Kein Re-START in Wien

Als milliardenschwerer Immobilienspekulant widmet sich US-Präsident Donald Trump mit Vorliebe dem Geschäfte machen. Wenn sich am kommenden Montag die Delegationen Russlands und der USA zu Abrüstungsgesprächen in Wien treffen, geht es um viel: Eine mögliche Neuauflage des Neuen START-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen – und damit den Erhalt des internationalen Rüstungskontrollsystems. Denn der Vertrag läuft am 5. Februar 2021 aus.

Doch ob dem selbst ernannten Dealmaker wirklich an einem Übereinkommen mit Russland gelegen ist, darf bezweifelt werden. Verhandlungen über neue Abrüstungsabkommen laufen üblicherweise über Monate, sogar Jahre. Die Gespräche in Wien haben jedoch kaum zwei Wochen Vorlauf, wenig Zeit für gemeinsame Vorabsprachen. Dabei drängt die Zeit. Denn Anfang November sind in den USA Präsidentschaftswahlen, und der Vertrag endet kurz nach Ablauf von Trumps aktueller Amtsperiode. Bis dahin dürfte keine Übereinkunft erzielt werden und es ist fraglich, ob ein aufgekündigter Vertrag noch einmal neu verhandelt wird. Das Treffen dürfte daher nicht mehr als ein weiterer Meinungsaustausch werden.

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»Man will ja nicht verdächtig wirken«

nd E-Paper – 20.06.2020:


»Man will ja nicht verdächtig wirken«
 

Pädagoge und Dozent Burak Yilmaz über die Polizeiausbildung in Deutschland, die Unterschiede zu den USA und über rassistische Kontrollen, wie er sie selbst häufig erlebt hat 

Herr Yilmaz, weltweit und auch hierzulande haben Zehntausende anlässlich der brutalen Ermordung des schwarzen Amerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten demonstriert. Kann so etwas auch in Deutschland passieren?

Prinzipiell ja. Wir hatten in der Vergangenheit auch hier Fälle im Umgang mit schwarzen Menschen, die immer noch Fragen aufwerfen. Oder denken Sie nur an den Umgang der Ermittlungsbehörden mit der Mordserie des NSU. Allerdings ist die Häufigkeit in den USA noch mal anders. Die Zahl von Schwarzen, die von der Polizei getötet werden, liegt dort pro Jahr in einem dreistelligen Bereich. Die exzessive Gewalt, die zum Tod George Floyds führte und die auch noch öffentlich sichtbar war, ist eher typisch für die USA als für uns in Deutschland. Damit solche Fälle hier nicht stattfinden, müssen wir aber stärker anfangen präventiv zu denken. 

Was unterscheidet die deutsche von der US-Polizei?

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