Stahlknechts brauner Anhang

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imago images / Christian Schroedter

Sachsen Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

In Sachsen-Anhalt sitzt die CDU seit 30 Jahren fest im Sattel. Als Sprungbrett in Ämter und Funktionen sowie für den beruflichen Erfolg wissen auch Neonazis die Partei zu schätzen. Das zeigt sich in immer neuen Enthüllungen über ihre Mitglieder. Der jüngste Fall: Kai Mehliß, CDU-Stadtrat in Bernburg, Vizevorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Sachsen-Anhalt, Burschenschafter und Berufsschullehrer, war in einer Chatgruppe namens »Germania Leipzig« mit extrem rechten Preppern vernetzt. Das legen Chatprotokolle nahe, die das Rechercheportal »LSA rechts außen« (lsa-rechtsaussen.net) in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte. Nun ist er von seinem Posten im ASB zurückgetreten. Auch einem möglichen Parteiausschlussverfahren kam er am Freitag zuvor und kehrte der CDU den Rücken.

Mehliß hatte laut der Recherche beispielsweise einem Chatmitglied, dem ehemaligen AfD-Referenten Michael Volker Schuster, zur Beförderung als Reservist im Kreisverbindungskommando (KVK) der Bundeswehr im Burgenlandkreis mit den Worten gratuliert: »Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!« In dem Chat diskutierten die Mitglieder laut Protokollen unter anderem über Treffen mit gleichgesinnten »NS« (»Nationalsozialisten«, jW), den »Aufbau einer militärischen Einheit«, ein gezieltes Einschleusen in die Bundeswehr, um an Pistolen, eine Schießausbildung und Waffenscheine zu kommen und um sich auf einen »Rassenkrieg« vorzubereiten.

Auf das bekanntwerden der neuesten braunen Machenschaften des CDU-Politikers Mehliß reagierte Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht empört. Die Beweislage sei eindeutig, man habe es angesichts seiner Äußerung »Sieg Heil« mit einem »Urkundsbeweis« zu tun, sagte Stahlknecht am Donnerstag dem MDR. Er kritisierte: »Ein solches Gedankengut und solche Sprechweise sind mit den Zielen meiner Partei, unserer CDU, nicht vereinbar.« Auch der CDU-Landesvorstand entschied sich am Freitag für einen Parteiausschluss von Mehliß. Dem war der mit seinem kurz davor erfolgten Austritt zuvorgekommen. Die Stadtratsfraktion in Bernburg entfernte alle Informationen zu ihm noch am selben Tag von ihrer Webseite.

Dabei kommt die Entdeckung von Mehliß’ »Nebentätigkeiten« in der rechten Preppergruppe keineswegs überraschend. Bereits Ende vergangenen Jahres war sein ehemaliger Parteikollege Robert Möritz als Neonazi enttarnt worden. Möritz, der im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in einem Ortschaftsrat sitzt und dem »Konservativen Kreis« der CDU Sachsen-Anhalt angehörte, hat nicht nur ein Neonazitattoo, sondern war auch Mitglied im Verein »Uniter«. Schon damals hatte der Spiegelherausgefunden: Auch Mehliß, ebenfalls Teil der rechten CDU-Splittergruppe, war offenbar bei Uniter aktiv.

jW Shop: Lenin lebt

Der Verfassungsschutz erklärte Uniter im Februar zum »Prüffall Rechtsextremismus«. Der Verein, 2016 gegründet von einer Gruppe ehemaliger oder noch aktiver Soldaten und Polizisten unter dem aus Halle stammenden KSK-Feldwebel André S., gibt sich als »Netzwerk für Menschen« aus, das nicht nur Sicherheitskräfte in schwierigen Lebenslagen, etwa nach langen Auslandseinsätzen oder bei der Suche eines neuen Jobs, berate. Bis 2019 hatte der Verein sogar den Status gemeinnützig. Da war er bereits aufgeflogen als wichtiges Teil eines konspirativen rechten Netzwerks. Unter André S. bereiteten sich dessen Mitglieder auf eine bewaffnete Machtübernahme nach einem Umsturz vor. Dafür hatten sie auch Todeslisten mit Namen von tatsächlichen oder vermeintlichen Linken angefertigt. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Vereins, Ringo M., war Mitarbeiter beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

Die CDU verbuchte das zunächst unter Meinungsfreiheit. Als zusätzlich Fotos von Möritz bei einem Neonaziaufmarsch im Jahr 2011 aufgetaucht waren, distanzierte sich der CDU-Mann wortreich von seiner Vergangenheit, und seine Partei bekräftigte, sie halte zu ihm. Auf die Barrikaden gingen die Koalitionspartner der Sachsen-Anhalt-CDU. Die SPD geißelte den »politischen Marsch nach rechts«, die Grünen-Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel schrieben in einer Mitteilung in Anspielung auf das Tattoo des Politikers: »Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?« Etliche Medien spekulierten, nun drohe der sogenannten Kenia-Koalition wohl das Aus.

Die Koalition existiert immer noch, und es haben augenscheinlich einige »Hakenkreuze Platz in der CDU«. Die Grünen halten sich diesmal offenbar zurück, die SPD fordert erneut Aufklärung zur Preppergruppe. Denn in dieser, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, sei nicht nur Mehliß, sondern auch ein Arzt aktiv gewesen, der Mitglied im Coronakrisenstab des Burgenlandkreises gewesen sei. Für solche Fälle, so Erben, sei eigentlich der Militärische Abschirmdienst (MAD) zuständig. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Henriette Quade, verlangte, man müsse »endlich das Problem benennen« und aufarbeiten, wie Uniter und das extrem rechte Netzwerk zusammenhingen.

Stahlknecht versprach, Verfassungsschutz und MAD einzuschalten. Doch für ihn ist die Situation verzwickt. Er selbst wollte im vergangenen Jahr Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, der mehrfach mit rassistischen Äußerungen aufgefallen war, zum Staatssekretär in seinem Ministerium machen, scheiterte aber am Widerstand seiner Koalitionspartner. Bereits Ende 2016 wollte der Innenminister im Magdeburger Theater mit dem Vordenker der »Neuen Rechten«, Götz Kubitschek, auf einem Podium diskutieren. Unbenommen: Die CDU in Sachsen-Anhalt hat einen starken rechten Flügel. Immer wieder stimmte sie gemeinsam mit der AfD. Mit braunem Anhang dürfte Stahlknecht Erfahrung haben.

Hintergrund: Neofaschistische Netzwerker

Seit vier Jahren sitzt die AfD als zweitstärkste Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dass ein Teil der CDU-Abgeordneten mit ihr sympathisiert und die politischen Absichten beider Fraktionen nicht selten in dieselbe Richtung gehen, wurde in dieser Zeit deutlich. Die Sympathisanten dürften wissen, mit wem sie liebäugeln. »Dass die AfD der paramilitärische Arm des Rechtsterrorismus ist, ist umfangreich und wiederholt belegt«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Henriette Quade, nach der Veröffentlichung der Chatprotokolle aus der Gruppe »Germania Leipzig«.

Diese zeigten, so Quade, »wie aus Burschenschaften stammende Mitarbeiter der AfD, unter anderem der Fraktion in Sachsen-Anhalt, paramilitärische Strukturen geschaffen, sich bewaffnet haben und dabei gezielt Strukturen von Reservisten und Bundeswehr nutzen«. Immer wieder war in den vergangenen Jahren bekanntgeworden, dass Neonazis mit militanter Vergangenheit nahtlos in AfD-Abgeordnetenbüros gewechselt waren, unter anderem in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Baden-Württemberg.

Quade wirft zudem den Sicherheitsbehörden vor, nicht ausreichend hinzusehen. Die offiziellen Informationen hätten wenig mit der Realität zu tun, mahnte sie. »Noch im April dieses Jahres antwortete die Landesregierung auf eine kleine Anfrage von mir, dass ihr keine rechtsextremen Burschenschaften in Sachsen-Anhalt bekannt seien.« Passiere dies aus Unfähigkeit oder Unwillen, fragte sie rhetorisch: Denn auch Verstrickungen mit Teilen des Sicherheitsapparates würden immer wieder öffentlich.

So gehöre etwa der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, »denselben burschenschaftlichen Verbindungen an wie die Vorbereiter des sogenannten Rassenkrieges«, wie er unter anderem im Chat gefordert wurde. Dass Meyer-Plath Mitglied der Burschenschaft Marchia Bonn ist, kam 2014 an die Öffentlichkeit. Beim Brandenburger Verfassungsschutz, wo er zuerst tätig war, führte Meyer-Plath den Neonazi Carsten Szczepanski als V-Mann. Ein Obmann im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss der Linksfraktion warf Meyer-Plath vor, Szczepanski beim Herausgeben eines Magazins für die militante Neonaziszene geholfen zu haben, als dieser wegen eines rassistischen Mordversuchs im Gefängnis saß.

Inzwischen ziehe sich ein weit verzweigtes rechtes Netzwerk durch staatliche Behörden, darunter vor allem Polizei und Bundeswehr, warnte Quade und konstatierte: »Im Zentrum dieser Organisierung steht die AfD.« Dass diese nun weitreichende parlamentarische Rechte habe, mache sie um so gefährlicher. (sbo)

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