Kieze gegen Kapital

Ein Meer aus bunten Regenschirmen trotzte am Sonnabend dem unwirtlichen Wetter in Berlin. »Die Häuser denen, die drin wohnen!«, schallte es laut über den Potsdamer Platz. Zur Demonstration aufgerufen hatte das »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«. Anlässlich eines Aktionstags wurde an diesem Wochenende bundesweit gegen die wachsende Wohnungsnot protestiert. Am Sonnabend forderten die Demonstranten in Berlin, die Mieten müssten sinken, Mietschulden erlassen und ein sicheres Zuhause für Wohnungslose und Geflüchtete müsse garantiert werden. Immer wieder skandierten sie an diesem Weltflüchtlingstag: »Wohnungen für alle, Lager abschaffen!«

Nach etwa 2,5 Kilometern endete der Aufzug vor dem selbstverwalteten Jugendzentrum »Potse«. Das Projekt ist nach fast 50 Jahren Bestehen akut gefährdet. Die Betreiber, denen zum 31. Dezember 2018 gekündigt worden war, haben die Schlüssel dennoch nicht abgegeben. Eine Rednerin kündigte an, die Räume würden nicht verlassen, bis die Politik »Potse« und ihrem Schwesterprojekt »Drugstore« adäquaten Ersatz stellt. Nachdem der im Januar gestellte Befangenheitsantrag gegen den Richter abgelehnt worden war, geht die Räumungsverhandlung nun am 8. Juli 2020 am Berliner Landgericht weiter.

Auch andere Urgesteine der linken Szene Berlins sehen einer trüben Zukunft entgegen. So ist der am 3. Juni erlassene Räumungstitel gegen das queere Hausprojekt »Liebig 34« ab sofort vollstreckbar. Dennoch zeigte sich eine Bewohnerin am Sonnabend kämpferisch: »Unser Zuhause ist nicht eure Kapitalanlage!« Man wolle Einspruch einlegen und bleiben. Zur Demo erschien auch ein Vertreter der Kollektivkneipe »Syndikat« in Neukölln. Die Coronakrise hatte die geplante Räumung der 35 Jahre alten Kiezinstitution im April verhindert, jedoch soll am 7. August ein weiterer Versuch unternommen werden. Auch die Kreuzberger Kneipe »Meuterei« soll ihre Räume seit einem Jahr verlassen. Nach mehreren Verschiebungen steht ein neuer Gerichtstermin noch aus, wird aber zeitnah erwartet. Auf der Kundgebung wurde darüber hinaus die neue Initiative »23 Häuser sagen nein!« vorgestellt. In Rekordzeit haben sich Bewohner organisiert, deren Quartiere der Dax-Konzern Deutsche Wohnen erwerben will. Die Mieter wollen erreichen, dass die Bezirke ihr Vorkaufsrecht ausüben und den Ausverkauf der Stadt an profitorientierte Unternehmen stoppen.

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Kim Meyer, Sprecher des »Bündnisses gegen Mietenwahnsinn«, zeigte sich nach der Demo gegenüber jW zufrieden. Trotz des schlechten Wetters hätten etwa 2.000 Menschen protestiert. »Es war für eine Auftaktveranstaltung nach Corona erfolgreich«, so Meyer. Neben der Vernetzung verschiedener Initiativen, Hausgemeinschaften und stadtpolitischer Zusammenschlüsse habe man gemeinsam auf »eines der großen Themen in der Zukunft« aufmerksam machen können: die immer häufiger stattfindende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. »Das betrifft und mobilisiert sehr viele Menschen«, erklärte Meyer.

Außer in Berlin versammelten sich im Rahmen des Aktionstags auch andernorts Menschen zum Protest. In Köln kamen rund 250 Menschen zu einer Kundgebung zusammen, Aachen verzeichnete etwa 80 Teilnehmer, in Marburg demonstrierten 100 Leute und in Frankfurt am Main beteiligten sich 500 Personen an einer Fahrraddemo.

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