„Alan Kurdi“ auf dem Mittelmeer: Wie die Corona-Krise die Flüchtlingsretter trifft – DER SPIEGEL

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Wieder mal warten: Crewmitglieder der Alan Kurdi im Mittelmeer

Wieder mal warten: Crewmitglieder der Alan Kurdi im Mittelmeer

CEDRIC FETTOUCHE/ AFP

Die letzte Warnung des deutschen kommt am Montagnachmittag dieser Woche um 17.15 Uhr an. „Sie müssen davon ausgehen, dass im Mittelmeerraum kein Aufnahmehafen für sie gefunden wird“, steht in dem Brief eines Abteilungsleiters. Italien habe bereits mitgeteilt, dass die „Alan Kurdi“ nicht einlaufen dürfe. Malta ebenso. Die deutschen Seenotretter sollen umkehren. Als die Aktivisten die Nachricht lesen, sind sie fassungslos.

Was die deutschen Beamten nicht wissen: Zu diesem Zeitpunkt haben die Freiwilligen der „Alan Kurdi“ bereits 150 gerettete Migranten an Bord. Zum Umkehren ist es zu spät.

Früh am Montagmorgen hatte die Crew vor der Küste Libyens das erste Holzboot am Horizont erspäht. 68 Migranten saßen darin, darunter 20 Minderjährige, so haben die Retter es im Protokoll vermerkt. Die „Alan Kurdi“ hat gerade die Beiboote zu Wasser gelassen, als ein Schnellboot heranrast.

Das Schnellboot hat die libysche Flagge gehisst, vier Männer sitzen darin. Offensichtlich gehören sie zu einer libyschen Miliz, die mit den Migranten Geld verdient. Nach Angaben der „Alan Kurdi“ geben die Männer Warnschüsse ab. Aggressiv fahren sie an das Holzboot der Migranten heran, ein Video zeigt die Szenen.

Als die Libyer an Bord des Schiffs gehen wollen, bricht Panik aus. Die Flüchtlinge springen ins Wasser. Sie wollen die Beiboote der „Alan Kurdi“ erreichen. „Stopp“, rufen die Retter. Dann schmeißen sie doch die Rettungswesten ins Wasser und ziehen die Menschen schließlich an Bord.

Geschäft mit den Migranten: Das libysche Schnellboot behindert die Rettung

Geschäft mit den Migranten: Das libysche Schnellboot behindert die Rettung

CEDRIC FETTOUCHE/ AFP

Die „Alan Kurdi“ ist knapp 39 Meter lang. 150 Menschen drängen sich nach insgesamt zwei Rettungen nun an Bord, so viele wie selten zuvor, größtenteils kommen sie aus Bangladesch und Marokko. Das Schiff ist vollkommen überfüllt, die Retter Weiterlesen „Alan Kurdi“ auf dem Mittelmeer: Wie die Corona-Krise die Flüchtlingsretter trifft – DER SPIEGEL

Corona-Maßnahmen: Wie weit geht der Staat? – MONITOR

Schulen zu, Geschäfte geschlossen, Kontaktverbot: Wie weit geht der Staat in der Corona-Krise? Elementare Grundrechte wurden in den letzten Wochen aufgehoben oder stark eingeschränkt. Das öffentliche Leben steht wegen der Corona-Pandemie nahezu still. Währenddessen erhalten Regierungen weiterreichende Ermächtigungen, die die Grundrechte der Bürger weiter beschränken.

Im Schnellerfahren wurden im Bundestag Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, weitere Landesgesetze sind in Arbeit. Damit werde die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, warnen Kritiker und sind besorgt: Wird der Gesundheitsschutz zum Einfallstor für eine langfristige Einschränkung vieler Grundrechte?

Das Video gibt den Recherchestand von März 2020 wieder.

Bericht: Golineh Atai, Lisa Seemann

Monitor ist eine Produktion des WDR für die ARD

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Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen?

In Niedersachsen soll ein Deutscher einen 15-jährigen Flüchtling erstochen haben. Der Verdächtige pflegt eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheorien. Die Polizei vermutet dennoch kein politisches Motiv.

Von Henrik Merker

Der Tatort: eine Bushaltestelle am Bahnhof in Celle © dpa/Ole Spata

Am späten Dienstagabend wurde der 15-jährige Flüchtling Arkan Hussein Kh. im niedersächsischen Celle erstochen. Zeugen hielten den mutmaßlichen Täter Daniel S. fest, bis die Polizei kam. Das Opfer ist ein irakischer Jeside, der 29-jährige Festgenommene ein Deutscher. Dennoch teilt die Polizei mit, die Ermittlungen hätten „in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ geliefert. Kh. soll demnach nur kurz mit seinem Fahrrad an einer Bushaltestelle am Bahnhof gestanden haben, als er von dem wegen Drogenbesitz vorbestraften Pflegehelfer anlasslos angegriffen wurde.

Doch ob der Flüchtling ein Zufallsopfer war, daran sind zumindest Zweifel erlaubt. ZEIT ONLINE stieß bei Recherchen zu Daniel S. auf drei Social-Media-Konten, die eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungsideologien belegen. Die Polizei bestätigte, dass es sich beim Inhaber der Accounts um den Verdächtigen handelt. Mehrere Neonazis und Rechtsradikale befinden sich unter den Onlinefreunden von Daniel S. Nicht alle seine Onlinebekanntschaften scheinen indes politisch begründet. Auch Kurden und Türken sind darunter.

Antisemitismus und QAnon-Ideologie

Auf Facebook folgt S. Seiten mit Titeln wie „Die Verschwörungstheorie“ und „Von wegen Verschwörungstheorie“. Sie verbreiten Inhalte der seit 2017 im Internet kursierenden QAnon-Ideologie, auf die sich bereits der Attentäter von Hanau bezog. Die Seitenbetreiber behaupten, die deutsche Geschichte sei gefälscht, sie zitieren die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion und stellen den Holocaust infrage. Auch der antisemitische Attentäter von Halle bekannte sich in dem Video, das seine Tat zeigt, als „Anon“.

Neben judenfeindlichen Mythen verbreiten die Seiten auch Reichsbürger-Statements, nach denen die Bundesrepublik eine GmbH sei und das Deutsche Reich weiter existiere. Auch eine Seite der Flacherde-Verschwörungstheorie Weiterlesen Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen?

OVG bestätigt Berliner Corona-Verordnung Zugang zum Anwalt zu Recht beschränkt

von Pia Lorenz

09.04.2020

Waage und Mann am Schreibtisch mit Stift

(c) adobe.stock.com –  joyfotoliakid

 Bürger in der Bundeshauptstadt dürfen wegen des Coronavirus nur zum Anwalt, wenn sie einen „dringend erforderlichen“ Termin glaubhaft machen. Das ist in Ordnung, befand das OVG. Und stellte doch fest, was der klagende Anwalt hören wollte.

Die bloß bis zum 19. April befristete und allenfalls geringfügige Beeinträchtigung seiner Berufsfreiheit müsse der Anwalt angesichts der überragenden Bedeutung des Gesundheitsschutzes hinnehmen, befand das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Dienstag (Beschl. v. 08.04.2020, Az. OVG 11 S 20/20). Nachdem das OVG schon seinen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Beschränkung in der Hauptstadt als unzulässig verworfen hatte, ist ein Berliner Migrationsrechtler dort nun auch mit seinem Eilantrag nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung in zweiter Instanz gescheitert.

Die OVG-Richter bestätigten die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, das davon ausgegangen war, dem Anwalt drohten durch die Berliner Corona-Maßnahme zumindest keine so großen Nachteile, dass eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz ergehen müsste.

Die Entscheidung ist unanfechtbar, Verfassungsbeschwerde will Kläger Dr. Matthias Lehnert* nicht einlegen. Obwohl er in drei Entscheidungen unterlegen ist, hat der Migrationsrechtler aus seiner Sicht ein wichtiges Ziel erreicht.

Der Wortlaut der Norm: „dringend erforderlichen Termin“ glaubhaft machen

„Aus dem Beschluss des OVG ergibt sich deutlich, dass es keine Pflicht der Mandanten gibt, gegenüber der Polizei oder dem Ordnungsamt offen zu legen, warum sie ihren Anwalt aufsuchen wollen“, betont Lehnert gegenüber LTO. Es ist diese Offenbarungspflicht, die der Berliner Anwalt im Wesentlichen gegen § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 n) der Berliner Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) einwandte und durch die er sich in seiner Berufsfreiheit verletzt sieht.

Nach der Verordnung gilt stadtweit grundsätzlich die Verpflichtung, zuhause zu bleiben. Nur die Wahrnehmung „dringend erforderlicher Termine“ bei Rechtsanwälten ist nach der Verordnung weiterhin zulässig. Ähnliche Ausgangsbeschränkungen gibt es nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins (DAV) momentan in Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Durch die Berliner Vorschrift, die er für zu unbestimmt und zudem unverhältnismäßig hält, sieht Lehnert den Zugang zum Recht für seine Mandanten gefährdet. Zudem sei es Weiterlesen OVG bestätigt Berliner Corona-Verordnung Zugang zum Anwalt zu Recht beschränkt