Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

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Wilfried Schreiber

Anfang Juni 2020 informierten die russischen Medien über einen Erlass des Präsidenten zu den „Grundlagen der staatlichen Politik der russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“. Die deutschen Medien reagierten zunächst verhalten und unsicher. Wenn sie denn überhaupt darüber berichteten, lief das unter dem Motto „Russland hat eine neue Nukleardoktrin und die ist besonders aggressiv“. Tatsächlich ergibt sich die Frage, was daran neu ist und warum das Dokument gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurde.

Das Verständnis der russischen Position macht eine Vorbemerkung erforderlich. Unter den Bedingungen der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges war es etwa ab Mitte der 1980er Jahre eine in Ost und West weitgehend akzeptierte Erkenntnis, dass ein Kernwaffenkrieg weder führbar noch gewinnbar ist. Bereits zuvor hatte die völkerrechtliche Vereinbarung eines umfassenden nuklearen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystems begonnen – mit dem Ziel, eine weitere Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und zugleich ein annäherndes nukleares Gleichgewicht zwischen den beiden damals bestehenden Hauptmachtblöcken in der Welt – der NATO und dem Warschauer Pakt – zu wahren und damit die Gefahr eines ungewollten Atomkriegs reduziert werden. Zu diesem internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystem gehörten insbesondere der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) von 1968, der ABM-Vertrag über eine Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen von 1972, der INF-Vertrag zur Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa von 1987, die beiden Verträge zur Begrenzung der strategischen Raketenrüstung (START 1 1991 und START 2 1993) sowie der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) von 1996. Am Ende der Blockkonfrontation und kurz danach existierte also eine weitgehend funktionierende normative Vertragsordnung zur Begrenzung der Gefahr eines Atomkrieges. Beide Blocksysteme hatten ein Selbstverständnis ihrer Militärdoktrinen als defensiv und respektierten sich gegenseitig auf Augenhöhe.

Inzwischen haben sich die internationale Lage und das geopolitische Kräfteverhältnis grundlegend geändert. Die Organisation des Warschauer Vertrages hat sich mit dem Scheitern des realen Sozialismus selbst aufgelöst; die NATO ist bis unmittelbar an die russische Grenze vorgerückt; China hat sich wirtschafts- und militärpolitisch zu einem „global Player“ entwickelt; die USA haben ihre unangefochtene Rolle als Weltpolizist verloren und das internationale Rüstungskontrollsystem ist zerbrochen, respektive weitgehend außer Kraft gesetzt worden. Neue Kernwaffenmächte sind entstanden und beteiligen sich an einem vorwiegend qualitativen nuklearen Wettrüsten. Technologische Entwicklungen begünstigen neue Optionen zur Kriegführung, die die Schwelle zwischen Krieg und Frieden verwischen lassen. Insbesondere die Tendenz zur Miniaturisierung von Kernwaffen bei gleichzeitiger Entwicklung neuer Raketenabwehrsysteme begünstigt das Wiederaufleben der Debatte über die Führbarkeit von begrenzten Atomkriegen. Die NATO und der transatlantische Westen insgesamt geben die Alleinschuld an dieser Entwicklung Russland und China und bewerten deren Verhalten als aggressiv.

Auf die Rolle von China soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Russlands Sicht auf die genannten Veränderungen und Vorwürfe des Westens wird in dem genannten Dokument vom 2. Juni 2020 zur nuklearen Abschreckung klar erkennbar. Die erste Frage, Weiterlesen Wilfried Schreiber: Russland präzisiert seine Nukleardoktrin

Wolfgang Schwarz: Goodbye, GI!

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Wolfgang Schwarz

„Es gibt für Deutschland derzeit
keine direkte, territoriale Bedrohung mehr […]
Möchte also Trump die US-Streitkräfte
in Deutschland verringern, soll er dies tun.“

Kurt Kister,
Süddeutsche Zeitung

Wer nicht hören will, muss fühlen galt in Zeiten, zu denen die Prügelstrafe für Kinder und Jugendliche als Erziehungsmaßnahme noch in allgemeinem Ansehen stand, als wohlfeile Maxime, die allenfalls von Außenseitern infrage gestellt wurde. Dass diese Zeiten mittlerweile einer eher unseligen Vergangenheit zuzurechnen sind, hat sich in den US-amerikanisch-deutschen Beziehungen gerade als falsch erwiesen.

Denn die Deutschen sind für US-Präsident Donald Trump freeriders, Trittbrettfahrer, die Washington die Kosten für die deutsche Sicherheit aufbürden, indem sie ihr Militärbudget chronisch zu niedrig halten („Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar […].“), und die zu allem Überfluss auch noch Moskau alimentieren („Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen?“). Daher ist nunmehr Bestrafung der Unbotmäßigen angesagt: 9.500 der gegenwärtig etwa 35.000 dauerhaft in Deutschland stationierten US-Militärangehörigen sollen teils nach Polen verlegt, teils in die Heimat zurückbeordert werden. Und zwar im Eilverfahren. Künftig soll eine Obergrenze von 25.000 gleichzeitig hierzulande beherbergten US-Militärangehörigen gelten.

Was an Trumps Vorwurf der finanziellen Säumigkeit der Deutschen nicht stimmt, kann man gut bei Theo Sommer nachlesen („Die Deutschen sind keine Trittbrettfahrer“). Hier soll es vielmehr um die sicherheitspolitische Bewertung des verkündeten Truppenabzugs gehen, der manchem bundesdeutschen Politiker offenbar bereits schlaflose Nächte bereitet: „Das deutsch-amerikanische Verhältnis Weiterlesen Wolfgang Schwarz: Goodbye, GI!