Eine Kontrolle die geheim bleibt

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In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung des BND entschieden. Eine Betrachtung, die allein bei den Leitsätzen stehen bleibt, könnte dieses Urteil als Erfolg werten. Wer sich jedoch die Mühe macht und in die Details geht, könnte zu der Einschätzung gelangen, das Ausspähen ziemlich okay ist und die Kontrolle als Placebo stattfindet, im Kern also das eine Placebo (Parlamentarisches Kontrollgremium und G10-Kommission) durch ein neues Placebo ersetzt wird.

Doch der Reihe nach. Am Anfang stehen ein paar interessante Aussagen des BVerfG, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten:

  • „Die Grundrechte des Grundgesetzes binden den Bundesnachrichtendienst und den seine Befugnisse regelnden Gesetzgeber unabhängig davon, ob der Dienst im Inland oder im Ausland tätig ist. Der Schutz der Art. 10 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gilt auch gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland.“ (Rdn. 87)
  • Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG berechtigt Weiterlesen Eine Kontrolle die geheim bleibt

Autolobby : Die Abwrackprämie kommt nun doch

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Offenbar hat sich die Autoindustrie durchgesetzt: Eine neue Kaufprämie soll den Absatz nach der Krise ankurbeln. Ein Sieg beharrlicher Lobbyarbeit, den die Opposition scharf kritisiert.

Wer sich ein neues Auto anschafft, bekommt womöglich bald Geld dazu.

Foto: dpa

BerlinDie Autolobby hat sich einmal mehr durchgesetzt. Offenbar soll es nun doch Kaufprämien für Autos geben, um die Branche nach der Corona-Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Das sickerte am Freitag aus Teilnehmerkreisen durch.

Offiziell bestätigt wurde das zunächst aber nicht, auch nicht, welche Fabrikate in die Förderung einbezogen werden sollen. Der Spiegel meldete auf seiner Webseite, dass von der neuen Abwrackprämie auch die Hersteller von Spritfressern profitieren dürften. So soll beim nächsten Autogipfel am 2. Juni beschlossen werden, dass der Kauf von Autos finanziell gefördert wird, auch wenn sie bis zu 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Genau davor warnen sowohl Wirtschaftsexperten wie Umweltverbände.

Auch aus der Politik kommt Kritik. Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, ist komplett gegen eine Kaufprämie. „Wir brauchen das nicht“, sagte er der Berliner Zeitung am Freitag. Es habe keinen Sinn, den Verkauf von Elektroautos zu fördern, für die es ohnehin eine monatelange Warteliste gebe. Bei Benzin- oder Dieselautos wiederum sei nur dann eine Förderung ökologisch sinnvoll, wenn sie nicht mehr als  95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. „Damit aber würde man vor allem den Absatz ausländischer Automarken fördern“, so Ernst weiter.

Die jetzt im Raum stehende Schadstoffgrenze Weiterlesen Autolobby : Die Abwrackprämie kommt nun doch