AfD: Bundesweites Antifa-Verbot prüfen

Inneres und Heimat/Antrag – 17.06.2020 (hib 629/2020)

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, ein „bundesweites Verbot der Antifa“ zu prüfen. Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren stellten „heute nach den Gefahren durch islamistischen Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die zivile Gesellschaft, für demokratische Parteien, den Staat und seine Institutionen dar“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/20074), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung steht. 

Danach soll die Bundesregierung prüfen, ob die Voraussetzungen von bundesweiten Vereinsverboten von Gruppierungen, die sich unter der Bezeichnung „Antifa“ zusammengeschlossen haben und deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, vorliegen, und in diesem Fall entsprechende Verbote auszusprechen. Auch soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion dafür einzusetzen, dass in Bezug auf ausschließlich lokal agierende Gruppierungen unter der Eigenbezeichnung „Antifa“ durch die Regierungen der Länder Vereinsverbote nach dem Vereinsgesetz geprüft und gegebenenfalls entsprechende Verbote ausgesprochen werden.

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