Mindestlohn runter, Gewinne rauf und Krise gelöst

Mindestlohn

Die Forderung nach einem niedrigeren Mindestlohn, die von Teilen der CDU aufgestellt wurde und zur Abwehr der Corona-Krise beitragen soll, stellt Konservative wie Linke bloß.

Die Nachricht schlägt Ende Mai hohe Wellen: Als CDU-Politiker*innen aus dem Umfeld der parteieigenen Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie vorschlagen, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, ernten sie prompt eine Menge Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt: „Hände weg vom Mindestlohn.“ In einer ähnlichen Argumentation wie die politische Linke möchte sie die Krise nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen austragen. Wie genau das auszusehen hat, verstehen die beiden politischen Lager wohl von Grund auf verschieden. Dennoch bringen Sozialdemokrat*innen, sowie die Die Linke kaum andere Argumente an. Der Sachverhalt ist klar: Der Vorstoß zur Senkung möchte durch intensiviere Ausbeutung des Niedriglohnsektors die Verwertung des Kapitals in der Krise sichern und somit die Krise auf die Beschäftigten abwälzen.

Mit diesem Argument wurde die Diskussion auch flott beendet. Selbst der CDU-Vorstand zog die Idee der Fachkolleg*innen wenige Stunden nach der Veröffentlichung zurück. Ein linker Erfolg also? Nicht wirklich. „Die Politik hat sich in die Lohnfindung nicht einzumischen“, begründet der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize Carsten Lindemann (CDU) im Spiegel. Eine Senkung des Mindestlohns ist für ihn also genauso ein Staatseingriff, Weiterlesen Mindestlohn runter, Gewinne rauf und Krise gelöst

Krieg gegen Kurden

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Ein türkischer Soldat neben einem Militärhelikopter in der Nähe der Stadt Diyarbakir (19.5.2016)

Angesichts einer angeschlagenen Wirtschaft und einbrechender Zustimmungswerte setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einmal mehr auf Krieg. Durch das Ausspielen der kurdischen Karte sollen die Reihen der Nationalisten sich hinter ihm schließen. In der Nacht zum Montag hat die türkische Armee eine Großoffensive im Nordirak begonnen. Die »Operation Adlerklaue« diene der Sicherheit der Grenzen der Türkei und ihrer Bevölkerung, erklärte das Verteidigungsministerium.

Rund 20 F-16-Kampfflugzeuge bombardierten nach Angaben des Ministeriums 81 Stützpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Neben vermuteten Guerillastellungen in dem als »Hirn und Herz« der kurdischen Befreiungsbewegung geltenden Kandilgebirge wurden nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF Wohngebiete im Siedlungsraum der Jesiden in Sindschar (Schingal) sowie das Flüchtlingslager Machmur von Bomben getroffen. Wie viele Menschen bei den Angriffen verletzt oder getötet wurden, war bis jW-Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Die unter dem Schutz des UN-Flüchtlingshilfswerks stehende Flüchtlingsstadt Machmur, in der rund 12.000 in den Weiterlesen Krieg gegen Kurden

Stahlknechts brauner Anhang

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imago images / Christian Schroedter

Sachsen Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)

In Sachsen-Anhalt sitzt die CDU seit 30 Jahren fest im Sattel. Als Sprungbrett in Ämter und Funktionen sowie für den beruflichen Erfolg wissen auch Neonazis die Partei zu schätzen. Das zeigt sich in immer neuen Enthüllungen über ihre Mitglieder. Der jüngste Fall: Kai Mehliß, CDU-Stadtrat in Bernburg, Vizevorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Sachsen-Anhalt, Burschenschafter und Berufsschullehrer, war in einer Chatgruppe namens »Germania Leipzig« mit extrem rechten Preppern vernetzt. Das legen Chatprotokolle nahe, die das Rechercheportal »LSA rechts außen« (lsa-rechtsaussen.net) in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte. Nun ist er von seinem Posten im ASB zurückgetreten. Auch einem möglichen Parteiausschlussverfahren kam er am Freitag zuvor und kehrte der CDU den Rücken.

Mehliß hatte laut der Recherche beispielsweise einem Chatmitglied, dem ehemaligen AfD-Referenten Michael Volker Schuster, zur Beförderung als Reservist im Kreisverbindungskommando (KVK) der Bundeswehr im Burgenlandkreis mit den Worten gratuliert: »Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!« In dem Chat diskutierten die Mitglieder laut Protokollen unter anderem über Treffen mit gleichgesinnten »NS« (»Nationalsozialisten«, jW), den »Aufbau einer militärischen Weiterlesen Stahlknechts brauner Anhang