Corona-Lastenausgleich: Jetzt Beitrag der Reichsten forde | Attac Österreich

Der Corona-Lastenausgleich kann dazu beitragen, zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme zu lösen:

Der Lastenausgleich sorgt dafür, dass die wenigen Reichsten ihren gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Er schont jene, die von Armut, Arbeitslosigkeit und Prekarität betroffen sind, ebenso wie jene, deren harte Arbeit uns durch die Krise bringt.

Der Lastenausgleich senkt die krasse und jahrzehntelang gestiegene Ungleichheit. Er bildet den Einstieg in die überfällige gerechtere Besteuerung von Vermögen.

Der Lastenausgleich stabilisiert das aufgeblähte und krisenanfällige Finanzsystem, indem er dem Casino das Spielgeld entzieht.

Der Lastenausgleich ermöglicht dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung, Gesundheit oder die soziale-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft.

Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft vor ungeahnte Herausforderungen. Viele Menschen leisten derzeit Unglaubliches – ob Supermarktkassierer*innen, Pflegekräfte und Ärzt*innen, oder Eltern, die in oft kleinen Wohnungen mit Kindern ausharren. Wir alle halten jetzt zusammen und leisten unseren Beitrag. 

Doch damit alleine werden wir die Krise leider nicht bewältigen. Auf unsere Gesellschaft kommen gigantische Lasten zu, weil das Virus und die Maßnahmen zu seiner Bewältigung eine tiefe Wirtschaftskrise auslösen. Die Arbeitslosigkeit ist heute bereits höher als je zuvor in der Zweiten Republik. Erste Berechnungen der Unis Oxford, Cambridge und Zürich für die USA und Großbritannien zeigen, dass vor allem junge, schlecht bezahlte und prekär Beschäftigte wirtschaftlich am stärksten von der Krise getroffen werden. Stress, Überlastung und psychische Erkrankungen nehmen zu. Das System der 24-Stunden-Pflege droht zu kollabieren. Alleine die Bundesregierung plant ein Hilfspaket von 38 Milliarden Euro. Das ist mehr Geld, als der Bund im Jahr für Schulen, Universitäten, Verkehr, Polizei, Feuerwehr, Gerichte, Strafvollzug und Bundesheer zusammen ausgibt. Und das könnte nur der Anfang sein.

Waage

Jemand wird die Lasten tragen müssen

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Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz

Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren Vorfällen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegen

Als Clemens Arzt am vergangenen Sonntag durch Berlin-Kreuzberg spazierte, fuhr eine kleine Autokolonne an ihm vorbei, an der Plakate mit politischen Botschaften in Solidarität mit Flüchtlingen hingen. „Die werden bald gestoppt“, dachte sich der Jurist. Die Analyse des staatlichen Umgangs mit politischem Protest und Grundrechten ist derzeit ein besonders großer Schwerpunkt in der täglichen Arbeit von Arzt, er ist nämlich Professor für Staats- und Verwaltungsrecht mit dem Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.

Wenig später musste Arzt feststellen, dass der kleine Autokorso tatsächlich von der Polizei angehalten worden war. Die sperrte dafür beide Fahrspuren Richtung Zentrum der Skalitzer Straße, einer der Hauptstraßen Kreuzbergs. Die Leute in den Autos hätten alle irgendeine Form von Gesichtsverhüllung getragen, erzählt Arzt, aber dagegen sei die Polizei nicht vorgegangen. Grund für die Polizeiaktion war, dass das Herumfahren politischer Botschaften als Versammlung angesehen wurde – und die Versammlungsfreiheit ist derzeit nicht nur in Berlin mehr oder weniger wegen des Infektionsschutzes ausgesetzt. Ein Bericht samt Hintergrundinformationen der von der Polizei festgesetzten Leute findet sich hier.

Zu Solidaritätsaktionen wie dieser hatte das Bündnis Seebrücke aufgerufen. So wurden am Sonntag in mehreren Städten laut Berichten mit dem üblichen pandemiebedingten Sicherheitsabstand und mit Vermummung Botschaften hochgehalten oder mit Farbe und Schuhen Fußabdrücke aufs Straßenpflaster gedrückt, um an die in Griechenland und an der griechischen Grenze in unhaltbaren Zuständen lebenden Flüchtlinge zu erinnern. Oft ging die Polizei massiv dagegen vor, auch wenn offensichtlich keinerlei Gefahr von den Protestierenden ausging, etwa in Frankfurt.

Die Taz berichtete in ihrer Regionalausgabe Nord vom Dienstag, dass es in Hamburg am Wochenende an mehreren Stellen zu Platzverweisen und Bußgeldern wegen solcher Aktionen gekommen sei. Demzufolge wurde am Sonntag eine Person in Gewahrsam genommen, weil sie sich nicht ausweisen wollte.

Wer den Protest dokumentieren wollte, wurde von der Polizei nicht nur in Hamburg körperlich angegangen, sondern auch in Frankfurt. In Berlinmussten Presseleute am Rand einer Protestaktion ihre Personalien angeben. In Weinheim bei Mannheim wurde ein Mensch zu Hause festgenommen und sämtlicher Datenträger beraubt, weil er im Internet zu „einem friedlichen Protestmarsch gegen Ausgangsbeschränkungen“ aufgerufen haben soll, wie der SWR berichtet.

Virusbedingte Grundrechtsinsensibilität

„Überschießende Polizeimaßnahmen“ nennt Clemens Arzt vieles, was in letzter Zeit gegen Corona im öffentlichen Raum passiert – besonders wenn neben dem Virus damit auch die Versammlungsfreiheit bekämpft wird.

Da wird nicht reflektiert, ob das Vorgehen wirklich dem Infektionsschutz dient. Es entsteht der Eindruck, dass manche Polizisten sich geradezu freuen, gegen bestimmte Versammlungen einschreiten zu können. Pikant ist dabei, wie nahe Polizist*innen ohne Gesichtsmaske den Betroffenen kommen, was viele Berichte belegen.

Clemens Arzt

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Thüringer Erklärung

Aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung der KZ Buchenwald und Mittelbau-Dora: Historische Verantwortung wahren — Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Thüringer Erklärung aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945

Auch 75 Jahre nach der Befreiung sind uns Unmenschlichkeit und Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands bewusst. Wir ehren all jene, die sich widersetzten. Wir nehmen wachen Anteil an der Geschichte und dem Leid der Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten zunächst in Deutschland und dann in den vom „Dritten Reich“ besetzten Ländern entrechtet, entwürdigt, ausgegrenzt, ausgeplündert und ermordet worden sind: allen voran die deutschen und europäischen Juden, aber auch Sinti und Roma, Kranke und Behinderte, Homosexuelle, Zeugen Jehovas, sozial Diskriminierte und alle, die im besetzten Europa oder als Deportierte im Reichsgebiet Zwangsarbeit leisten mussten oder Opfer von Besatzungs- und Kriegsverbrechen wurden.

Wir sind uns bewusst, dass die Verachtung von Demokratie und Menschenrechten, dass Antisemitismus, Rassismus, soziale und kulturelle Vorurteile, ethnischer und nationalistischer Größenwahn, dass Habgier und Ausbeutungsbereitschaft Ursachen für die Verbrechen waren und dass diese Motive von vielen Deutschen der Zeit geteilt worden sind. Wir wissen und nehmen ernst, dass Deutschland sich nicht aus eigener Kraft vom Nationalsozialismus befreit hat, dass eine Vielzahl von Verbrechen ungesühnt blieb und zu viele Täter und Tatgehilfen nach 1945 ihr Leben fortführen konnten, als sei nichts geschehen. Wir sind uns bewusst, dass die Etablierung und Festigung der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht zuletzt auf der selbstkritischen Auseinandersetzung mit den Untaten beruht, die ihr vorausgingen. Einen Schlussstrich darf es deshalb nicht geben.

Zu den Lehren aus der Geschichte gehört für uns die Gewissheit, dass eine demokratische, die Menschenwürde schützende Verfassung und funktionierende Gewaltenteilung das Rückgrat eines liberalen Rechtsstaates bilden. Ohne sie fallen Staat und Demokratie auseinander. Heute aber sind Rechtsradikalismus und autoritäre Gesinnung ebenso auf dem Vormarsch wie völkisches Überlegenheitsdenken, Nationalismus und die Unterminierung der Einheit Europas. Weltweit verwischen die Grenzen der Gewaltenteilung, Grundrechte werden bedroht oder sind bereits außer Kraft gesetzt. Rassismus und Antisemitismus werden offen propagiert und führen auch in Deutschland zu Gewalttaten, die vor einigen Jahren undenkbar gewesen wären. Im Licht der historischen Erinnerung wird deutlich erkennbar, dass die zerstörerischen Gifte von Gestern erneut als Allheilmittel angepriesen werden. 

Menschenrechte, Demokratie und Freiheit sind trotz der Erfahrung des Nationalsozialismus leider keineswegs selbstverständlich. Sie müssen immer wieder neu verteidigt werden. Dafür treten wir ein.

Wir laden Sie ein, gemeinsam ein Zeichen zu setzen und sich dieser Erklärung mit Ihrer Unterschrift anzuschließen. Hier gelangen Sie zur Seite. 

Eine Initiative der Repräsentanten obersten Thüringer Verfassungsorgane und der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

»Wie damals in der Räterevolution«

Eins Ihrer bekanntesten Lieder ist »Willy«, entstanden in den späten 70er Jahren, über einen alten Freund, der von den Faschisten erschlagen wurde. In außergewöhnlichen Zeiten halten Sie mit diesem Willy immer wieder musikalische Zwiesprache. So auch jetzt – was haben Sie ihm erzählt?

In den letzten Wochen habe ich stundenlang mit Willy gesprochen. Mal wütend, mal verzweifelt und oft ratsuchend. Die Zwiesprache hat mir sehr geholfen, meine Fragen und Sorgen zu teilen und erste Antworten zu finden. Ich habe ihm zum Beispiel von meinen aktuellen Ängsten und Albträumen erzählt.

Konstantin Wecker

Konstantin Wecker ist einer der bekanntesten deutschen Liedermacher. Er ist 72, kommt aus München und begreift sich immer noch als Anarchist und Pazifist. An diesem Samstag spielt er mit Freunden das Antikriegskonzert »Poesie & Widerstand in stürmischen Zeiten!«, gratis um 20.30 Uhr auf der »Kultur-Bühne« unter br.de/kultur und auf wecker.de. Michael Backmund hat mit ihm gesprochen.

Von Covid-19?

Auch. Wir haben uns gegenseitig geschützt und deshalb Konzerte, Partys und Versammlungen erst mal abgesagt. Wir haben das aus Solidarität und Verantwortungsgefühl für alle Menschen heraus gemacht. Um mit Hannah Arendt zu sprechen: »Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.« Wir haben es also nicht wegen Söder und Spahn getan! Das dürfen wir nie vergessen. Als alter Anarcho will ich sagen, dass ich meine Freiheiten schon selber beschneide. In der neuen Version vom Willy erzähle ich aber auch von meiner Angst.

Sie haben Angst? Wovor?

Weniger vor dem Virus, sondern vor Weiterlesen »Wie damals in der Räterevolution«

Friedens-Konzert am Ostersamstag ab 20:30 Uhr Livestream mit Konstantin Wecker & Friends

Konstantin Wecker, Fany Kammerlander und Johannes Barnikel treten live auf der BR KulturBühne auf. Dabei spielt Wecker erstmals die neue Version seines legendären Songs „Willy“.

In harten Zeiten hat Konstantin Wecker immer seinen alten Freund „Willy“ um Rat gefragt: Bei seinem Friedens-Konzert am Ostersamstag wird der Musiker eine aktuelle Version seines legendären Liedes „Willy“ von 1977 erstmals live vorstellen.

Konstantin Wecker wird darin seinem alten Freund vom globalen Ausnahmezustand in Zeiten von Covid-19 erzählen; und vom Grauen heutiger Kriege und den Profiten der Rüstungskonzerne und Waffenhändler, aber auch von seinen Träumen und Hoffnungen auf seiner Suche nach einer besseren und herrschaftsfreien Welt: „Ich will in keiner Gesellschaft leben, in der all jene am miesesten entlohnt werden, die die wirklich wichtige Arbeit verrichten: KrankenpflegerInnen, HospizarbeiterInnen, MüllarbeiterInnen und ach so viele mehr. Und vielleicht verstehen jetzt viele Menschen in dieser Krise, dass die Güter und Ressourcen dieser Welt allen gehören sollen: Bildung, Gesundheit, Wohnung, sauberes Wasser, Essen.“

Neben seinem neuen „Willy/2020“ wird Konstantin Wecker unter anderem bekannte Lieder wie den „Waffenhändlertango“, „Wenn der Sommer nicht mehr weit ist“, „Bella Ciao“, „Fangt mi wirklich koana auf“ oder „SoScheeSchoA“ spielen und singen. 

Das vorherige Konzert „Poesie in stürmischen Zeiten“ vom 22. März 2020 ist hier kostenlos abrufbar

Kooperationspartner: BR KulturBühne und Münchenstift.