AfD-Politiker: Kalbitz verklagt Verfassungsschutz | tagesschau.de

Der AfD-Politiker Kalbitz geht juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. Er fordert Auskunft über eine Mitgliederliste der rechtsextremen HDJ, dort soll sein Name registriert sein. Belegbar ist laut Kalbitz „überhaupt nichts“.

Der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Er fordere darin unter anderem Auskunft über eine Mitgliederliste der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Sie soll in einem Gutachten genannt sein, das die Beobachtung des „Flügels“ betreffe, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 13 K 3190/20).

Die rechtsnationale Strömung in der AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie hatte sich nach eigenen Angaben im April selbst aufgelöst. Die rechtsextreme HDJ ist inzwischen verboten. Kalbitz Landesverband in Brandenburg, dessen Fraktionschef er ist, wurde als Verdachtsfall eingestuft und steht unter Beobachtung.

„Es gibt keine HDJ-Mitgliedschaft“

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der HDJ und bei den Republikanern nicht angegeben. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt“, sagte Kalbitz in Suhl in Thüringen am Rande einer Sitzung des Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.“

Er habe deshalb eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. In einem internen Gutachten des Verfassungsschutzes heißt es, auf einer Mitgliederliste der HDJ von 2007 werde die „Familie Andreas Kalbitz“ genannt.

„Signal des Zusammenhalts“

Kalbitz war einer der Wortführer des „Flügels“ um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. „Der „Flügel“ ist tot“, sagte Kalbitz in Suhl. „Das haben wir gemacht als deutliches Signal auch des Zusammenhalts und der Einheit der Partei.“

Kalbitz war gegen den Beschluss des Bundesvorstands, ihn auszuschließen, vorgegangen. Das Landgericht Berlin hatte die Entscheidung der Parteispitze für unzulässig erklärt. Das AfD-Bundesschiedsgericht entschied nach ARD-Informationen in einem Eilverfahren, dass Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen soll. Das Hauptverfahren steht noch aus. 

AfD-Mitgliederbefragung zum Bundestagswahlprogramm 2017

Link: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_ergebnisse-mitgliederbefragung_btw-programmentwurf.pdf

»Infektionen wurden billigend in Kauf genommen«

Coronavirus_Goetting_65768645.jpg

Bewohner des unter Quarantäne gestellten Göttinger Hochhauses klatschen während einer Kundgebung (23.6.2020)

In Göttingen sind Hunderte Bewohner eines Hochhauses unter Quarantäne gestellt worden. An den Coronamassentests dort sind Sie als Medizinstudentin beteiligt. Wie laufen die ab?

Wir Studierende der Universitätsmedizin Göttingen sind quasi ausgeliehen, um in dem Hochhaus unter der Regie von Ordnungs- und Gesundheitsamt zu helfen. Vor unserem Einsatz wurden wir eingewiesen, wie die Abstriche durchzuführen sind. Anfangs lief das allerdings noch ziemlich katastrophal. Die Tests wurden in einem Bus, einem sogenannten mobilen Coronatestzentrum, durchgeführt. Aus meiner Sicht war das aber eher ein Vireninkubator. In dem Bus gab es keine Möglichkeit, für Durchzug zu sorgen. Es ließen sich keine Fenster öffnen, damit Tröpfchen mit dem Virus nicht im Raum stehen. Und dennoch sollten gleichzeitig zwei Familien dort hinein und sich gegenüber voneinander sitzend abstreichen lassen. Das war die Arbeitssituation in der ersten Stunde, wurde später allerdings entzerrt.

Wer wohnt in diesem Haus, und wie ist die Lage dort?

In dem Komplex leben mehr als 600 Menschen unter für mich schockierenden Bedingungen. Allein die Anzahl der Menschen, die in einer Wohnung leben müssen, ist unfassbar. Ich bin mir sicher, dass viele sich solche Bedingungen, besonders in so einer Akademikerstadt wie Göttingen, gar nicht vorstellen können. Um sich zurückzuziehen oder Abstand zu halten, ist dort absolut kein Platz. Die Leute sind zusammengepfercht. Beim Testen ist mir etwas aufgefallen, was mich besonders schockiert hat: Viele Bewohner, besonders die Kinder, haben Infektionen im Mund- und Rachenbereich oder ihre Zähne sind in einem extrem schlechten Zustand. Viele Erwachsene haben zudem prekäre Jobverhältnisse und bangen ausgerechnet in dieser Lebenssituation um ihre finanziellen Einkünfte.

CubaSi Rectangle

Es wurde kritisiert, dass alle Bewohner des Hochhauses am Donnerstag vergangener Woche unter Quarantäne gestellt wurden, anstatt diejenigen zu separieren, die positiv auf das Virus getestet worden waren. Welche Folgen hatte das?

Durch diese verantwortungslosen Maßnahmen hat man billigend in Kauf genommen, dass sich auch diejenigen mit dem Coronavirus infizieren, die bis dahin noch negativ waren. Es wäre besser gewesen, die positiv Getesteten von den anderen frühzeitig räumlich zu trennen. Ich bin mir sicher, dass es die Situation vor Ort entspannt und den Fokus auf die deutlich wichtigere gesundheitliche Versorgung der Menschen gelegt hätte.

Bei den aktuellen Masseninfektionen mit dem Coronavirus wurde in den Medien mit rassistischen Stereotypen gearbeitet. Stets steht dabei der Vorwurf im Raum, die Betroffenen hätten ihre Situation selbst verschuldet. Wie erleben Sie die Diskussion in Göttingen?

Göttingen ist eine von der Kultur geprägte Stadt mit vielen Studierenden aus den unterschiedlichsten Ländern. Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Rassismus gehört auch hier noch zur Tagesordnung, was ich leider an Beispielen gegenüber meiner eigenen Person, als Kind einer persischen Familie, nur bestätigen kann. Einige Medien nutzen rassistische Stereotype und auf die Armut der Leute abzielende Klischees für den Verkauf ihrer Zeitungen. Auch die Berichterstattung in und über Göttingen war voll damit. Dass die Betroffenen selbst die Schuld tragen sollen, ist Bullshit. Menschen, die gezwungen sind, unter solchen Umständen zu leben, sind genausowenig an der Verbreitung des Virus »schuld« wie die Arbeiterinnen und Arbeiter, die bei Tönnies unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften müssen.

Wie haben Sie die Proteste gegen das Einsperren der Bewohner und das Vorgehen der Polizei gegen die Menschen dort erlebt?

Das große Polizeiaufgebot und die Vollausrüstung haben mich eingeschüchtert und mir Angst gemacht. All das signalisierte, dass ein deeskalierender Umgang nicht vorgesehen war. Besonders schockiert war ich davon, dass Polizisten Pfefferspray gegen Kinder eingesetzt haben. Die hatten in den ersten Reihen am Zaun gestanden. Es war offensichtlich, dass das Pfefferspray sie treffen würde. Es wäre für alle besser gewesen, in eine Interaktion miteinander zu treten und den Austausch mit Dolmetschern zu intensivieren, statt Gewalt gegen die Bewohner anzuwenden.

Setare Torkieh ist Medizinstudentin in Göttingen

Digitalisierung und Demokratie 5G-Mobilfunk

PUBLIKATION Wirtschafts- / Sozialpolitik – Digitaler Wandel – Globalisierung – Südostasien – Digitalisierung und Demokratie 5G-Mobilfunk: Wirtschaftsprojekt mit zweifelhaftem Nutzen

Der chinesische 5G-Ausrüster Huawei – Gefahr für wen?

<img src=“https://www.rosalux.de/fileadmin/_processed_/1/1/csm_Standpunkte_08-2020_39901018892_45f9db778a_o_981a46107e.jpg&#8220; data-caption=“5G-Antennen in der Innenstadt von Minneapolis CC BY-SA 2.0,

Tony Webster via flickr“ width=“622″ height=“350″ alt=““ style=“max-width: 100%; margin: 0.5em auto; display: block; height: auto“>

5G-Antennen in der Innenstadt von Minneapolis  CC BY-SA 2.0, Tony Webster via flickr

Der schnelle 5G-Mobilfunk soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren und damit Zukunftsprojekten wie Industrie 4.0 oder dem autonomen Fahren zum Durchbruch verhelfen. Für Privathaushalte bringt er keinen zusätzlichen Nutzen.

Begleitet wird die 5G-Einführung vom US-amerikanischen Handelskrieg gegen den chinesischen Huawei-Konzern, den führenden Lieferanten für die Ausrüstung des neuen Mobilfunkstandards. Erstmals seit Langem sehen die USA ihre technologische Dominanz bedroht.

Wolfgang Müller ist Sozialwissenschaftler und Informatiker und hat bis 2014 für die IG Metall Bayern gearbeitet. Er hat mehrere Jahre in China gelebt und publiziert regelmäßig über die Entwicklung in und die Arbeitsbeziehungen in China.

Ein Härtetest in Zeiten des Homeschooling

Systemrelevant – Der Wirtschafts-Podcast des IMK

bisher 13 Folgen unter

 https://www.boeckler.de/de/podcasts-22421.htm

Die Corona-Krise bedeutet auch wirtschaftlich eine nie dagewesene Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir besprechen die neuesten Entwicklungen und Debatten mit Prof. Dr. Sebastian Dullien, dem Direktor unseres Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Deutscher EU-Vorsitz: Lobby-Wächter schlagen Alarm

Welchen Einfluß hat die Industrie auf die deutsche Ratspräsidentschaft, wie geht es weiter beim “sozialen Europa” – und warum erfüllt die EU die eigenen Vorgaben nicht? – Die Watchlist EUropa vom 23. Juni 2020.

In Brüssel wächst die Sorge, dass sich die Bundesregierung beim deutschen EU-Vorsitz ab dem 1. Juli von Industrieinteressen und Lobbyisten leiten lassen könnte. Fast hundert Europaabgeordnete haben deshalb einen Appell für mehr Transparenzveröffentlicht – bisher ohne greifbares Ergebnis. Nun schlagen die Lobbyismus-Kritiker von „Lobby-Control“ und „Corporate Europe Observatory“ (CEO) Alarm.

Die Coronakrise sei „eine gute Gelegenheit für Lobbyismus“, heißt es in einer neuen Studie („Die deutsche EU–Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“), die am Dienstag veröffentlicht wird.

Nicht nur die üblichen Verdächtigen aus der Autoindustrie könnten versuchen, Kanzlerin Angela Merkel Weiterlesen Deutscher EU-Vorsitz: Lobby-Wächter schlagen Alarm

Ausstellung zur «Potsdamer Konferenz 1945» wird eröffnet – WELT

Berlin & Brandenburg

  • Stand: 01:32 Uhr
Schloss Cecilienhof

Der Ehrenhof mit Rasen-Rotunde des Schlosses Cecilienhof im Neuen Garten. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB

Quelle: dpa-infocom GmbH

Potsdam (dpa/bb) – Vor 75 Jahren stellte die Potsdamer Konferenz die Weichen für die europäische Nachkriegsordnung – ab heute können sich Besucher im Schloss Cecilienhof eine Sonderausstellung zu dem historischen Weltereignis anschauen. Dort hatten die Siegermächte Sowjetunion, USA und Großbritannien nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 in 13 Sitzungen die Aufteilung Deutschlands und Europas beschlossen. Zu sehen sind bis zum Jahresende neben der Dauerausstellung weitere Bilder und Dokumente von Teilnehmern. Anhand von Familiengeschichten und persönlichen Erinnerungsstücken geht es auch um das Schicksal der 14 Millionen nach dem Kriegsende vertriebenen Deutschen.

Auch die folgenden Ereignisse wie der Atombomben-Abwurf auf Hiroshima, die Gründung des Staates Israel und der Korea-Krieg werden mit historischen Ausstellungsstücken und anhand von Einzelschicksalen thematisiert.

Weitere Informationen zur Ausstellung

dpa-infocom GmbH

© Axel Springer SE 2020. Alle Rechte vorbehalten.

Wer leiht sein Geld dem Staat durch Minuszinsen?

von Jürgen Leibiger

Der 6. Mai war ein erfolgreicher Tag im Geschäftsleben der Bundesfinanzagentur. Sie emittierte eine neue 15-jährige Bundesanleihe in Höhe von 7,4 Milliarden Euro. Innerhalb von nur zweieinhalb Stunden war das Order-Buch mehr als gefüllt. Die Nachfrage der insgesamt 225 Investoren (35% Asset Manager, 26% Banken, 18% Hedge-Fonds, 9% ausländische Zentralbanken und 12% Versicherungen und Pensionsfonds) betrug fast das Fünffache (sic!) des Emissionsvolumens; die negative Rendite von – 0,3 Prozent schreckte sie nicht ab. Und so geht das seit Jahren. Die Kaufwünsche für öffentliche Schuldpapiere übersteigen das Emissionsvolumen bei weitem; die Renditen sinken kontinuierlich und sind seit 2015 durchweg negativ, das heißt die Gläubiger zahlen dem Staat etwas dafür, dass er sich von ihnen Geld leiht. Es ist ein Riesengeschäft für die öffentliche Hand, die nicht nur Zinszahlungen einspart, sondern Geld dafür bekommt, dass sie Kredite aufnimmt.

Wollen die Käufer dieser Anleihen dem Staat Gutes tun, indem sie freiwillig auf Zinsen verzichten und noch etwas drauflegen? Liegt ihrem Verhalten eine Fehlkalkulation zugrunde oder werden sie gar gezwungen, solche Anleihen zu kaufen? Nichts von alledem. Für die Zinshöhe sind im Allgemeinen nicht nur die wirtschaftliche Ertragslage, die Inflationserwartungen, die Laufzeit von Krediten und Anleihen und deren Wiederverkaufschancen von Bedeutung, ein wichtiger Faktor ist das Risiko. Je riskanter eine Anlage eingeschätzt wird, desto höher fallen die Zinsforderungen aus. Wer über ausreichend Liquidität verfügt, setzt bei der Geldanlage nicht alles auf eine Karte. Neben hochrentierlichen Anlagen mit zumeist hohen Risiken werden auch Werte ins Portefeuille genommen, die zwar niedrig verzinst, dafür aber sicher sind. In einer Zeit mit wegen der Überakkumulation von Geldkapital sehr niedrigen Zinsen wird deshalb das Geld zur Absicherung hochriskanter Geschäfte auch in negativ verzinste, dafür aber idiotensichere Staatsanleihen gesteckt. Sie dienen der Absicherung des Vermögensportefeuilles, auf dessen Gesamtverwertung es ankommt. Je höher die allgemeine Unsicherheit, das Risiko von Finanzkrisen und die Angst vor großen Vermögensverlusten, umso eher parken die Anleger einen Teil ihres Geldes beim Staat, auch wenn sie das etwas kostet. Trotz der im Vergleich zu Deutschland mehrfach höheren Rendite griechischer oder italienischer Anleihen flüchtete das Kapital dieser Länder 2012/2013 in extrem niedrig verzinste, aber sichere deutsche Staatsanleihen. Die oben erwähnte Bundesanleihe wurde zu 42 Prozent von britischen und Weiterlesen