Auf einmal unsichtbar: Wie die Regierung Geflüchtete gefährdet

Plötzlich spricht die Regierung nicht mehr über Geflüchtete. Zugleich macht sie es ihnen mit gezielter Desinformation und dem Ausschluss von Hilfsleistungen besonders schwer, die Schutzmaßnahmen einzuhalten. Wer eine Gruppe ungeschützt lässt, bedroht uns alle mit Ansteckung, schreibt das Bündnis Flüchtlingsarbeit.

Die Bundesregierung hat auf Geflüchtete komplett vergessen. Waren sie lange Dauerthema und Zielscheibe rassistischer Politik, scheinen sie in der Corona-Krise verschwunden zu sein. Doch die neue Unsichtbarkeit macht sie gleichzeitig auch verletzlich und handlungsunfähig. Abschiebungen finden noch immer statt, die Situation in den Massenquartieren spitzt sich immer weiter zu, vielen Geflüchteten ist die Lebensgrundlage weggebrochen. Der drohenden Wirtschaftskrise sind sie noch viel unmittelbarer ausgeliefert als StaatsbürgerInnen. Zum „Team Österreich“, so scheint es, gehören sie nicht. Sowohl die gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen Folgen müssen sie alleine tragen.

Völlig im Stich gelassen

Drei bis vier BewohnerInnen pro Zimmer, gemeinschaftlich genutzte Sanitäranlagen und Küchen – schlechte Hygienebedingungen und knappe Betreuung machen es unmöglich, die von der Regierung auferlegten Sicherheitsmaßnahmen in Flüchtlingseinrichtungen umzusetzen. Hilfreiche Notfallpläne für den Flüchtlingsbereich wurden kaum ausgearbeitet – jeder Träger hat eigene Vorkehrungen getroffen, wenn überhaupt. Ausweichquartiere gibt es beim Bund, kaum aber für die Einrichtungen der Länder. Speziellen Schutz für „Risikogruppen“, also Ältere oder Personen mit Vorerkrankungen, gibt es nicht. Sowohl BetreuerInnen als auch BewohnerInnen fühlen sich in dieser Situation vollkommen im Stich gelassen.

Dabei waren die Bedingungen in den Flüchtlingsunterkünften schon davor schlecht. Der Tagsatz, also das für die Betreuung in Gemeinschaftseinrichtungen pro Person und Tag vorgesehene Budget, ist etwa für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nur rund halb so hoch wie für andere Kinder, die in der Jugendwohlfahrt untergebracht werden. Die systematische Unterfinanzierung macht Überbelag zu einem Dauerproblem.

Gezielte Desinformation

Zusätzlich zur Sorge um die eigene Gesundheit trägt die verschärfte Isolation zur explosiven Stimmung in den Wohnhäusern bei. Kurse, Schulen, Ausbildungen und Freizeitaktivitäten sind weggefallen. Viele Einrichtungen sind abgelegen und ihre BewohnerInnen durften bis vor kurzem keine öffentlichen Transportmittel verwenden.

Doch die offiziellen Stellen ignorieren das Problem nicht nur, sie betreiben teilweise gezielte Desinformation. Bei den Informationsmaßnahmen, die auf AsylwerberInnen abzielen, wurde die Möglichkeit, den öffentlichen Raum zum Spazierengehen oder Laufen zu betreten, einheitlich weggelassen. Die Message ist klar: Geflüchtete sind im öffentlichen Raum nicht erwünscht. Das Innenministerium ließ sie in der Grundversorgung zuletzt sogar ein Informationsblatt unterschreiben, in dem strengere Ausgangsbeschränkungen als für die Gesamtbevölkerung festgeschrieben sind und mit der Kürzung des eh schon knappen und lebensnotwendigen „Taschengeldes“ gedroht wird.

Zu Hause bleiben? Kaum möglich

Nicht alle Geflüchteten wohnen in Unterkünften – ganz im Gegenteil. In Wien wohnen zirka 72 Prozent der Personen im Asylverfahren in privaten Unterkünften (Wohnungen oder Wohngemeinschaften) und beziehen die Grundversorgung für privat Wohnende bzw. arbeiten mit Dienstleistungsscheck, selbstständig oder in irregulären Arbeitsverhältnissen. Den meisten ist, wie vielen anderen im Land, die Lebensgrundlage plötzlich weggebrochen.

Die Mieten müssen sie weiterhin bezahlen. Und zu Hause abschotten kann sich nur, wer sich verpflegen kann. Doch für Flüchtlinge gibt es keine Auffangnetze: Sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeit noch auf Sozialleistungen wie Mindestsicherung oder Wohnbeihilfe. Die Selbstisolation zu Hause ist also erschwert durchführbar. #stayathome geht nur mit sozialer Absicherung.

Ungeschützte Gruppen gefährden uns alle

Was mit einem Teil unserer Bevölkerung passiert, wirkt sich auf uns alle aus – gerade in Pandemiezeiten. Die Schulen werden nicht nur geschlossen, um Risikopersonen im Schulsystem, sondern auch in den Familien zu schützen. Doch warum gilt das nicht für eine Flüchtlingsunterkunft? Wie kann die Gesellschaft in Kauf nehmen, dass dort lebende Personen gezielt nicht geschützt und nicht abgesichert sind? Um die Unsichtbarkeit zu durchbrechen, greifen Betroffene etwa in Schubhaft-Gefängnissen zu radikalen Mitteln wie dem Hungerstreik.

#leavenoonebehind bedeutet, dass der Kampf gegen die Pandemie nur dann funktioniert, wenn alle Personen eingebunden sind, egal ob sie „Österreicherinnen und Österreicher“ sind, wie der Bundeskanzler immer betont. Wir sollten uns bewusst werden, dass rassistische Spaltung einem effektiven Krisenmanagement zuwiderläuft. Wir sind gleichermaßen gefährdet, wenn in einer Schule oder in einer Flüchtlingseinrichtung ein Infektionsherd entsteht.

Es geht nur gemeinsam

In diese Richtung geht auch die Initiative „Undokumentiert gesund“. Unter dem Slogan „Coronafrei geht nur gemeinsam“ macht sie auf die Situation von nicht krankenversicherten Menschen aufmerksam. Was soll eine Person tun, wenn sie Symptome hat und nicht versichert ist? Gefährdet sie dann nicht nur sich selbst, sondern auch uns alle?

Unter den europäischen Staaten hat bisher Portugal am konsequentesten gehandelt. Allen im Land lebenden Personen wurde bis zum 1. Juli 2020 legaler Aufenthalt erteilt und ihnen somit Zugang zum Gesundheitssystem und zu Sozialleistungen zugesprochen. Denn nur wenn alle eingeschlossen sind, können sich alle nach den Sicherheitsrichtlinien verhalten und kann man die Krise schnell bewältigen. Dieser Weg wäre auch in Österreich der richtige.

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