Kollege V-Mann

jungewelt.de

Claudia Wangerin

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Chris Gossmann/dpa

Razzia beim »Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e. V.« (DIK), wo zuvor »Murat Cem« eingesetzt wurde, im Juli 2016

Claudia Wangerin schrieb an dieser Stelle zuletzt am 19.12.2019 über offene Fragen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Der Ex-V-Mann »Murat Cem« alias »VP 01«, auf den das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen große Stücke hielt, soll nach Meinung von Linksfraktion und Grünen im Bundestag bald im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz befragt werden. Vor wenigen Wochen wurde noch diskutiert, ob das in einer nichtöffentlichen Sitzung oder mit Verkleidung geschehen solle, denn der Mann, der frühzeitig und vergeblich vor dem mutmaßlichen Haupttäter Anis Amri gewarnt hatte, befindet sich im Zeugenschutz.Inzwischen hat aber die Coronaviruskrise auch die Arbeit des Ausschusses vorläufig ausgebremst und bisher unübliche Vorgehensweisen ins Gespräch gebracht. In der letzten Sitzungswoche vor den Osterferien entfiel der übliche Donnerstagstermin, der sich sonst häufig bis Mitternacht hinzog. Es gebe zur Zeit »keine wirkliche Planungssicherheit«, frühestens für den 23. April sei die nächste Sitzung vorgesehen, es gebe aber auch andere Überlegungen: »Im Kreise der Ausschussmitglieder werden derzeit schriftliche Vernehmungen einiger Zeugen und Zeuginnen sowie terminliche Verlegungen einiger geplanter Sitzungen erwogen«, teilte der Referent der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss, Matthias Jakubowski, am Donnerstag auf Anfrage von junge Welt mit.

Mehrfach enttäuscht

Redebedarf hat »Murat Cem« – das wurde in einer Spiegel-TV-Sendung vom 10. März deutlich. Drei Reporter haben darüber hinaus seine Lebensbeichte zu dem Buch »Under­cover: Ein V-Mann packt aus« verarbeitet, das nach bisheriger Planung am 11. Mai erscheinen soll. Die Aufnahmen zeigten einen wütenden, offenbar viel rauchenden Mann mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze und möglicherweise falschem Bart, der den Tag verfluchte, an dem er Anis Amri kennengelernt hatte – und schwere Vorwürfe gegen deutsche Sicherheitsbehörden erhob. »Umsonst sind diese Menschen gestorben, umsonst«, sagte er über die zwölf Opfer, die den Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 nicht überlebt hatten. Er hatte seinen V-Mann-Führern berichtet, dass Amri einen Anschlag plane – dabei war zunächst von Maschinenpistolen die Rede, die er im europäischen Ausland besorgen wollte. »Der Junge kann das, der ist wirklich gefährlich, der macht das«, beschwor »Murat Cem« nach eigener Aussage seine V-Mann-­Führer.

Alle bisher bekannten Schilderungen deuten darauf hin, dass seine Arbeit zuletzt der eines professionellen verdeckten Ermittlers ähnelte – nur ohne formale Ausbildung, ohne Beamtenstatus und ohne entsprechende Sicherheiten. Dem Tarnnamen entsprechend soll er türkischer Staatsbürger sein – ein deutscher Pass sei ihm zwar zugesagt worden, er habe ihn aber nicht bekommen und lebe nun von Hartz IV; das Honorar für den gefährlichen Einsatz in der Islamistenszene hätten seine Schulden aufgefressen, heißt es.

Der übliche Weg

Klassische V-Leute von Polizei oder Verfassungsschutz werden aus der jeweiligen »ex­tremistischen Szene« angeworben und in der Regel auch nur dort eingesetzt. Sie müssen also keine Rolle spielen, die nie der eigenen Identität entsprach, sondern lediglich vortäuschen, dass sie ihre Meinung nicht geändert hätten – falls überhaupt ein Sinneswandel stattgefunden hat und nicht nur Geld kassiert, Sachverhalte verharmlost oder ausgewählte Konkurrenten bei den Behörden angeschwärzt werden. Diverse V-Mann-Biographien aus der Neonaziszene sprechen dagegen, dass hier ein »innerer Ausstieg« die Regel ist. Oft wurde hier mit Teilwahrheiten gearbeitet, Honorare flossen in die »politische Arbeit«, oder Geldstrafen für »Kameraden« wurden davon bezahlt – so schilderte es mehrfach der Ex-V-Mann Tino Brandt, der als überzeugter Neonazi und Honorarkraft des Verfassungsschutzes in den 1990er Jahren die NSU-Brutstätte »Thüringer Heimatschutz« geleitet hatte. Seine führende Rolle scheint durch die Gelder, die er zu verteilen hatte, zwar gefestigt worden zu sein, aber in der Szene hatte er sich schon vor seiner Anwerbung etabliert.

Fast 20 Jahre undercover

»Murat Cem« soll dagegen nie ohne staatlichen Auftrag Teil der Islamistenszene gewesen sein. Er sei in jungen Jahren in der Drogenszene straffällig geworden und habe sich gegenüber der Polizei kooperationsbereit gezeigt, bevor er fast 20 Jahre lang gezielt auf Verdächtige aus unterschiedlichen Milieus angesetzt worden sei – so schilderten er selbst und die Spiegel-Reporter seinen Lebensweg. Zuvor hatten Beamte des LKA NRW im Untersuchungsausschuss des Bundestags ähnliches angedeutet, wollten aber nicht viele Details über ihre frühere »Quelle« preisgeben. Auch sie stellten jedoch klar, dass »VP 01« gezielt in die Gruppe um den Salafistenprediger Ahmad Abdulaziz Abdullah A. alias Abu Walaa eingeschleust worden war. Auf Nachfrage der Abgeordneten verbürgten sie sich für seine Glaubwürdigkeit und lobten seine Arbeit in mehreren Einsätzen.

Was sie dabei nicht erwähnten und vielleicht auch nicht wussten, wozu sich aber »Murat Cem« in der Spiegel-TV-Reportage bekannt hat: Er soll im Jahr 2002 den 17jährigen Mörder einer 15jährigen überführt haben, indem er ihn auf Staatskosten in ein Bordell einlud – als »vertrauensbildende Maßnahme«, um anschließend Männergespräche mit ihm führen zu können, die sonst kaum vorstellbar gewesen wären.

Für diesen ethisch und rechtlich fragwürdigen Einsatz vor rund 18 Jahren waren allerdings nicht die Beamten verantwortlich, die 2015 in der Ermittlungskommission »Ventum« des LKA NRW Abu Walaa als mutmaßlichen Chefagitator des »Islamischen Staates« (IS) in Deutschland im Visier hatten. Sie wollten unter anderem herausfinden, ob der Prediger im »Deutschen Islamkreis« (DIK) Hildesheim direkt für Rekrutierungen und die Organisation von Ausreisen dschihadistischer Kämpfer nach Syrien verantwortlich war. In diesem Umfeld war »VP 01« auf Anis Amri gestoßen, der mit seiner Anschlagsbereitschaft nicht lange hinterm Berg gehalten hatte. Die Warnungen des V-Mannes waren im LKA NRW auch durchaus ernst genommen worden. Der frühere Leiter der EK »Ventum«, Kriminalhauptkommissar M., hatte damit aber in einer Dienstbesprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 in Karlsruhe auf verlorenem Posten gestanden.

Anweisung »von ganz oben«

BKA-Beamte hatten die Hinweise heruntergespielt – und das womöglich auf Anweisung »von ganz oben«. Am 14. November 2019 erklärte der frühere Leiter der EK »Ventum« überraschend im Untersuchungsausschuss des Bundestags, ein BKA-Kollege habe ihm dies in einem Vier-Augen-Gespräch im Anschluss an die Dienstbesprechung offenbart. Die Quelle »VP 01« mache »zu viel Arbeit«, und solle »aus dem Spiel genommen« und »kaputtgeschrieben« werden. Mit »ganz oben« sei das damals von Thomas de Maizière (CDU) geleitete Bundesinnenministerium gemeint gewesen. Außerdem sei der Name des leitenden BKA-Beamten Sven Kurenbach gefallen. In einer Gegenüberstellung im Ausschuss bestritt der von M. genannte BKA-Beamte Philipp Klein, jemals so etwas gesagt zu haben. Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet – denn einer der beiden Beamten muss gelogen haben.

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M. hat sich mit seiner Aussage zwar weit aus dem Fenster gelehnt und sicherlich Feinde im Sicherheitsapparat gemacht, allerdings gibt es Zeugen aus LKA und Staatsanwaltschaft, die zu ihm halten. Über den Inhalt des Gesprächs hatte M. im Februar 2016 zeitnah seinen Vorgesetzten beim LKA NRW informiert, der später vor dem Ausschuss seine Glaubwürdigkeit stützte. Auch eine Oberstaatsanwältin berichtete dort im Januar 2020, M. habe ihr noch am Abend nach der kontroversen Diskussion mit den BKA-Beamten von dem Gespräch berichtet. Für sie gebe es »keinen Zweifel daran, dass es ein solches Gespräch gegeben hat«, so die Oberstaatsanwältin Claudia Gorf, die M. als äußerst professionell und gewissenhaft beschrieb.

Kein Einzeltäter

Inzwischen gibt es keine ernstzunehmenden Zweifel mehr daran, dass auf die Warnungen des LKA NRW und seiner VP-Person hätte gehört werden müssen, um den Anschlag zu verhindern – auch wenn Amri kein Einzeltäter war und neben einem »Mentor« im Ausland auch Mittäter oder Helfer in Deutschland gehabt haben dürfte.

Nach seiner Erschießung durch italienische Carabinieri am 23. Dezember 2016 war Amris Freund Bilel Ben Ammar der einzige lebende Tatverdächtige. Allerdings erfolgte seine Abschiebung auf Betreiben des deutschen Innenministeriums schon Anfang Februar 2017 – noch bevor die Daten aus seinem Mobiltelefon ausgewertet waren. Darauf hatten sich unter anderem Fotos von Zufahrtswegen zum Tatort befunden.

Nach der Aussage eines Spurensicherers im Untersuchungsausschuss des Bundestags waren zuletzt sogar Restzweifel darüber aufgetaucht, ob Amri zwingend selbst am Steuer des Lkw gesessen hatte, der am 19. Dezember 2016 in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gefahren war – und wenn ja, ob er alleine das Fahrzeug gekapert hatte.

Für eine zentrale Tatbeteiligung Amris spricht, dass seine Fingerabdrücke an einer Außentür der Fahrerkabine festgestellt wurden. Darüber hinaus gibt es Videoaufnahmen, die Amri wenige Minuten nach der Tat in einem Fußgängertunnel in Tatortnähe zeigen. Hinzu kommt ein vielsagender Chatverlauf: »Wir betrachten es als unstrittig, dass Amri selbst den Lkw gefahren hat. Ein starkes Indiz dafür ist zum Beispiel die zweifelsfrei von seinem Handy aus geführte Kommunikation mit dem IS-Kontaktmann in Libyen«, erklärt Ausschussreferent Jakubowski.

Im Chat mit dem IS-Mentor »Moumou1« waren laut Übersetzungen, die im Ausschuss zitiert wurden, Sätze wie »Ich bin jetzt in der Karre«, »Gleich geht es los« und »Bete für mich, Bruder« gefallen.

Bei der Vernehmung des Spurensicherers am 5. März 2020 hatten Ausschussmitglieder bemängelt, dass kein Abschlussvermerk über die Auswertung von Fingerabdrücken und DNA-Spuren aus dem Inneren der Fahrerkabine auffindbar sei – jedenfalls suchten sie ihn schon länger vergeblich, bemerkte seinerzeit der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Kriminalhauptkommissar Thomas Bordasch von der Spurensicherung der Berliner Polizei konnte daraufhin nicht mit Sicherheit sagen, ob ein solcher Vermerk existiert. Er habe das Material zunächst nur gesichert und sei über die Auswertung und den Fortgang der Ermittlungen nicht auf dem laufenden gehalten worden, nachdem das BKA den Fall übernommen hatte, so Bordasch.

BKA und BfV

Die Rolle des BKA wirkt mittlerweile im »Fall Amri« ähnlich dubios wie die des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das nach dem Anschlag zunächst seine »Quelle« in der von Amri häufig besuchten Berliner Fussilet-Moschee verschwiegen hatte. Amri sei ein »reiner Polizeifall« gewesen, hatte der frühere BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen behauptet. Als die Existenz der BfV-Quelle in der Moschee publik wurde, versuchte das Amt nach Kräften, diese V-Person aus Amris Umfeld wegzudefinieren. Im vergangenen Jahr wanden sich BfV-Mitarbeiter reihenweise im Untersuchungsausschuss und behaupteten, das Stammpublikum der Fussilet-Moschee sei doch nicht gleich Amris »Umfeld« gewesen, nur weil er dort regelmäßig gebetet, seine »Brüder« getroffen und sogar übernachtet hatte.

Die Identität der V-Person des BfV in dieser Moschee ist bis heute nicht bekannt. Sie hatte offenbar auch keine vergleichbar brisanten Hinweise geliefert, nachdem Amri seinen Lebensschwerpunkt von NRW nach Berlin verlagert hatte. Jedenfalls sind solche Quellenmeldungen nicht in Akten zu finden, die dem Untersuchungsausschuss zugänglich sind. Der damalige BfV-Chef Maaßen unterschrieb allerdings persönlich ein Behördenzeugnis über Amri, das angeblich nur dazu diente, Informationen vom LKA NRW an die Berliner Kollegen zu übermitteln und dabei die Quelle zu verschleiern.

Maaßen, der mittlerweile zu den Promis des CDU-Rechtsaußenflügels »Werteunion« zählt, hatte im Zuge des NSU-Skandals über V-Leute zwar mit Verachtung gesprochen, sie aber trotzdem für unverzichtbar erklärt. In einer Podiumsdiskussion in Berlin hatte Maaßen 2013 die eigenen Quellen als »Schmutzfüße« und »Verräter« bezeichnet, die aus niedrigen finanziellen oder persönlichen Beweggründen handelten, aber dennoch wichtig für das »Frühwarnsystem der Demokratie« seien.

Verglichen damit wirkt der Umgang des LKA NRW mit dem V-Mann »Murat Cem« kollegial – und dementsprechend bekam es von ihm hochwertige Informationen, die allerdings aus noch unbekannten Gründen heruntergespielt und unterdrückt wurden.

Die offizielle Begründung von BKA-Beamten im Untersuchungsausschuss des Bundestags lautete, »VP 01« habe noch zu einem weiteren möglichen »Anschlagssachverhalt« Informationen geliefert – und sie hätten damals einfach nicht für möglich gehalten, dass eine Quelle im Dschihadistenmilieu gleich in zwei solche Vorhaben eingeweiht werde. Diese Einschätzung sei erst relativiert worden, als man erfahren habe, dass der V-Mann mit der Legende aufgetreten sei, er sei selbst bereit, sich an einem Anschlag zu beteiligen. Verteidiger von Beschuldigten aus der Abu-Walaa-Gruppe hatten ihn sogar als Provokateur dargestellt, der Muslime zu Attentaten anstiften wollte. Sie beriefen sich dabei allerdings auf Zeugen, die sich im Umfeld der Abu-Walaa-Gruppe bewegt hatten und an denen die Hasstiraden gegen den »abtrünnigen Spion« möglicherweise nicht spurlos vorbeigegangen waren. Der Prediger hatte nach der Enttarnung des V-Mannes im Chat mit seinen Anhängern eine detaillierte Personenbeschreibung von »Murat« verbreitet, da auch dieser – wie Abu Walaa selbst – stets darauf geachtet hatte, nicht fotografiert zu werden.

Den Vorwurf der Verteidiger weisen sowohl »VP 01« selbst als auch die für ihn zuständigen LKA-Beamten als Schutzbehauptung zurück. Sie hätten schließlich frühzeitig darauf gedrängt, denjenigen dingfest zu machen, der dann tatsächlich einen Anschlag mit mehreren Toten begangen habe.

Mögliche Exit-Strategie

Von allen V-Leuten, von denen Amri »umstellt« war, wie die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, Martina Renner, es nennt, hatte »Murat Cem« mit Abstand die höchstwertigen Hinweise geliefert. Als Amri sich hauptsächlich in der Bundeshauptstadt aufhielt, hatte das LKA Berlin sogar insgesamt drei Quellen in seinem Umfeld geführt. Dies räumte der Berliner LKA-Chef Christian Steiof nach Medienberichten Ende 2018 in einer nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ein. Hinzu kam die BfV-Quelle in der Fussilet-Moschee. Auch der Berliner Verfassungsschutz hatte in diesem Milieu seine Leute.

Auszuschließen ist nicht, dass Amris Freund Ben Ammar eine der »Quellen« verschiedener Bundes- und Landesbehörden war, die keine brauchbaren Hinweise lieferten. Die offizielle Erklärung für seine schnelle Abschiebung ist, dass er außer Landes geschafft werden musste, weil er ein »Gefährder« war, dem man nur leider nichts nachweisen konnte. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn lief nach seiner Abschiebung formal noch bis Oktober 2017 weiter. Nach Meinung von Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion, die sich im Ausschuss mit dem Fall befassen, könnte Ben Ammar mindestens »psychische Beihilfe« geleistet haben, da es mit den Fotos von den Zufahrtswegen zum Tatort Indizien für seine Beteiligung an der Vorbereitung des Anschlags gibt und er noch am Abend vor dem Attentat mit Amri in einem Restaurant gegessen hatte. Damit konfrontierten die Abgeordneten bereits im vergangenen Sommer einen Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, der im Zeugenstand des Ausschusses die Abschiebung des einzigen lebenden Tatverdächtigen versuchte zu rechtfertigen. Dabei argumentierte er streckenweise wie ein Strafverteidiger zugunsten Ben Ammars. Der Beschuldigte habe bedauerlicherweise in Vernehmungen praktisch nur gelogen, aber das dürfe er schließlich, erklärte seinerzeit Oberstaatsanwalt Helmut Grauer. Freilich konnte oder wollte keiner der behördlichen Zeugen in dem Ausschuss bisher den Verdacht bestätigen, dass Ben Ammar V-Mann einer Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte. Der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler (CDU) fand die Frage danach aber nicht zu abwegig, um sie immer wieder stellen – manchmal sogar auch bezogen auf Amri selbst.

 

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