Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen sorgen wir jetzt für Transparenz.

Gedenkveranstaltung im Vorfeld des Urteils im NSU-Prozess in München 2018 – 

Vor zwei Jahren endete vor dem Oberlandesgericht München der erste NSU-Prozess mit Urteilen „im Namen des Volkes“ gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte im Umfeld der NSU-Terrorgruppe. Kaum ein Prozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde aus der Zivilgesellschaft derart aufmerksam verfolgt – und kaum ein Urteil wurde derart stark kritisiert.

Das liegt nicht nur an den als äußerst mild bemängelten Urteilen gegen manche der Angeklagten, denen Verbindungen zum Mord an zehn Menschen und weiteren Attentaten nachgewiesen wurden. Auch der Urteilstext, der nach zwei Jahren Gerichtsarbeit im April diesen Jahres an Prozessbeteiligte verschickt wurde, fand große Beachtung. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals – gemeinsam mit NSU Watch– das schriftliche Urteil des OLG München, um eine breite öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.

Opfer als „stereotype Statisten“

Die Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız kritisiert, dass das Gericht die Folgen der NSU-Morde für die Hinterbliebenen der Opfer nicht im Urteil berücksichtigt. Die Opfer des NSU würden vom Gericht als „stereotype Statisten“ dargestellt. Tatsächlich zeigt der Urteilstext, dass das Gericht in der Beschreibung der Taten teilweise die Täterperspektive übernimmt. So attestieren die Richter:innen dem Mordopfer Enver Şimşek eine „südländische Abstammung“. Der Begriff „südländisch“ wird im Urteil 66 Mal verwendet. Angehörige der Opfer werden im Urteil nicht zitiert, Angaben zum familiären Hintergrund der Opfer fehlen weitestgehend.

Elif Kubaşık, die Witwe des 2006 vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, wandte sich daraufhin mit einem offenen Brief an die Richter:innen:

„Die Gerechtigkeit, die ich uns gegenüber erhofft hatte, hat das Urteil nicht gebracht. Es ist, als ob Mehmet nur eine Nummer für Sie gewesen ist, als ob es unsere Fragen nicht gegeben hätte.“

Obwohl die Verbindungen des NSU-Komplexes zu deutschen Inlandsgeheimdiensten offenkundig sind, nimmt das Urteil auf den sogenannten Verfassungsschutz keinen Bezug. So schweigen sich die Richter:innen etwa darüber aus, dass der Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in einem Weiterlesen Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

Der Wirecard-Skandal: Wir haben als Erste gewarnt

Das Wirecard-Fiasko ist eine Blamage für den deutschen Finanzplatz. Fast 2 Milliarden Euro fehlen in der Bilanz des Megakonzerns. Während die Finanzaufsicht gepennt hat, hat sich der größte Skandal in der Geschichte der Deutschen Börse ereignet.

Im Jahr 2018 feierten alle das erste deutsche Börsenwunderkind Wirecard. Der Konzern verdrängte gerade die Commerzbank aus dem Deutschen Aktienindex. Wirecard ist ein FinTech Unternehmen. Diese wickeln Zahlungen ab, sammeln dabei unsere Daten und nutzen Technologie, um abzuschätzen, wie hoch das Risiko ist, dass Zahlungen von Kunden ausfallen. Im selben Jahr noch winkten die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young den Jahresabschluss des Unternehmens durch. Bei Wirtschaftsprüfern gibt es starke Interessenkonflikte, denn sie werden von den sie beauftragenden Unternehmen selbst bezahlt.

Doch schon 2016 gab es erste Vorwürfe gegen das Unternehmen. Englische Leerverkäufer schrieben im Zatarra-Bericht von aufgeblähten Bilanzen und Tricksereien. Wirecard wurde groß mit der Abwicklung von Zahlungen für besonders riskante Geschäfte: Pornos und Onlinewetten. Weil sich bei einer automatisierten Freigabe des Zahlungsverkehrs legale Pornographie von illegaler Kinderpornographie von den Computerprogrammen nicht unterscheiden lässt, lehnen andere Zahlungsdienstleister diese Branche komplett ab. Bei Onlinewetten sind Kunden häufiger säumig, sodass auch das Online-Glücksspiel als sehr riskant gilt. Das Prinzip Wirecard war aber: Je mehr Umsatz, desto geringer das Risiko von ein paar faulen Äpfeln. Wie ein Schneeballsystem.

Die negative Berichterstattung der Leerverkäufer Weiterlesen Der Wirecard-Skandal: Wir haben als Erste gewarnt