Kipping kritisiert Leopoldina-Vorschläge zur Krisen-Finanzierung

Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Finanzierung der Coronakrise als sozial ungerecht kritisiert. Der Rat zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bedeute nichts anderes als eine weitere steuerliche Entlastung für die reichsten zehn Prozent der Bürger – wie sie auch die FDP auch fordere, sagte Kipping der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die aktuellen Vorschläge seien weniger eine wissenschaftliche Faktenanalyse als „vor allem politisch-ideologisch motiviert“ und „finanzpolitisch verantwortungslos“, weil damit die Mitte der Gesellschaft – die Normalverdienenden – für die Krise zahlen sollten.

„Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität in der Krise.“ Die Kosten der Krise müssten über Mehreinnahmen bei Reichen und Großkonzernen über eine einmalige Vermögensabgabe und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer finanziert werden. Sie würden schon viel zu lange entlastet, so Kipping.

Foto: Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, über dts Nachrichtenagentur

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8. Mai als Tag der Befreiung etablieren

Bereits 40.000 unterstützen Esther Bejeranos Forderung nach einem gesetzlichen Feiertag

Esther Bejarano Foto: dpa

Die Petition der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano für einen gesetzlichen Feiertag am 8. Mai wird bereits von mehr als 40.000 Menschen unterstützt. Als nächstes Ziel waren am Montag auf der Plattform change.org 50.000 Unterschriften angegeben.

Die 95-Jährige, die das NS-Vernichtungslager Auschwitz und das KZ Ravensbrück überlebt hat, hatte die Petition vor wenigen Tagen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs gestartet.

Niederschlagung Der 8. Mai, so schrieb Bejarano in ihrem Appell sei »ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann«. Das sei seit sieben Jahrzehnten überfällig, so die 95-Jährige. Und es helfe »vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.«

Die Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz hatte sich bereits in einem offenen Brief am 26. Januar »an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen« gewandt.

»Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisanen und Partisaninnen sowie Widerstandskämpfer und -Kämpferinnen als Befreiung zu begreifen«, so Bejarano in ihrer Petition weiter, »bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.«

Netzwerke Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeute unter anderem »AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten, das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen, einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden.«

Geflüchtete müssen in Deutschland aufgenommen und die Logik des Militärischen durchbrochen werden, fordert Bejarano.

Bejarano forderte darüber hinaus dazu auf, »Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen, die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden.«

Der 8. Mai müsse daher ein Feiertag werden, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann, betonte Bejarano zum Start der Petition einen Monat vor dem 75. Jahrestag: Esther Bejarano wurde am 15. Dezember 1924 in Saarlouis geboren und ist Vorsitzende des Deutschen Auschwitzkomitees. Heute ist sie auch als Sängerin der Hip-Hop-Band Microphone Mafia bekannt. epd/ja