Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien

E-Mails zeigen, wie das Verkehrsministerium versucht hat, kritische Berichterstattung zu „torpedieren“. Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Minister Medienmanipulation vor.

Von Martin Kaul, WDR und Antonius Kempmann, NDR

Unter den Pressestellen der deutschen Bundesministerien trägt der Öffentlichkeitsstab von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die wohl kreativste Bezeichnung: Es handelt sich um das sogenannte „Neuigkeitenzimmer“. Das soll für „Newsroom“ stehen, aber nicht englisch klingen.

Auch im Hinblick auf die Berufsbezeichnungen der Mitarbeiter ist Scheuers Ministerium überdurchschnittlich kreativ. So ist ein Mitarbeiter etwa für „Strategisches Medienmanagement“ zuständig. Was das in der Praxis bedeutet, lässt sich nun aus internen Mails des CSU-Ministers mit seinen engsten Mitarbeitern nachzeichnen. Die Dokumente liegen WDR und NDRvor. Sie dokumentieren auch, wie der Minister Anweisung gab, die Arbeit eines „Spiegel“-Journalisten bei der Aufarbeitung der Maut-Affäre zu konterkarieren.

Scheuer steht seit langem wegen seines Umgangs mit der 2019 gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Im Deutschen Bundestag soll derzeit ein Untersuchungsausschuss die Maut-Affäre aufklären. In Dokumenten, die Scheuers Ministerium an den Ausschuss übersandt hat, finden sich zahlreiche Presseanfragen unterschiedlicher Journalisten sowie die interne Kommunikation mit dem Minister dazu.

Konkurrenzmedien instrumentalisiert?

Auch Presseanfragen aus der Recherchekooperation von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ finden sich darin wieder – und der Umgang des Ministeriums damit. In einer Mail schreibt ein Mitarbeiter an den Minister: „Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ und ihr Rechercheverbund ist offenbar von den Betreibern mit einem Spin gegen uns in die Spur geschickt.“

Dann schlägt der Mitarbeiter vor, er würde einem Konkurrenzmedium „sagen, dass die noch heute mit dem Ticker raus sollen“ – offenbar der Versuch, die Nachrichtenlage positiver zu gestalten. Tatsächlich erscheint in dem genannten Medium kurze Zeit später eine Nachricht mit Verweis auf das Bundesverkehrsministerium.

Minister lobt Vorgehen gegen „Spiegel“-Journalisten

Besonders eindrücklich ist allerdings ein Vorgang, der sich gegen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ richtet: Mitte August 2019 recherchierte der Spiegel-Redakteur Gerald Traufetter zur Pkw-Maut-Affäre und hatte sich mit einem Fragenkatalog an das Ministerium gewandt. Dort fürchtete man offenbar eine kritische Berichterstattung.

In einer Mail vom 15. August 2019 wandte sich der Leiter für Strategisches Medienmanagement direkt an den Minister: Traufetter, so unterstellte der, sei von Bundestagsabgeordneten gebrieft worden. Dann schlug der Mitarbeiter etwas Besonderes vor: Er würde, so schrieb er, die vom Ministerium entwickelten Antworten „schon heute“ an einen anderen Journalisten senden, „um die morgige Vorabmeldung des ‚Spiegel‘ zu torpedieren.“

Kurze Zeit später antwortete Scheuer: „Vorgehen top. Alles schriftlich. Es bedarf keinen weiteren telefonischen Zeitaufwand für T.“ Auch auf den Vorschlag, Traufetters Konkurrenz vorab zu informieren, schrieb Scheuer, der „Plan“ sei „super“.

Selektive Informationspolitik

Ergänzend dazu arbeitete Scheuers Stab einen Plan aus, wie der Minister der erwarteten Presselage etwas entgegen setzen könne. Ein ranghoher Beamter im Ministerium schrieb an den Minister: „Wir sollten medial dagegen arbeiten und morgen weitere Unterlagen veröffentlichen.“

Und so kam es auch: Noch bevor der „Spiegel“ seine Recherche veröffentlichte, verkündete Scheuer in einer Pressemitteilung, dass er nun 30 weitere Aktenordner dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen wolle – um so ein Zeichen für besondere Transparenz zu setzen. Erfolgreich: Nachrichtenagenturen und Zeitungshäuser berichteten darüber. Auch das Medium, das von Scheuers Leuten vorab informiert werden sollte.

Journalistenverband rügt Vorgehen

Übliche Pressearbeit oder unzulässige Einflussnahme? Der Deutsche Journalistenverband (DJV) reagierte mit einer harten Kritik auf den Vorgang. DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte: „Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einer Bundesbehörde muss der Transparenz dienen, nicht der Medienmanipulation.“ Der Bundesverkehrsminister verwechsele, so Zörner, offenbar „die Beantwortung von Presseanfragen, zu der ihn die Verfassung verpflichtet, mit gezielten Tricksereien, die nur dem Zweck dienen, Andreas Scheuer aus der Maut-Affäre zu ziehen.“

Ähnlich äußerte sich der „Spiegel“. Eine Sprecherin teilte mit, die interne Kommunikation des Verkehrsministers lege „nahe, dass Andreas Scheuer offenbar nicht an der Aufklärung der Affäre interessiert ist, sondern daran, sein politisches Überleben zu retten.“

Empörung aus der Opposition

Auch Oppositionspolitiker im Bundestag zeigten sich empört über das Vorgehen des Ministers. Der Grünen-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: „Wer maximal mögliche Transparenz verspricht, aber tatsächlich versucht, die Arbeit von Parlamentariern und Journalisten mit allen Mitteln maximal zu behindern, ist eines Ministeramtes nicht würdig.“

Sein Parlamentskollege, der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic, sagte: „Das ist wieder mal eine Politik der maximalen Intransparenz. Minister Scheuer sollte berechtigte Fragen von Journalisten beantworten, statt Recherchen gezielt zu torpedieren.“

Ministeriumssprecher entschuldigt sich

Mit den Mails konfrontiert, sprach der Sprecher des Ministeriums, Wolfgang Ainetter, von einem „Fehler“ und entschuldigte sich für die „Wortwahl“. Bei bis zu 200 Medienanfragen am Tag könne es in der internen Kommunikation „mitunter zu unglücklichen Formulierungen kommen“, so Ainetter. Dem Ministerium sei es jedoch niemals darum gegangen, kritischen Journalismus zu behindern oder zu verhindern. Weiter teilte Ainetter mit: „Ohne die freie und kritische Arbeit der Presse wäre Demokratie nur eine Phrase.“

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