Corona-Lastenausgleich: Jetzt Beitrag der Reichsten forde | Attac Österreich

Der Corona-Lastenausgleich kann dazu beitragen, zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme zu lösen:

Der Lastenausgleich sorgt dafür, dass die wenigen Reichsten ihren gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Er schont jene, die von Armut, Arbeitslosigkeit und Prekarität betroffen sind, ebenso wie jene, deren harte Arbeit uns durch die Krise bringt.

Der Lastenausgleich senkt die krasse und jahrzehntelang gestiegene Ungleichheit. Er bildet den Einstieg in die überfällige gerechtere Besteuerung von Vermögen.

Der Lastenausgleich stabilisiert das aufgeblähte und krisenanfällige Finanzsystem, indem er dem Casino das Spielgeld entzieht.

Der Lastenausgleich ermöglicht dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung, Gesundheit oder die soziale-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft.

Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft vor ungeahnte Herausforderungen. Viele Menschen leisten derzeit Unglaubliches – ob Supermarktkassierer*innen, Pflegekräfte und Ärzt*innen, oder Eltern, die in oft kleinen Wohnungen mit Kindern ausharren. Wir alle halten jetzt zusammen und leisten unseren Beitrag. 

Doch damit alleine werden wir die Krise leider nicht bewältigen. Auf unsere Gesellschaft kommen gigantische Lasten zu, weil das Virus und die Maßnahmen zu seiner Bewältigung eine tiefe Wirtschaftskrise auslösen. Die Arbeitslosigkeit ist heute bereits höher als je zuvor in der Zweiten Republik. Erste Berechnungen der Unis Oxford, Cambridge und Zürich für die USA und Großbritannien zeigen, dass vor allem junge, schlecht bezahlte und prekär Beschäftigte wirtschaftlich am stärksten von der Krise getroffen werden. Stress, Überlastung und psychische Erkrankungen nehmen zu. Das System der 24-Stunden-Pflege droht zu kollabieren. Alleine die Bundesregierung plant ein Hilfspaket von 38 Milliarden Euro. Das ist mehr Geld, als der Bund im Jahr für Schulen, Universitäten, Verkehr, Polizei, Feuerwehr, Gerichte, Strafvollzug und Bundesheer zusammen ausgibt. Und das könnte nur der Anfang sein.

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Jemand wird die Lasten tragen müssen

Diese Lasten werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen. In der letzten Wirtschaftskrise nach 2008 war das die breite Bevölkerung. Sie musste mit ihren Lohn- und Mehrwertsteuerbeiträgen sowie Kürzungen bei Bildung, Sozialem und Gesundheit die Kosten der Bankenrettung tragen. Handeln wir jetzt nicht, droht sich das zu wiederholen. Dann müssten jene, die jetzt als “Held*innen” gefeiert werden, nicht nur heute gefährliche Arbeit leisten, sondern morgen auch noch die Rechnung bezahlen. 

So weit darf es nicht kommen. Deswegen fordert Attac einen Corona-Lastenausgleich von den Reichsten. Denn jene, die sehr viel haben, müssen jetzt einen fairen Beitrag leisten. 

Das Geld zur Bewältigung der Krise ist da. Der extreme Reichtum einiger Weniger hat in Österreich astronomische Ausmaße erreicht: 

  • Die 40 reichsten Familien des Landes besitzen je über 1 Milliarde Euro. (Quelle: Trend)
  • Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens, das sind 500 Milliarden Euro. (Quelle: Ferschli et al. 2017)

Diese Reichsten der Gesellschaft müssen einen Ausgleich leisten. Dann können wir die Corona-Krise solidarisch bewältigen und uns auch anderen existenziellen Bedrohungen wie der Klimakrise stellen. Das mag radikal erscheinen, hat aber durchaus historische Vorbilder, etwa den deutschen Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg (siehe unten). 

So funktioniert der Corona-Lastenausgleich

Der einmalige Lastenausgleich soll die Reichsten treffen, also Personen mit über fünf Millionen Euro Nettovermögen (d.h. Vermögen abzüglich Schulden). Die Eckpunkte des Corona-Lastenausgleichs: 

  • Der einmalige Lastenausgleich hat einen Freibetrag von 5 Millionen Euro pro Person. Versteuert wird nur das Vermögen über dem Freibetrag. 
  • Gegenstand des Ausgleichs ist das Nettovermögen, d.h. alle Vermögensarten werden abzüglich eventueller Schulden in die Berechnung einbezogen.
  • Der Eingangssatz beträgt 10 Prozent (ab dem Freibetrag von 5 Millionen Euro), der mittlere Satz ab 100 Millionen Euro 30 Prozent, ab 1 Milliarde Euro 60 Prozent.
  • Der Lastenausgleich wird in Raten über fünf Jahre bezahlt, bei Betriebsvermögen in Raten über 15 Jahre.
  • Bei Betriebsvermögen werden jährlich Lohn- und Sozialabgaben für angestelltes Personal in Österreich abgezogen. Das sichert, ja fördert sogar Arbeitsplätze und Neuanstellungen.
  • Ein internationales oder wenigstens europäisches Vorgehen wäre am Besten. Ist das nicht möglich, muss Österreich, wo das Vermögen im EU-Vergleich besonders ungleich verteilt ist, als Pionier vorangehen.

Insgesamt könnten damit in Österreich – konservativ gerechnet – rund 70 bis 80 Milliarden Euro eingenommen werden; mehr als ein Drittel davon allein von Milliardär*innen. 

Diese Einnahmen aus dem Corona-Lastenausgleich decken die notwendigen Ausgaben für Unternehmen, Beschäftigung, Gesundheit und Soziales. Sie geben uns darüber hinaus die Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Weg aus der Coronakrise kann und darf keine Rückkehr zum alten Status Quo sein, sondern muss uns in eine bessere Zukunft führen. Wir müssen unsere Gesellschaft widerstandsfähiger, gerechter und demokratischer machen. 

Zusätzlich zum einmaligen Corona-Lastenausgleich braucht es auch in normalen Zeiten selbstverständlich eine dauerhafte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, sowie eine gerechtere Besteuerung von Konzernen und Kapitaleinkommen. (hier gehts du den Attac-Forderungen zu Steuergerechtigkeit)

Historisches Vorbild: Der deutsche Lastenausgleich 1949

Bereits in der Vergangenheit haben Staaten zur Bewältigung von finanziellen Ausnahmesituationen auf einmalige Vermögensabgaben zurückgegriffen. Das bekannteste Beispiel ist der deutsche Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1949 erhob der Staat eine Abgabe von 50 Prozent auf Grund-, Betriebs- und Finanzvermögen. Der Lastenausgleich trug wesentlich zum Wiederaufbau bei und war laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ein “finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischer Erfolg.”

Das Beispiel Deutschlands zeigt: Ein Lastenausgleich kann erfolgreich umgesetzt werden und einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. 

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