen mit dem damaligen NPD-Chef Udo Voigt und anderen Prominenten der Neonazi-Szene 2007 oder zu nationalistischen Wallfahrten in Belgien 1999 und 2000.

  • Da sind frühere Mitgliedschaften in vielen rechtsextremen Organisationen wie dem „Witikobund“, der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ oder dem von einem ehemaligen SS-Hauptsturmführer gegründeten „Verein für Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e. V.“. Bei Letzterem übernahm Kalbitz noch 2014 den Vorsitz.

  • Da sind seine Besuche bei neonazistischen Lagern von der „Heimattreuen Jugend“ und der Folgeorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) – auch unabhängig von der Frage, ob Kalbitz dort nun Mitglied war oder nicht.

All das sind nur Ausschnitte aus Kalbitz‘ rechtsextremer Karriere.

AfD: So sprechen die

Foto: Robert Michael/ DPA

AfD: So sprechen die „Flügel“-Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz

Der rbb führte noch ein zweites Argument an: „Wir sprechen im Rahmen der ‚Politik am See‘-Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern aller Parteien im Brandenburger Landtag – somit auch mit Herrn Kalbitz als Vertreter der AfD.“

Diese Argumentation ist nicht neu, sie geht so: Die AfD sei nun mal gewählt, Kalbitz ebenso, außerdem sei er Landes- und Fraktionsvorsitzender. Solange die Partei nicht verboten sei, müsse man sie anhören. Täte man es nicht, könne sich die AfD als Opfer der Medien inszenieren.

Mag alles sein, gilt aber höchstens für Diskussionsrunden vor Landtagswahlen und nicht für allzu angenehme Sommer-Plaudereien. Und zum Opfer stilisiert sich die AfD auch so gern.

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Warum aber sollte der RBB, ein öffentlich-rechtlicher Sender, der selbstverständlich dem Grundgesetz verpflichtet ist, dem Spitzenpolitiker einer Partei Sendezeit geben, über die der dortige Verfassungsschutzchef sagt: „Es liegen hinreichend wichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen“? Kalbitz steht wie kaum ein anderer für die Gefahr, die von der AfD für unsere Demokratie ausgeht. Warum soll der RBB ausgerechnet ihm eine Bühne bieten?

Er sollte es nicht. Und wenn doch, dann nur in einem maximal konfrontativen Gespräch, das sich mit seinen rechtsextremen Verstrickungen beschäftigt – und in dem zumindest der Versuch unternommen wird, Kalbitz zu stellen. Doch darauf war das kuschelige Format am See gar nicht angelegt.

Und so saß Kalbitz nun in seinem Korbstuhl, die Sonne schien, das Wasser plätscherte, er lächelte süffisant. Die Fragen zu sich und seinem Rauswurf aus der AfD zu Beginn ließ er gekonnt abtropfen. Dann ging es um die Frage, wie es dazu gekommen sei, dass ein militanter Neonazi eine eidesstattliche Versicherung für ihn unterschrieben habe. Der letzte „Bundesführer“ der HDJ, Sebastian Räbiger, argumentiert darin zugunsten von Kalbitz. Der AfD-Mann sagt, sein Anwalt habe das organisiert, er kenne Räbiger nicht persönlich. Das ist mehr als erstaunlich, schließlich hat Räbiger im Mai 2009, kurz nach dem Verbot der HDJ, an Kalbitz und nur sechs weiteren Personen eine Mail geschrieben, in der er auf ein Interview zur HDJ verwies. Die Mail endete mit „gruß s“. Keine Nachfrage dazu vom RBB.

Kalbitz behauptete außerdem, die Parteiarbeit laufe sehr stabil, fabulierte, sein Rauswurf liege an der „Systematik, die der Verfassungsschutz anwendet“ habe und unterstellte, der Verfassungsschutz prüfe nicht neutral, sondern agiere auf Druck der Medien. Kein Widerspruch des Mediums rbb. Stattdessen ein Schnitt und ein neues Thema: Kalbitz durfte über den Kohleausstieg, die Corona-Maßnahmen und den Bürokratie-Abbau sprechen. Ein klassisches Sommerinterview eben. Mit einem Rechtsextremisten.

Anmerkung der Redaktion: Der rbb weist uns darauf hin, dass die Langfassung des Kalbitz-Interviews ausschließlich online abzurufen sei, im Fernsehen sei nur eine knapp sieben Minuten lange Version ausgestrahlt worden. Nach Ansicht der gekürzten Version stellen wir allerdings fest, dass diese noch vorteilhafter für den Rechtsextremisten wirkt als die Langfassung: Anders als in dieser verbreitet sich Kalbitz am Anfang über allgemeine politische Themen, erst gegen Ende wird eine Frage zur parteiinternen Debatte um seine Person gezeigt, bei deren Beantwortung Kalbitz unwidersprochen den Verfassungsschutz als politisch instrumentalisiert angreift und den Konflikt in der AfD schönredet.  Zudem weist uns der rbb darauf hin, er habe seinen umstrittenen Kommentar, demzufolge es unbewiesen sei, dass Kalbitz rechtsextrem ist, korrigiert. Tatsächlich hat der rbb am Montag, 6.7., um 12.07 Uhr in einer „Korrektur“ zur Kenntnis genommen: „Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Müller bezeichnet Kalbitz als Rechtsextremist.“

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