Debatte um Staatshilfen: Corona-Hilfen für Steuervermeider?

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Alle 30 Dax-Unternehmen haben nach wie vor Beteiligungen und Tochterunternehmen in Steueroasen. Das zeigt eine neue Untersuchung, die Monitor vorliegt. Kritiker fordern nun, Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen.

Von Achim Pollmeier, Niklas Schenk, WDR

Die Linksfraktion im Bundestag hat die 30 größten Unternehmen in Deutschland in unter die Lupe genommen, von denen viele nun staatliche Hilfe in der Corona-Krise beanspruchen wollen. Die Auswertung der Geschäftsberichte liegt dem ARD-Magazin Monitor und der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Ergebnis: Die 30 Dax-Unternehmen insgesamt haben 3847 Beteiligungen und Tochterunternehmen in Steueroasen.

Auch europäische Länder werden in der Untersuchung als Steueroasen gewertet, die Einstufung orientiert sich an Analysen der internationalen NGO “Tax Justice Network”, die gegen internationale Steuervermeidung kämpft. So liegt knapp ein Drittel der Beteiligungen laut der Linksfraktion-Auswertung in Europa. Vor allem in den Niederlanden (527), Luxemburg (281) und der Schweiz (187) haben die Dax-Unternehmen viele Tochtergesellschaften. Mit 2075 Beteiligungen liegt jedoch mehr als die Hälfte aller Beteiligungen im US-amerikanischen Delaware, einem Mekka für Steuervermeider.

Panama und Kaimaninseln

Aber auch in Steueroasen, die die EU auf einer so genannten Schwarzen Liste führt, sind Dax-Unternehmen noch immer aktiv: 30 Firmenbeteiligungen gibt es in Panama, 67 im Steuerparadies auf den Kaimaninseln.

„Wenn man immer noch Geschäfte macht in Steueroasen, dann hat man offensichtlich überhaupt keine Furcht vor Druck aus der Politik“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi Monitor. Sein Büro hat die Daten ausgewertet. „Wer als Unternehmen nun Hilfe vom Staat will, der darf den Staat nicht permanent an der Nase herumführen. Und genau dies passiert ja, wenn alle 30 deutschen Dax-Konzerne stark in Steueroasen präsent sind“, so De Masi.

Unternehmen fordern staatliche Hilfe

Besonders brisant an der Untersuchung ist: Viele der Unternehmen, die dort nun mit Sitzen in Steueroasen auftauchen, werden in der Corona-Krise vom Staat unterstützt, bekommen Kurzarbeitergeld oder fordern weitere staatliche Hilfen.

Demnach hat etwa die Lufthansa, die mit dem Bund gerade über ein staatliche Beteiligung verhandelt, Tochtergesellschaften in Panama oder auf den Kaimaninseln. Die Lufthansa antwortet auf Anfrage: Das Unternehmen gründe „Gesellschaften dort, wo dies auf operativen Gründen geboten ist“ – man beachte dabei die nationalen und internationalen Steuervorschriften.

Die Deutsche Post, an der der Staat mitbeteiligt ist, hat laut der Erhebung Sitze auf den Kaimaninseln, dem Oman oder Panama – Länder, die allesamt auf der Schwarzen Liste der EU stehen. Die Deutsche Post teilt dazu auf Anfrage mit: „Tochtergesellschaften, die wir als global agierendes Unternehmen auch in sogenannten Niedrigsteuerländern betreiben, dienen nicht der Steueroptimierung.“

Tatsächlich lässt sich der Auswertung der Linksfraktion nicht entnehmen, zu welchem Zweck die einzelnen Tochtergesellschaften in Steueroasen gegründet wurden. Viele Unternehmen bestreiten aber zumindest nicht, durch ihre Präsenz in Steueroasen Steuern zu sparen. Der Autobauer BMW zum Beispiel schreibt dazu auf Anfrage „Insbesondere in Krisenzeiten ist es wichtig, auf ein global agierendes Liquiditätsmanagement zugreifen zu können.“

Kredite für Steuervermeider?

Einige Unternehmen bekommen nun in der Corona-Krise Kredite von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW. Auf die Frage an das Bundesfinanzministerium, ob auch Kredite an Unternehmen vergeben werden, die in Steueroasen präsent sind, schreibt das Ministerium allgemein: „Steuervermeidung durch die Nutzung von Steueroasen“ solle „durch vertragliche Regelungen ein Riegel vorgeschoben“ werden. Wie das genau funktionieren soll, ob diese Vorgaben schon in Kraft getreten sind – dazu äußert sich das Finanzministerium nicht.

Wirtschaftsexperten wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, fordern nun, dass die Politik handelt. Der Staat sei nun „in der Pflicht zu sagen: Wir tolerieren Steuervermeidung nicht mehr“. Der Bund müsse Unternehmen in der Krise schnell und unbürokratisch helfen, sollte die Corona-Krise aber trotzdem auch als Chance wahrnehmen: „Das betrifft Zukunftstechnologien, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, aber es betrifft auch, dass Unternehmen sich in Deutschland mehr in die Pflicht nehmen lassen, dass sie Steuern nicht ins Ausland verschieben“, so Fratzscher.

Kurzarbeit als Staatshilfe

Viele der Unternehmen, die laut der Untersuchung noch immer Sitze in Steueroasen haben, fordern weit mehr als nur staatliche Kredite. Autobauer zum Beispiel wollen Kaufprämien und haben Zehntausende Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. Die Bundesagentur für Arbeit gab inzwischen bekannt, dass für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit beantragt wurde – ein Wert, der nie zuvor erreicht wurde.

Der Münchner Autobauer BMW zum Beispiel hat Kurzarbeit für 20.000 Mitarbeiter angemeldet, VW für 80.000. Das Argument vieler Konzernchefs lautet: Das Kurzarbeitergeld sei eine Versicherungsleistung und keine Staatshilfe. Tatsächlich wird das Kurzarbeitergeld aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gezahlt. Die Rücklagen dafür belaufen sich auf 26 Milliarden Euro. Eine immense Summe, doch selbst das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur rechnet damit, dass das in der Corona-Krise nicht reicht. Die Forscher schätzen, dass der Staat mit einem Darlehen von bis zu 15 Milliarden Euro aushelfen muss. Also Steuergeldern.

„Die Mittel für die Kurzarbeit werden in keiner Weise ausreichen“, sagt Christian Kreiß, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Aalen. Wenn staatliche Zuschüsse fällig werden, sei das de facto eine Subvention durch den Steuerzahler. Eine Subvention an Konzerne, die offenbar noch immer in Steueroasen aktiv sind.

Über dieses Thema berichtete das Magazin Monitor im Ersten am 30. April 2020 um 21:45 Uhr.

 

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