Welches EU-Land stützt seine Wirtschaft am meisten gegen die Folgen der Coronakrise? Das kann nicht einmal mehr die zuständige EU-Kommissarin Vestager sagen. Dabei hängt davon sehr viel ab.
Die Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf ein gemeinsames Rettungsprogramm für die Wirtschaft in der Coronakrise einigen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag dürfte es deshalb nicht einmal einen Beschluß geben.
Umso eifriger sind Kanzlerin Merkel & Co., wenn es um die Stützung der eigenen Wirtschaft geht. Mit branchenspezifischen Programmen, Kredit-Garantien und anderen Beihilfen greifen sie massiv in den Wettbewerb ein.
In normalen Zeiten wird dies von Wettbewerbskommissarin Vestager strikt überprüft. Doch es sind keine normalen Zeiten. Das Beihilferecht ist gelockert worden, Vestager winkt ein Stützungsprogramm nach dem anderen durch.
Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, kann dies hier tun (PDF der EU-Kommission). Vestager tweetet gelegentlich auch ‘mal eine Übersicht. Allerdings fehlt dabei das Wichtigste: die Zahlen, die den Umfang der Stützung verdeutlichen.
Auf meine Nachfrage teilte die EU-Kommission mit, dass die EU-Regierungen nicht verpflichtet sein, ein Budget für ihre Maßnahmen mitzuteilen. Deshalb könne man keine Zahlen liefern. Vestager hat den Überblick verloren!
Das ist erstaunlich und ärgerlich, denn von den Beihilfen hängt sehr viel ab. Zum einen geht es um das Überleben ganzer Branchen. Zum anderen liefern sich die EU-länder einen regelrechten Überbietungs-Wettbewerb.
So hat Deutschland mit mehr als einer Billion Euro und teilweise 100-prozentigen Kreditgarantien den Vogel abgeschossen. Damit kann das größte EU-Land alle anderen “platt” machen, Italien und Spanien können nicht mithalten.
Die Folgen dürfte man erst in einigen Monaten oder Jahren sehen. Aber jetzt schon wäre es wichtig, sich einen Überblick zu verschaffen – denn wie will man sonst einen vernünftigen EU-Rettungsschrim aufspannen?
Siehe auch “Wir sitzen im selben Boot – really?”
freihandelpressespiegel 