Erbärmliche Bilanz: Keine Evakuierungen vor Ostern / SEEBRÜCKE erhält kirchliche Unterstützung

Trotz Warnungen unzähliger Hilfsorganisationen und Protesten der SEEBRÜCKE werden die Flüchtlingslager auf den ägäischen Inseln nicht geräumt. Auch die Bundesregierung belässt es bei Ankündigungen: Seit mehr als einem Monat hat sie ihre Zusage nicht eingelöst, zumindest einige wenige Kinder und Jugendliche zu evakuieren. Ein Lichtblick ist dagegen die anhaltende Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, insbesondere von den Kirchen.

„Täglich wächst die Gefahr, dass in einem der großen Flüchtlingslager die Corona-Pandemie ausbricht. Was das bedeutet, sollte allen politisch Verantwortlichen klar sein: Es wird zu einer Katastrophe mit vielen Toten kommen“, warnt Anja Sportelli von der SEEBRÜCKE. „Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg eine erbärmliche Bilanz, dass auch das Anfang März zugesagte Kontingent von 1500 Minderjährigen immer noch nicht evakuiert ist. Nicht einmal dieses Feigenblatt wurde umgesetzt!“

Markus Groda von der SEEBRÜCKE ergänzt: „Wenn eine Luftbrücke für hunderttausende Urlauber möglich ist und zehntausende Erntehelfer zum Spargelstechen eingeflogen werden, wirken Ausreden jetzt nur noch fadenscheinig. Und sie sind auch den vielen Bundesländern, Städten und Kommunen nicht mehr vermittelbar, die Schutzsuchenden helfen wollen. Das Innenministerium blockiert, während tausende Unterbringungsplätze für Flüchtlinge leer stehen.“

Ungebrochen groß ist dagegen die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft für die Forderungen der SEEBRÜCKE, insbesondere von den Kirchen. Anja Sportelli: „Wir wissen als SEEBRÜCKE die Kirchen hinter uns. Kardinal Woelki hat die Auflösung der überfüllten Lager in Griechenland gefordert, ebenso der Ratsvorsitzende Bedford-Strohm und viele Landesbischöfe. Wir hoffen sehr, dass wir gemeinsam Gehör finden.“

Von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bekommt die SEEBRÜCKE jetzt Weiterlesen Erbärmliche Bilanz: Keine Evakuierungen vor Ostern / SEEBRÜCKE erhält kirchliche Unterstützung

Seehofer-Ministerium fordert Stopp der Seenotrettung im Mittelmeer

Übung im Sommer 2019: Das Schiff
© Darrin Zammit Lupi/Reuters

Das Sea-Eye-Schiff „Alan Kurdi“ darf zu Corona-Zeiten weder in Italien noch Malta ausschiffen. Dem beugt sich das Bundesinnenministerium.

Das Bundesinnenministerium fordert einen Stopp der Seenotrettungs-Aktivitäten im Mittelmeer – und bringt damit viele Flüchtlingshelfer gegen sich auf. Anfang dieser Woche appellierte der Abteilungsleiter Migration in der vom CSU-Politiker Horst Seehofer geführten Behörde an verschiedene NGOs, „angesichts der aktuellen schwierigen Lage“ derzeit „keine Fahrten aufzunehmen und bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen“. 

Zur Begründung heißt es in dem Brief, die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese habe sich bereits Ende März an Seehofer mit dem Hinweis gewandt, dass das unter deutscher Flagge fahrende Schiff „Alan Kurdi“ der NGO Sea-Eye seine Rettungsaktivitäten im zentralen Mittelmeer wieder aufnehme. Es hat seit Montag 150 gerettete Migranten an Bord und sucht bereits seit mehreren Tagen auf dem Mittelmeer nach einer sicheren Anlegestelle. Nach Angaben der Besatzung befindet sich eine Schwangere unter den vor der Küste Libyens geretteten Menschen.

In dem Brief des Seehofer-Ministeriums heißt es, die italienische Regierung habe explizit darauf hingewiesen, „dass Italien wegen Covid-19 vor dem schwierigsten Gesundheitsnotstand der Nachrkiegszeit stehe und es daher unmöglich sei, die Ausschiffung, Aufnahme und Versorgung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen und Migranten durch private Schiffe zu bewältigen“. Dies sei „ein eindringlicher Appell“ der Regierung in Rom, kommentierte der zuständige Abteilungsleiter der Behörde.

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Wer zahlt nach der Krise für die Corona-Hilfen?

tagesschau.de

tagesschau.de

Der Staat pumpt in der Corona-Krise Milliarden in Konzerne, Mittelständler und Kleinunternehmen. Wann bekommt er das Geld zurück? Finanzpolitiker setzen in dieser Frage auf altbekannte Konzepte.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi denkt in der Corona-Krise an BMW und dessen Großaktionäre. Der Autobauer hat rund 20.000 Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt – und nimmt damit staatliche Corona-Hilfen in Anspruch. De Masi findet, nach der Krise sollten Multimillionäre und Milliardäre eine Vermögensabgabe leisten, um die Staatskassen wieder zu füllen – Milliardäre wie die BMW-Anteilseigner.

„Es ist Zeit, dass die Quandts und Klattens etwas für dieses Land tun und nicht nur dieses Land etwas für sie“, sagte de Masi dem ARD-Hauptstadtstudio.

Linke will Vermögensabgabe, SPD ohne klare Linie

Die Vermögensabgabe soll nach Vorstellung der Linken Freibeträge für Betriebsvermögen enthalten und außerdem einen Stichtag, der verhindert, dass sich Vermögende der Abgabe durch eine Verlagerung ihres Geldes in ein Steuerparadies entziehen.

Nun ist eine Vermögensabgabe keine überraschende Forderung für die Linkspartei. Doch auch in der SPD gibt es Sympathien dafür. Parteichefin Saskia Esken brachte kürzlich eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel, löste damit allerdings keine breite Debatte aus – eher dröhnendes Schweigen in der SPD. Eine einheitliche Linie der Sozialdemokraten? Gibt es in dieser Frage nicht.

Für die Union ein Vorschlag aus der Mottenkiste

Ohnehin wäre ein solcher Schritt mit dem Koalitionspartner nicht zu machen. Steuererhöhungen für „sogenannte Reiche“ dienten nur „der ideologischen Befriedigung ohne Rücksicht auf das Wohlergehen der Menschen in unserem Land“, sagt Hans Michelbach, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Weiterlesen Wer zahlt nach der Krise für die Corona-Hilfen?

Petition unterschreiben

change.org


Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“.

Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.

Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns:

  • AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,
  • das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,
  • einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,
  • Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,
  • die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und
  • die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden.

Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai.

Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!

Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Foto: Ulf Stephan | R-mediabase

Zwangsverpflichtung gekippt

jungewelt.de

Markus Bernhardt

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Die Linke Nordrhein Westfalen

Mahnwache mit Mundschutz und Sicherheitsabstand am Montag vor dem nordrhein-westfälischen Landtag

In mehreren Bundesländern wehren sich die Menschen immer stärker gegen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Kampf gegen die Coronapandemie. Und dies zum Teil mit Erfolg.

Nach einer Expertenanhörung am Montag im nordrhein-westfälischen Landtag zum »Gesetzesentwurf zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie« ist dieser am Mittwoch in Teilen gekippt worden. Die zunächst geplante Zwangsverpflichtung von Menschen, die teils wegen ständiger Überlastung aus medizinischen Berufen ausgestiegen sind, ist offenbar vom Tisch. Nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) wird sie komplett gestrichen. Statt dessen solle es ein Freiwilligenregister geben, berichtete der Sender am Mittwoch nachmittag.

Verschiedene Juristen hatten den Gesetzentwurf als verfassungswidrig bewertet; Mitglieder der Partei Die Linke und medizinisches Personal in Berufskleidung hatten am Montag mit einer Mahnwache vor dem Landtag demonstriert. Das »Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« hatte auch für diesen Donnerstag eine Protestaktion gegen die Pläne der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geführten Regierungskoalition der Union mit der FDP angekündigt. Aufgerufen wurde dazu unter dem Motto »Notstandsgesetz – unbefristet und mit Zwang zur Arbeit – nein! Kein Kaputtsparen und kein Profit auf Kosten unserer Gesundheit! Solidarität statt Repression!«

Auch der NRW-Landesverband der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnte den Gesetzesentwurf ab – unter anderem, weil darin »die weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten sowohl demokratische Meinungsbildungsprozesse im Landtag als auch in den Kommunalparlamenten, vor allem aber die persönlichen Grundrechte« einschränken würden, so die Gewerkschaft in einer Stellungnahme vom 31. März.

Teste die beste

Auf breite Ablehnung stieß vor allem der Plan, »Personen, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in einem anderen Gesundheitsberuf verfügen« zur »Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen« zu zwingen, »soweit das zur Bewältigung der epidemischen Lage« »dringend erforderlich und angemessen« sei.

Prof. Andreas Fisahn von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld stellte in einem jW vorliegenden Gutachten fest, die »Ermächtigung für eine Dienstpflicht für medizinisches Personal« stehe der im Grundgesetz festgeschriebenen »Unzulässigkeit des Arbeitszwanges« (Artikel 12 Absatz 2 des Grundgesetzes) entgegen.

Die Partei Die Linke Weiterlesen Zwangsverpflichtung gekippt

Demokratisch durch die Pandemie! – VVN-BdA

vvn-bda.de

X-TM GmbH – http://x-tm.de

8. April 2020

Die Corona-Pandemie stellt die Welt plötzlich vor tödliche Gefahren. Das Virus interessiert sich dabei nicht für Politik. Politisch sind allerdings die Reaktionen der Regierungen und Parteien.

Zahlreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden innerhalb kurzer Zeit weltweit eingeführt. Diese Maßnahmen sind objektiv notwendig, um ein Massensterben zu verhindern. Gleichzeitig wird erkennbar, dass in dieser Krise in vielen Ländern bereits zuvor erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt und beschleunigt werden.

Innerhalb der EU gilt dies insbesondere für die Regierung Ungarns, die die parlamentarische Arbeit auf unbestimmte Zeit hat aussetzen lassen.

Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Bundes- und Landesregierungen problematische Äußerungen, Erwägungen, Gesetzesvorhaben und teilweise auch Maßnahmen.

Begleitet werden diese Tendenzen ebenfalls in vielen Ländern durch extrem rechte, xenophobe, rassistische und insbesondere antisemitische Verschwörungstheorien, die sich auf Ursprung, Verbreitung und Folgen der Corona-Pandemie beziehen.

Zu dieser Situation fordert die VVN-BdA folgendes:

  • Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche Probleme.
  • Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlich befristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils auch für zeitliche Verlängerungen.
  • Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein.
  • Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere die sich auf Krisenbewältigung beziehen, sind auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben. Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion.
  • Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.
  • Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen Einschränkungen beachtet, müssen selbstverständlich möglich sein.
  • Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z. B. in Hotels.
  • Die gefährlichen Lagern an der EU-Außengrenze und in Griechenland müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert und dezentral untergebracht und versorgt werden.
  • Deutschland muss endlich den Kindern und Jugendlichen, zu deren Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.
  • Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu unterstellen.
  • Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden.
  • Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben „für das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Die Krise nutzen wollende faschistische Gruppen sind aufzulösen.
  • Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall verzichtet werden?