Vor dem Spiegel

Mit der Entwicklung der sogenannten Disziplinargesellschaft sah der französische Sozialphilosoph Michel Foucault den Beginn der Moderne terminiert. Leute, die nicht spuren, kriegen seither ordentlich auf den Dez, werden kaserniert, interniert und konsterniert, bis alles wieder im Lot ist und die Produktion neu anläuft, unabhängig von Rang und Ansehen. Deswegen kriegt die Supermarktkassiererin, die zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro einlöst, auch nach einem halben Jahrhundert Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung; deshalb wird ein Bundespräsident, der mit einem falsch versteuerten Bobbycar auf der Autobahn erwischt wird, unter Vuvuzela-Getöse entlassen.

Leo Fischer war Chef des Nachrichtenmagazins »Titanic«. In dieser Rubrik entsorgt er den liegen gelassenen Politikmüll.
Leo Fischer war Chef des Nachrichtenmagazins »Titanic«. In dieser Rubrik entsorgt er den liegen gelassenen Politikmüll.

Dieses System wird in letzter Zeit als zu ungerecht, zu brutal angesehen; auch war Foucault mit seiner anfangs bejubelten Erfindung selbst nicht recht glücklich. Deswegen wird jetzt überall die Forderung nach weicheren Kriterien, Toleranzspielräumen und Grauzonen laut. Da ist beispielsweise der Fall Sigmar Gabriel (SPD): Seit März 2020 fungierte er als Berater von Tönnies, erhielt für seine leidenschaftliche Zurückhaltung in Sachen Fleischkrise einen Pauschalvertrag von 10 000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Mit Recht weist Gabriel nun darauf hin, dass es sich in der »Branche« durchaus um kein unübliches Honorar handelt, jedenfalls, wenn man nicht am Fließband steht, sondern am Schnittchenbüffet.

Da ist aber auch der Fall Philipp Amthor (CDU), der seine vom Steuerzahler mit einem Hungerlohn vergütete Abgeordnetentätigkeit dazu nutzte, auf Bundestagsbriefpapier seine Briefkastenfirma in den USA zu bewerben, in der neben Guttenberg, Maaßen und dem AfD-Finanzier von Finck noch sonstwer beschäftigt ist; vielleicht sogar Jair Bolsonaro und Josef Fritzl. Auch hier sind die von der Disziplinargesellschaft verordneten Strafen drakonisch: Amthor wird sich frühestens im September wieder im Fernsehen zeigen dürfen; Gabriel hingegen muss sich Arbeitgeber suchen, die über weniger hohe ethische Standards verfügen als Tönnies.

Zu Recht stellen diverse Leitartikler (Springer, Freunde von Springer) diese Art unbotmäßiger Strenge in Frage! Wie attraktiv ist der Standort Deutschland noch, wenn einem als Berufspolitiker jede kleine Nachlässigkeit sofort als Korruption ausgelegt wird – nur weil es sich zufällig wirklich darum handelt? Politiker sind auch Menschen. Infame, verlogene, für Kleckerbeträge käufliche Menschen – aber Menschen. Sollten ausgerechnet an sie strengere Regeln angelegt werden als an Arbeiter auf Werkvertragsbasis, die nicht neu beschäftigt werden, wenn sie nicht ihre freiwilligen 16-Stunden-Schichten ableisten? Dies kann zu einer erheblichen Einschränkung des subjektiven Gerechtigkeitserlebens von Berufspolitikern führen. Und wenn die erst mal eingeschränkt ist, dann braucht man sich auch über Korruption nicht wundern. Wenn eh alles egal ist!

Die »Stimme der Vernunft« fordert: Gerade unsere Arbeiter müssen in schwierigen Zeiten als Vorbilder funktionieren. Wenn Politiker in der menschenverarbeitenden Industrie vorgelebt bekommen, dass ganz ungeniert Pfandbons gemopst und Überstunden falsch aufgeschrieben werden, radikalisieren sie sich, verlieren den Glauben an ihr eigenes Mandat, erliegen irgendwann den Versuchungen von Aktienoptionen und Ballermann-Karaoke mit Clemens Tönnies! Hier ist das Industrieproletariat auch ein bisschen in der Verantwortung.

Politiker sind lediglich Spiegelbilder unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unsere Pflicht, stets im Sonntagsgewand vor diesen Spiegel zu treten.

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

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Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien

E-Mails zeigen, wie das Verkehrsministerium versucht hat, kritische Berichterstattung zu „torpedieren“. Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Minister Medienmanipulation vor.

Von Martin Kaul, WDR und Antonius Kempmann, NDR

Unter den Pressestellen der deutschen Bundesministerien trägt der Öffentlichkeitsstab von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die wohl kreativste Bezeichnung: Es handelt sich um das sogenannte „Neuigkeitenzimmer“. Das soll für „Newsroom“ stehen, aber nicht englisch klingen.

Auch im Hinblick auf die Berufsbezeichnungen der Mitarbeiter ist Scheuers Ministerium überdurchschnittlich kreativ. So ist ein Mitarbeiter etwa für „Strategisches Medienmanagement“ zuständig. Was das in der Praxis bedeutet, lässt sich nun aus internen Mails des CSU-Ministers mit seinen engsten Mitarbeitern nachzeichnen. Die Dokumente liegen WDR und NDRvor. Sie dokumentieren auch, wie der Minister Anweisung gab, die Arbeit eines „Spiegel“-Journalisten bei der Aufarbeitung der Maut-Affäre zu konterkarieren.

Scheuer steht seit langem wegen seines Umgangs mit der 2019 gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Im Deutschen Bundestag soll derzeit ein Untersuchungsausschuss die Maut-Affäre aufklären. In Dokumenten, die Scheuers Ministerium an den Ausschuss übersandt hat, finden sich zahlreiche Presseanfragen unterschiedlicher Journalisten sowie die interne Kommunikation mit dem Minister dazu.

Konkurrenzmedien instrumentalisiert?

Auch Presseanfragen aus der Weiterlesen Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien

Mordversuch an Linke-Politikerin

Unbekannter attackierte bayerische Bezirksrätin mit Messer und rief rechte Parole

dpa/Lino Mirgeler

Nach einem Angriff auf eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei in Kösching (Landkreis Eichstätt) haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Ein Unbekannter habe die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner von hinten angegriffen und ihr mehrfach »scheiß Linke« zugerufen, bestätigten die Ermittler am Donnerstag. Weitere Angaben zu dem Vorfall am Sonntagabend machten sie zunächst nicht.

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Laut Partei war die Krankenpflegerin Kirchner spazieren, als sie angegriffen wurde. Der Täter sei mit einem Messer bewaffnet gewesen und habe sie von hinten stranguliert. Mit Tritten konnte sich die Kommunalpolitikerin aber befreien und fliehen, hieß es weiter. Kirchner habe von dem Angriff Würgemale am Hals und sich im Krankenhaus behandeln lassen, sagte ein Sprecher der Linkspartei.

Mehrere Linkspartei-Politiker äußerten sich am Donnerstag entsetzt über den Angriff. »Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf Linke. Ein Anschlag auf die Linke ist ein Anschlag auf die Demokratie«, sagte Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin und Kreisvorsitzende in der Region Ingolstadt. »Mit Schrecken habe ich erfahren, dass meine Genossin und Linke-Bezirksrätin mit Glück einem Tötungsversuch entkommen ist«, erklärte die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke). Kirchner habe ihr Mitgefühl und volle Solidarität. »Ich erwarte von der Polizei Ermittlungen mit Hochdruck. Rechte Gewalt muss gestoppt werden«, fügte Gohlke hinzu.

Linken-Ko-Chefin Katja Kipping erklärte, sie wünsche der Bezirksrätin »viel Kraft und eine schnelle Genesung«. Kipping machte die rechte Szene für den Angriff verantwortlich. »Wir lassen uns nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern.« Der Angriff sei ein Angriff auf die gesamte Linke und ein Angriff auf deren politischen Werte.

Immer mehr bayerische Kommunalpolitiker sahen sich in den vergangenen Monaten direkten Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. So ergab eine nicht-repräsentative Umfrage des Bayerischen Städtetages unter Dutzenden Bürgermeistern zuletzt: Rund 80 Prozent der Mandatsträger haben bereits Erfahrungen mit Beleidigungen im Netz gemacht. Fast die Hälfte der Befragten erhielt schon anonyme Drohungen als E-Mail oder Brief, über soziale Medien ist etwa jeder Dritte schon bedroht worden.

In der Folge verzeichneten die Parteien sogar Probleme bei der Suche nach Interessenten für kommunalpolitische Ämter und Mandate. »Angriffe auf Kommunalpolitiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie«, betonten jüngst der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU). Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, forderte vor allem konsequente Strafverfolgung zum bestmöglichen Schutz der Betroffenen.

Das Problem ist dabei längst nicht auf Bayern beschränkt. Das Bundeskriminalamt zählte 2019 deutlich mehr politisch motivierte Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger als im Jahr zuvor. Die mit Abstand meisten Straftaten waren rechtsmotiviert. Das Bundeskriminalamt registrierte für das vergangene Jahr über 1450 solcher Taten nach über 1250 Fällen in 2018. Mehr als 539 der Angriffe seien rechtsmotiviert einzustufen. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Linkspartei) hervor.

Bundesweite Empörung zeigte sich vor allem nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 im Garten seines Wohnhauses erschossen worden. Die mutmaßlichen Mörder, die Neonazis Stephan Ernst und Markus H., stehen derzeit in Frankfurt am Main vor Gericht (nd berichtete).

Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

Dossier

Protest in Braunschweig: Kein neues VW-Werk in der Türkei (ANF)Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden, Hannover, zum Teil auch in Wolfsburg Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres. (…) Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden…” Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 27.06.2019 externer Link – siehe dazu:

Wie krank ist die EU wirklich?

“Wir sollten nicht zu oft die Existenzfrage stellen, sondern unsere Arbeit tun.” Mit dieser Devise geht Kanzlerin Merkel an den deutschen Ratsvorsitz. Dennoch muß die Frage erlaubt sein: Wie krank ist die EU wirklich, steht ihre Existenz auf dem Spiel?

Die kurze Antwort lautet: Ja, es ist ernst, die EU liegt auf der Intensivstation und wird künstlich beatmet. “Wir kommen in eine sehr ernste Zeit, das muss ich ganz deutlich sagen”, betonte Merkel im Bundestag zum Start ihres EU-Vorsitzes.

Daran hat auch der deutsch-französische Vorstoß für einen 500-Mrd.-Euro-Rettungsplan nichts geändert. Die Widerstände sind nach wie vor groß. Die Situation ist so verfahren, dass schon von einem weiteren EU-Gipfel im Juli die Rede ist.

Doch selbst wenn man sich doch noch einigt, ist die EU längst nicht über den Berg. Dies zeigt ein Blick auf die drei wichtigsten Institutionen.

  • Die EU-Kommission ist schwach wie nie. Behördenchefin von der Leyen war über Wochen nicht in der Lage, einen eigenen Rettungsplan vorzulegen – Merkel und Macron mußten ihr zu Hilfe kommen. Die Kommission konnte weder den Zusammenbruch des Schengenraums verhindern noch für gleiche Chance im Binnenmarkt sorgen – Deutschland drückt mit seinen Corona-Hilfen alle an die Wand!
  • Der Rat, also die Vertretung der 27 EU-Länder, ist kaum noch handlungsfähig, weil gespalten – in Nord-Süd, Ost-West, Clübchen wie die “Frugal four” oder die Visegrad-Gruppe. Der ständige Ratspräsident Michel hat noch keine brauchbaren Vorschläge zur Lösung des Finanzstreits vorgelegt – und rangelt lieber mit von der Leyen um das Protokoll und andere Kleinigkeiten. “Wie im Kindergarten”, so der “Spiegel”.
  • Das Parlament ist seit dem Beginn der Coronakrise nur noch ein Schatten seiner selbst. Es ist wegen mangelnder Präsenz in Brüssel kaum noch arbeitsfähig und verschwindet zunehmend unter dem Radar. Die Abgeordneten nehmen ihre Kontrollfunktion nicht wahr und stellen das EU-Krisenmanagement nicht in Frage. Stabile Mehrheiten gibt es auch nicht, was für Unsicherheit sorgt – auch beim künftigen EU-Budget.

Die einzige Institution, die weiter ordentlich arbeitet, ist die Europäische Zentralbank – doch sie steht wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter Rechtfertigungsdruck.

Derweil leistet sich die Eurogruppe, die die EZB eigentlich mit fiskalpolitischen Impulsen entlasten sollte, eine ausgewachsene Führungskrise; das informelle Gremium ist kaum noch entscheidungsfähig.

Die desolate Lage ist keine Überraschung, denn schon vor Corona ging es der EU schlecht, bereits vor der Europawahl im Mai 2019 steckte sie in einer “Polykrise”. Corona hat viele Probleme nur verstärkt.

Seit geraumer Zeit wird die EU vor allem durch äußere Bedrohungen zusammengehalten – Trump, Putin, Erdogan und der Brexit schweißen den Club zusammen, jedenfalls bisher noch.

Und dann ist da natürlich Merkel – auch sie gibt den uneinigen EUropäern ein wenig Halt. Dabei wirkt die deutsche Kanzlerin doch eigentlich nur so stark, weil die anderen so schwach sind. Oder?

Siehe auch “Der Tag, an dem die EU starb und “Kein Vertrauen, nirgends”

Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht

Mit solidarischer Finanz- und Wirtschaftspolitik die Corona-Krise überwinden und Weichen für eine bessere EU stellen

Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem, nach Schätzungen der Weltbank um das Dreifache. Anders als damals erfolgt der Einbruch der Wirtschaftsleistung synchron – alle Industrieund die Schwellen- und Entwicklungsländer und alle Weltregionen sind fast gleichzeitig von der Krise betroffen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf globale Liefer- und Wertschöpfungsketten.

(…)

Inhalt

  1. Zur wirtschaftlichen Dimension der Krise S.1
  2. Die Krisenbewältigung der EU S.2
  3. Linker Wiederaufbau mit Corona-Bonds und Staatsfinanzierung durch die EZB S.4
  4. Eine neue europäische Steuerpolitik S.6

Den ganzen Text finden Sie nachfolgend zum download:

  • Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht