AfD: Bundesweites Antifa-Verbot prüfen

Inneres und Heimat/Antrag – 17.06.2020 (hib 629/2020)

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, ein „bundesweites Verbot der Antifa“ zu prüfen. Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren stellten „heute nach den Gefahren durch islamistischen Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die zivile Gesellschaft, für demokratische Parteien, den Staat und seine Institutionen dar“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/20074), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung steht. 

Danach soll die Bundesregierung prüfen, ob die Voraussetzungen von bundesweiten Vereinsverboten von Gruppierungen, die sich unter der Bezeichnung „Antifa“ zusammengeschlossen haben und deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, vorliegen, und in diesem Fall entsprechende Verbote auszusprechen. Auch soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion dafür einzusetzen, dass in Bezug auf ausschließlich lokal agierende Gruppierungen unter der Eigenbezeichnung „Antifa“ durch die Regierungen der Länder Vereinsverbote nach dem Vereinsgesetz geprüft und gegebenenfalls entsprechende Verbote ausgesprochen werden.

Ankara marschiert ein

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Turkish Defense Ministry via AP

Der türkische Kriegsminister Hulusi Akar (r.) und Oberbefehlshaber Yasar Güler (l.) verfolgen den Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung (Ankara, 15.6.2020)

Die türkische Armee hat in der Nacht zum Mittwoch eine neue Bodenoffensive im Nordirak begonnen. Hunderte Kommandosoldaten seien in der Grenzregion Haftanin abgesetzt worden, berichtete der staatliche türkische Sender TRT. Die Kommandos würden von Drohnen und Kampfhubschraubern begleitet. Die Operation »Tigerkralle« sei aufgrund »vermehrter Angriffe auf Polizeistationen und Stützpunkte« durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gestartet worden, rechtfertigte das Verteidigungsministerium in Ankara den Einmarsch mit »legitimer Selbstverteidigung«.

»Es geht nicht nur um die PKK, es geht um die Existenz der Kurden«, warnte dagegen Hüseyin Dicle von der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), einem die PKK und ihre Schwesterorganisationen im Iran, Irak und Syrien umfassenden Dachverband, gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF. Die in der Türkei regierende faschistische Koalition aus der AKP und MHP habe das strategische Ziel, die Kurden »als Volk, als Gemeinschaft, als organisierte Kraft« zu vernichten.

Dem Einmarsch von Bodentruppen vorausgegangen waren großangelegte Luftangriffe. So hatten Kampfflugzeuge Weiterlesen Ankara marschiert ein

Fleischindustrie: Schnelles Ende für Leiharbeit und Werkverträge

  • Dumping bei Löhnen und Sozialabgaben beenden
  • Bentele: „Der Staat hat viel zu lange weggeschaut.“
  • Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen
<a rel="lightbox" href="https://www.vdk.de/sys/data/16/img/h_00018489B1592480364.jpg&quot; title="Bild vergrössern: Schild von der Tönnies-Fabrik." data-title="© imago/Kirchner-Media“ style=“color: rgb(65, 110, 210); max-width: 100%; text-decoration: underline“>Schild von der Tönnies-Fabrik.

© imago/Kirchner-Media

Die hohen Infektionszahlen im Fleischkonzern Tönnies müssen ein politisches Nachspiel haben. Ins Visier nimmt der Sozialverband VdK dabei die Leiharbeit und die Werkverträge. Diese ermöglichen es den Fleischkonzernen, Mitarbeiter zu rumänischen Mindestlöhnen und Sozialstandards zu beschäftigen. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert ein schnelleres Ende von Leiharbeit und Werkverträgen:

„Der Staat hat viel zu lange weg geschaut. Die Leute werden weder fair bezahlt noch erhalten sie eine faire soziale Absicherung. Wir dulden seit Jahren Lohn- und Sozialdumping mitten unter uns. Das muss sofort ein Ende haben. Wir haben eine soziale Verantwortung für alle Menschen hier im Land.“

Im Mai hat das Bundeskabinett Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischindustrie aus der Feder des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil beschlossen, die der VdK begrüßt: Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit, Verstöße werden mit hohen Bußgeldern belegt. Das dazugehörige Gesetz wird nun im Bundestag diskutiert, es soll aber erst ab 2021 greifen.

Pressekontakt: Ino Kohlmann, 030 / 92 10 580-401