Krieg gegen Kurden

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Ein türkischer Soldat neben einem Militärhelikopter in der Nähe der Stadt Diyarbakir (19.5.2016)

Angesichts einer angeschlagenen Wirtschaft und einbrechender Zustimmungswerte setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einmal mehr auf Krieg. Durch das Ausspielen der kurdischen Karte sollen die Reihen der Nationalisten sich hinter ihm schließen. In der Nacht zum Montag hat die türkische Armee eine Großoffensive im Nordirak begonnen. Die »Operation Adlerklaue« diene der Sicherheit der Grenzen der Türkei und ihrer Bevölkerung, erklärte das Verteidigungsministerium.

Rund 20 F-16-Kampfflugzeuge bombardierten nach Angaben des Ministeriums 81 Stützpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Neben vermuteten Guerillastellungen in dem als »Hirn und Herz« der kurdischen Befreiungsbewegung geltenden Kandilgebirge wurden nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF Wohngebiete im Siedlungsraum der Jesiden in Sindschar (Schingal) sowie das Flüchtlingslager Machmur von Bomben getroffen. Wie viele Menschen bei den Angriffen verletzt oder getötet wurden, war bis jW-Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Die unter dem Schutz des UN-Flüchtlingshilfswerks stehende Flüchtlingsstadt Machmur, in der rund 12.000 in den neunziger Jahren aus der Türkei geflohene Kurden leben, befindet sich knapp 200 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Die Luftangriffe auf Sindschar erfolgten einen Tag nachdem rund 150 jesidische Familien, die 2014 vor der einmarschierenden Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) in die Türkei geflohen waren, in ihre Heimatorte zurückgekehrt sind. Ersten Informationen zufolge wurden das Gebiet Serdest, in dem sich neben einer Krankenstation auch ein Camp mit Überlebenden der IS-Massaker befindet, sowie zivile Siedlungen bombardiert.

Schon getestet?

Laut Informationen der Zeitung Arab-Weekly war der Leiter des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, vergangene Woche auf einem »Geheimbesuch« in Bagdad, um sich mit Regierungsvertretern zu besprechen. Die irakische Regierung war so möglicherweise vorgewarnt. Das Oberkommando der irakischen Streitkräfte verurteilte die Verletzung der Souveränität des Landes, während die in der kurdischen Autonomieregion regierende Demokratische Partei Kurdistans (KDP) zu den Angriffen schwieg.

Nach der Luftangriffswelle bereitet die türkische Armee offenbar eine Bodenoffensive vor. In Silopi an der türkisch-irakischen Grenze wurde ein Feldkrankenhaus errichtet. Zudem wurden nach Angaben des Fernsehsender Roj News weitere Soldaten mit schweren Waffen und Baumaschinen in die Bradost Region verlegt, wo die türkische Armee bereits in den letzten Jahren mit Duldung der KDP einen 30 Kilometer tief auf irakisches Territorium reichenden Brückenkopf errichtet hat

Unterdessen begann in der Türkei am Montag ein fünftägiger Sternmarsch auf Ankara, mit dem die linke, vor allem unter Kurden verankerte Demokratische Partei der Völker (HDP) nach dem Mandatsentzug für drei Oppositionsabgeordnete gegen den Machtmissbrauch durch die AKP-Regierung protestieren will. Ein Großaufgebot der Polizei behinderte den Abmarsch an den beiden Auftaktorten im kurdischen Hakkari und Edirne im Westen des Landes. In Istanbul-Silivri löste die Polizei eine HDP-Kundgebung mit Tränengas und Gummigeschossen auf. Zudem haben die Gouverneure von zehn Provinzen, durch die der Marsch gehen sollte, Versammlungsverbote unter dem Vorwand der Coronabekämpfung erlassen.

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