Beihilfen: Macht Deutschland alle platt? | Lost in EUrope

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Welches EU-Land stützt seine Wirtschaft am meisten gegen die Folgen der Coronakrise? Das kann nicht einmal mehr die zuständige EU-Kommissarin Vestager sagen. Dabei hängt davon sehr viel ab.

Die Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf ein gemeinsames Rettungsprogramm für die Wirtschaft in der Coronakrise einigen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag dürfte es deshalb nicht einmal einen Beschluß geben.

Umso eifriger sind Kanzlerin Merkel & Co., wenn es um die Stützung der eigenen Wirtschaft geht. Mit branchenspezifischen Programmen, Kredit-Garantien und anderen Beihilfen greifen sie massiv in den Wettbewerb ein.

In normalen Zeiten wird dies von Wettbewerbskommissarin Vestager strikt überprüft. Doch es sind keine normalen Zeiten. Das Beihilferecht ist gelockert worden, Vestager winkt ein Stützungsprogramm nach dem anderen durch.

Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, kann dies hier tun (PDF der EU-Kommission). Vestager tweetet gelegentlich auch ‘mal eine Übersicht. Allerdings fehlt dabei das Wichtigste: die Zahlen, die den Umfang der Stützung verdeutlichen.

Auf meine Nachfrage teilte die EU-Kommission mit, dass die EU-Regierungen nicht verpflichtet sein, ein Budget für ihre Maßnahmen mitzuteilen. Deshalb könne man keine Zahlen liefern. Vestager hat den Überblick verloren!

Das ist erstaunlich und ärgerlich, denn von den Beihilfen hängt sehr viel ab. Zum einen geht es um das Überleben ganzer Branchen. Zum anderen liefern sich die EU-länder einen regelrechten Überbietungs-Wettbewerb.

So hat Deutschland mit mehr als einer Billion Euro und teilweise 100-prozentigen Kreditgarantien den Vogel abgeschossen. Damit kann das größte EU-Land alle anderen “platt” machen, Italien und Spanien können nicht mithalten.

Die Folgen dürfte man erst in einigen Monaten oder Jahren sehen. Aber jetzt schon wäre es wichtig, sich einen Überblick zu verschaffen – denn wie will man sonst einen vernünftigen EU-Rettungsschrim aufspannen?

Siehe auch “Wir sitzen im selben Boot – really?”

Tödliches Geschäft mit Pestiziden

Studie: Bayer und BASF exportieren in der EU verbotene Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmittel

Zwei Landwirte versprühen Pestizide auf einem Gemüsefeld.

Zwei Landwirte versprühen Pestizide auf einem Gemüsefeld.

Foto: Wang Peng/XinHua/dpa

Die Zahlen sind eindrucksvoll. Bayer ist mit einem Umsatz von 10,6 Milliarden US-Dollar die Nummer zwei auf dem globalen Pestizidmarkt, BASF mit 6,9 Milliarden US-Dollar die Nummer drei. Beide Unternehmen bieten eine breite Produktpalette von Pestiziden an, Deutschland ist nach China das zweitwichtigste Exportland für Agrargifte und Schädlingsbekämpfungsmittel.

Das Geschäft mit den oftmals toxischen Wirkstoffen hat allerdings eine Kehrseite, und auf die weist die Studie »Gefährliche Pestizide« hin, die kurz vor der aufgrund der Corona-Pandemie am kommenden Dienstag nur virtuell stattfindenden Bayer-Hauptversammlung vorgelegt wurde. Danach müssen jedes Jahr mindestens drei Millionen Menschen wegen einer akuten Pestizidvergiftung behandelt werden, 20 000 bis 40 000 sterben daran. 99 Prozent der Fälle ereignen sich in Afrika, Asien und Lateinamerika. Die Wirkstoffe für die oftmals vor Ort zusammengemischten Giftcocktails kommen zu großen Teilen aus Europa – unter anderem von Bayer und BASF.

»Auf südafrikanischen Zitrusfarmen haben wir verschiedene BASF-Produkte gefunden, die in den EU-Mitgliedsstaaten nicht zugelassen sind. Auf denselben Farmen führen Vergiftungen beim Sprühen dazu, dass Arbeiter*innen im Krankenhaus behandelt werden müssen«, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die die Studie zusammen mit den Einwicklungsnetzwerken Misereor und Inkota am Donnerstag veröffentlicht hat.

Sicheres Sprühen in Entwicklungs- wie Schwellenländern ist ein Mythos, wie das Beispiel Brasiliens zeigt, wo nach wie vor toxische Cocktails aus Flugzeugen versprüht werden – oft während die Arbeiter*innen auf den Plantagen Bananen, Ananas und Co. ernten. Unstrittig ist, dass die Exporteure der Pflanzen- und Schädlingsgifte es besser wissen könnten. »Konzerne produzieren so lange, wie es sich lohnt«, sagt Susan Haffmans vom Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN). Sie plädiert gemeinsam mit den Autoren der Studie für ein deutsches Exportverbot für in der EU nicht genehmigte Pestizidwirkstoffe. Frankreich habe vorgemacht, wie es gehe, so Haffmans. Dort ist der Export von in der EU verbotenen Pestiziden illegal. Sollte Deutschland nachziehen, so die Hoffnung, könne eine EU-weite Regelung auf den Weg gebracht werden. Für die deutschen Pestizidkonzerne wäre das eine negative Nachricht, für die Landarbeiter im globalen Süden ein Segen.

Bayer und BASF haben die in einer Studie geäußerten Vorwürfe zurückgewiesen. »Allein die Tatsache, dass ein Pflanzenschutzmittel nicht in der EU zugelassen ist, sagt nichts über seine Sicherheit aus und stellt mitnichten einen Doppelstandard dar«, sagte ein Sprecher von Bayer am Donnerstag. Ähnliches ließ BASF verlauten. Kommentar Seite 8

Apartheid No!

Facetten von Solidarität in der DDR und BRD

Mitte 2017 erhielt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Anfrage des südafrikanischen Museums Liliesleaf. Auf dem Gelände der alten Farm Liliesleaf befand sich zwischen 1961 und 1963 ein geheimer Treffpunkt südafrikanischer Anti-Apartheid-Aktivist*innen. Bei einer Razzia der südafrikanischen Geheimpolizei wurden 19 Personen, darunter Nelson Mandela und Denis Goldberg, festgenommen und zu langjährigen und lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Seit vielen Jahren wird auf dem Gelände durch Ausstellungen und Veranstaltungen an den Widerstand gegen das Apartheid-Regime erinnert.

Die Anfrage kam von Nicolas Wolpe, dem Sohn des bekannten Anti-Apartheid-Aktivisten Harold Wolpe und langjährigen Leiter des Museums. Unter dem Titel «Memory against forgetting» werden in Liliesleaf die vielfältigen Facetten der internationalen Solidarität dokumentiert, die neben der Massenmobilisierung, der Untergrundarbeit und der Gründung des bewaffneten Arms des ANC, des Umkhonto we Sizwe, als vierte entscheidende Säule im südafrikanischen Befreiungskampf gilt. Nach Schweden und Norwegen sollte als dritter Staat die DDR einen eigenen Ausstellungsraum erhalten.

Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die Auseinandersetzung mit der ostdeutschen Solidarität kein einfaches Unterfangen. Wir sind uns bewusst, dass wir es mit einem Paradox zu tun haben: Während Solidarität geleistet und «Freiheit» für die Mehrheit der Menschen in Südafrika eingefordert wurde, blieben grundlegende demokratische Rechte und menschenrechtliche Standards der eigenen Bevölkerung versagt. Dennoch haben sich unzählige Personen aus Staat, Kirche und Zivilgesellschaft der DDR engagiert. Dass in der DDR internationale Solidarität staatliche Programmatik war und durchaus außenpolitischen Interessen im Kalten Krieg diente, soll dieses Engagement weder delegitimieren noch den Einsatz,
die Empathie und die Leistungen der einzelnen Akteur*innen mindern, sondern im Gegenteil mit einem kritischen Blick in all seinen Facetten beschreiben, hervorheben und wertschätzen.

Die Bedeutung der oft vernachlässigten ostdeutschen Solidaritätsarbeit in der deutschen Erinnerungskultur und Geschichtsschreibung zu stärken ist ein Ziel dieser Publikation und der gleichzeitig freigeschalteten Webseite www.apartheid-no.de. Solche Solidarität war keineswegs exklusiv. Den Kampf gegen die Apartheid unterstützten zwar nur einige wenige Staaten, aber unzählige zivilgesellschaftliche Bewegungen und Initiativen, auch in der Bundesrepublik. Im Gegensatz zu ihren ostdeutschen Verbündeten im Kampf gegen die Apartheid agierten die westdeutschen Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen jedoch innerhalb eines Systems, das nicht nur große Sympathien für das Apartheid-Regime hegte, sondern es offen und offensiv unterstützte.  

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Dieses Buch wird unter den Bedingungen einer CreativeCommons-Lizenz veröffentlicht: Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivs 3.0 Germany License

Apartheid No!
Facetten von Solidarität in der DDR und BRD
November 2019
ISBN: 978-3-948250-05-8

Übersetzung: lingua trans fair | Cornelia Gritzner

Gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der Bundesrepublik Deutschland.