Vorhaben offiziell: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will 138 neue Kampfjets anschaffen (Nörvenich, 27.9.2019)
Berlin.Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag die zuständigen Obleute im Bundestag darüber unterrichtet, die als überaltet geltende »Tornado«-Flotte mit bis zu 138 Kampfjets aus EU- und US-Produktion zu ersetzen. 45 Kampfflugzeuge vom Typ »F-18« sollen dabei als schon marktverfügbare Lösung für den »elektronischen Luftkampf« sowie die »nukleare Teilhabe« Deutschlands an US-Waffen beschafft werden, heißt es in der als Verschlusssache eingestuften Unterrichtung, die derDeutschen Presseagenturin Berlin vorlag. Des weiteren sollen bis zu 93 »Eurofighter« des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus angeschafft werden.
Nach Berechnungen der Friedensorganisation ICAN könnten sich die Gesamtkosten von insgesamt 138 neuen Kampfjets über eine veranschlagte 30jährige Nutzungszeit mit Ausgaben für Wartung, Treibstoff etc. auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen.
Gegenüber derSüddeutschen Zeitung(Mittwochausgabe) machte Ministeriumschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) deutlich, dass eine entscheidungsreife Beschlussvorlage erst für die Jahre 2022 oder 2023 erwartet werden kann – also in jedem Fall nach der nächsten Bundestagswahl. Sollte sich aber der Start der Gespräche in die nächste Legislaturperiode verschieben, »wäre der nahtlose Übergang zum Nachfolgemodell nicht zu schaffen«.
Weiter sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview: »Für die Bundesregierung, für mich als Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, gehören die nukleare Teilhabe und der nukleare Schutzschirm zur Architektur unserer Sicherheitspolitik«. Dies solle auch in Zukunft so bleiben. Am Mittwoch will die Ministerin den Verteidigungsausschuss des Bundestages über Details des Vorschlags informieren. (dpa/jW)
Wieviel Stunden Arbeit stehen ihnen noch bevor? Foto: Francisco Àvia Hospital Clínic de Barcelona / Flickr, CC BY-ND 2.0
Man hat in Wuhan eine klare Relation zwischen der Länge der Arbeitsschichten und der Überlebenswahrscheinlichkeit der Patienten sowie der Ansteckungswahrscheinlichkeit der Krankenhaus-Mitarbeiter entdeckt«, heißt es in einemInterview mit Eckhard Nagel, Professor für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften, der von 2010 bis 2015 Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Essen war.
In der ersten hektischen Phase, so Nagel, »arbeiteten Ärzte und medizinisches Personal in Wuhan oft 12 bis 14 Stunden. Sehr viele Helfer haben sich damals angesteckt. Diese Entwicklung sehen wir auch in Italien und Spanien. Erst als in China sehr viel mehr Personal zur Hilfe kam und die Schichten sich auf sechs Stunden verkürzten, sanken die Ansteckungs- und Sterberaten. Die Kehrseite der Medaille: Kürzere Schichten bedeuten einen sehr viel höheren Bedarf an Schutzausrüstung.« Seine Schlussfolgerung ist deutlich: Die Lehre für Deutschland und Europa sei, »dass eine Sechs-Stunden-Schicht Leben rettet«.
Welchen Grund gibt es also in der jetzigen Situation in Deutschland, Zwölf-Stunden-Schichten und eine Verkürzung der Ruhezeit auf neun Stunden für systemrelevante Berufe, darunter der Gesundheitsbereich, zuzulassen, wie es Anfang April das SPD-geführte Arbeitsministerium beschlossen hat? Ist es allen Ernstes der Mangel an Schutzausrüstung?
Wenn das ein Hintergrund dieser Verordnung ist, macht mich das nur wütend. Bisher gibt es von der Politik keine Signale, die die Situation in den Krankenhäusern nachhaltig verbessern könnten. Es scheint zudem vergessen, dass wir uns schon seit Jahren im Krisenmodus befinden.
Dass zu wenig Personal – vor allem hochqualifiziertes – da ist, ist nichts Neues. Die Ursachen dafür sind ebenfalls bekannt: Marktorientierung, verfehlte Finanzierungspolitik der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung allgemein. Seit Jahren prangern wir die Arbeitsbedingungen als Ursache für den Fachkräftemangel an und streiken regelmäßig, in verschiedenen Teilen Deutschlands, für Entlastung. Uns wird und wurde aber nicht zugehört. Und das ist nun erneut der Fall. Jetzt wird auch noch der Mangel an Schutzausrüstung zum Argument für die Verlängerung der Arbeitszeiten: Sagt mal, geht’s noch? Wollen wir die fatalen Fehler aus China und Italien wiederholen, wo die Krankenhäuser maßgeblich zur Ausbreitung des Virus beigetragen haben?
Seit Oktober enthält jede jW-Ausgabe eine unveröffentlichte Zeichnung aus den Skizzenbüchern von F. W. Bernstein – diese hier aus dem Jahr 1987 brachte uns auf die Idee zur Serie
Lenin hat die russische Revolution nicht gemacht. Aber er war ihr politischer Kopf und ihr bedeutendster Theoretiker. Die Oktoberrevolution, hat Rosa Luxemburg schon im November 1917 angemerkt, bleibt auch dann, wenn die russischen Kommunisten sich – wie sie meinte: aufgrund des Versagens der von »hundsjämmerlichen Feiglingen« beherrschten Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Zentren Mittel- und Westeuropas – »natürlich« nicht würden »halten« können, eine »weltgeschichtliche Tat, deren Spur in Äonen nicht untergehen wird«. Sie war auch Lenins Tat. Und dass die Erben der Bolschewiki sich am Ende nicht, wie Luxemburg annahm, nur einige Monate oder Jahre, sondern viele Jahrzehnte »gehalten« und dabei auch dem deutschen Faschismus den Garaus gemacht haben, ist wesentlich auf die vor allem von ihm formulierte und vertretene Politik nach 1917 zurückzuführen. Der als dogmatischer Sektierer diffamierte Lenin hatte dafür keine fertigen Rezepte parat. 1919 unterstrich er, dass seine Partei sich »durchweg« habe »vorwärtstasten« müssen. Nicht nur deshalb hätte an seinem 150. Geburtstag auch die ganz und gar am Boden liegende, politisch nahezu erblindete radikale Linke in Deutschland Anlass, sich mit dem theoretischen und politischen Erbe des russischen Revolutionärs zu befassen. (np)
freihandelpressespiegel 