Das Unternehmen Weltgesundheit

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Anfang der Woche hat die EU-Kommission eine »Geberkonferenz« initiiert. Ziel seien »Milliarden für einen Impfstoff« gegen das Coronavirus, man wolle »Kräfte bündeln« und »gemeinsam Geschichte schreiben«. Klingt das gut in Ihren Ohren?

In der aktuellen Situation alle Kräfte zu bündeln, um rasch einen Impfstoff und Medikamente zu entwickeln, ist ganz richtig. Problematisch hingegen fand ich, wer sich da zusammenfand. Das Treffen stand nicht unter der Leitung der hier zuständigen internationalen Instanz, also der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sondern unter Ägide eines Clubs mächtiger Akteure: der EU, der Weltbank, des Weltwirtschaftsforums sowie der Privatstiftungen Wellcome-Trust und Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung. Vertreter aus den Ländern des Südens, deren Bevölkerungen durch Corona dramatische soziale Folgen erleiden, saßen nicht am Tisch.

Also doch: Bill Gates setzt mittels Corona eine geheime Weltregierung durch!

Es geht natürlich nicht um eine geheime Weltregierung. Das Ganze findet ja vor aller Augen statt. Das Problem der WHO liegt in einer seit Langem zu beobachtenden Aushöhlung multilateraler Institutionen, in denen alle Länder eine Stimme haben. Das ist im sogenannten Multistakeholder-Ansatz, der mehr und mehr an die Stelle jenes Multilateralismus tritt, nicht mehr der Fall. Darin spielen Geschäftsmodelle, aber nicht die Interessen und Lebenswelten der Marginalisierten eine Rolle. Sollen überlebenswichtige Medikamente wirklich für alle zugänglich sein, dürfen sie nicht länger patentgeschützt sein. Diese Vergesellschaftung pharmakologischen Wissens aber wollen die Industrieländer nicht zulassen. Das ist keine heimtückische Verschwörung, sondern das kapitalistische Grundkalkül.

Die Existenz von Mythen besagt ja nicht, dass es kein Problem gibt. Noch jüngst erschienen Schlagzeilen wie »Der heimliche WHO-Chef heißt Bill Gates« oder »Was gesund ist, bestimmt Bill Gates« in großen Zeitungen und im öffentlichen Rundfunk.

Die WHO befindet sich seit Längerem in einer gravierenden Krise. Um wirksam für die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit eintreten zu können, müsste sie unabhängig sein. Genau das verweigern ihr die Mitgliedsländer, indem sie schon vor Jahren ihre Pflichtbeiträge eingefroren haben. Diese machen heute nur noch 20 Prozent des Etats aus. Die restlichen 80 Prozent sind freiwillige, aber zweckgebundene Zuwendungen, mit denen die Geber auf die Arbeit der WHO direkt Einfluss nehmen. Allen voran der bislang größte Geldgeber USA, gefolgt von der Gates-Stiftung. Wenn die USA nun wie angekündigt aus der Finanzierung aussteigen, wird die weitere Existenz der WHO vom Geldfluss eines einzelnen privaten Mäzens abhängen. Das ist der eigentliche, zu wenig wahrgenommene Skandal: eine Refeudalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Für die WHO gilt also der Klassiker: »Wes Brot ich ess, des Lied ich sing«?

So simpel ist es nicht. Die Zwecke, für die die Gates-Stiftung Weiterlesen Das Unternehmen Weltgesundheit

PIKETTY, WAGENKNECHT & DE MASI: MILLIARDÄRE BESTEUERN?

PIKETTY, WAGENKNECHT & DE MASI: MILLIARDÄRE BESTEUERN?
Ein Livestream-Event mit Sahra Wagenknecht, Thomas Piketty und Fabio De Masi

Die Corona-Krise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Die Ungleichheit der Vermögen ist wieder auf demselben extremen Niveau wie zu Beginn der Industrialisierung. Könnte die Corona-Krise ein Wendepunkt sein, um die oberen 1 Prozent zu besteuern und die Wirtschaft in Europa wieder aufzubauen? Es ist an der Zeit, dass die Milliardäre nicht fragen, was das Land für sie tun kann, sondern was sie für dieses Land tun können.

Am 19. Mai um 18.30
 Uhr diskutiert Fabio De Masi darüber im Livestream mit dem französischen Starökonomen, Bestsellerautor und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty sowie mit Sahra Wagenknecht:

·  Thomas Piketty, Professor Paris School of Economics (Autor von „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ und „Kapital und Ideologie“)

·  Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag (Autorin von „Reichtum ohne Gier“)

·  Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Den Link zum Livestream finden Sie in Kürze auf Fabio De Masis Homepage und im Facebook-Event. 

Sie haben Fragen an Thomas Piketty, Sahra Wagenknecht oder Fabio De Masi zum Thema „Vermögen & Ungleichheit“? Stellen Sie sie hier schon vor der Veranstaltung. Die Diskutanten werden Fragen auswählen und live beantworten.