Streik als Grundrechtsausübung

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Aktivisten wollen gegen das Verbot politischer Streiks mit juristischen Mitteln vorgehen

Politische Streiks wie der Frauen*streik sind in Deutschland faktisch untersagt.

Politische Streiks wie der Frauen*streik sind in Deutschland faktisch untersagt.

Foto: Bernd Wüstneck/dpa/ZB

Am 8. März 2019 wurde zum bundesweiten Frauen*streik aufgerufen, und die Schülerbewegung »Fridays for Future« mobilisierte am 20. September und 29. November zum Klimastreik – mit rund einer Millionen Teilnehmenden in Deutschland. Doch an beiden Tagen waren Büros und Fabrikhallen nicht leer, denn wer streiken wollte, musste sich Urlaub nehmen. Einige Unternehmen und der öffentliche Dienst riefen die Beschäftigten auch dazu auf. Ein echter Streik konnte so natürlich nicht entstehen.

Im aktuellen Grundrechtereport beschäftigt sich Theresa Tschenker, die an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) zum Arbeitskampf in der Altenpflege promoviert, mit den politischen Streiks von 2019 und dem faktischen Verbot des politischen Streiks in Deutschland.

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Das Streikverbot ist für Tschenker ein »Konstrukt der Rechtsprechung der frühen Bundesrepublik«. Entstanden war es 1952 nach einem Streik von Zeitungsmitarbeitern gegen den Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Unternehmer hatten den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) daraufhin auf Schadensersatz verklagt und in den meisten arbeits- und zivilrechtlichen Prozessen Recht bekommen. Gestützt wurde die Auffassung der Zeitungsverleger von drei Rechtsgutachten – von Juristen, die »ihre rechtswissenschaftliche Karriere im Nationalsozialismus auf- und ausgebaut« hatten, Weiterlesen Streik als Grundrechtsausübung

Grundrechte-Report 2020

http://www.grundrechte-report.de/2020/praesent/

Grundrechte-Report 2020

Präsentation des Grundrechte-Reports 2020

Dienstag, 2. Juni 2020, 10:30 Uhr 

Die Teilnahme ist per Live-Stream oder nach Anmeldung und unter Einhaltung der Abstandsregeln im Maison de France, Kurfürstendamm 211 in 10719 Berlin, möglich.

Der gefeierte Pianist Igor Levit, dessen knappe Selbstbeschreibung „Human being. Citizen. European. Pianist“ lautet, wird dieses Jahr den Grundrechte-Report vorstellen. Die Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports Michèle Winkler, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, moderiert die Präsentation.

Daneben werden zwei Personen zu einzelnen Themenkomplexen sprechen: Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin Ulla Hedemann arbeitet Weiterlesen Grundrechte-Report 2020