Grünen-Politiker Ströbele droht bei Benachteiligung von Risikogruppen mit Klage

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte es während der Corona-Krise zu einer Benachteiligung der sogenannten Risikogruppe kommen.

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will im Fall einer Separierung älterer und chronisch kranker Menschen in der Corona-Krise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage“, sagte der 80-Jährige am Wochenende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Das wäre ein drastischer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, den man gar nicht begründen könnte.“

„Das wäre wie Knast und kann sich nur ein Junger ausdenken, der davon nicht betroffen wäre“, sagte der Rechtsanwalt. „Außerdem wäre es völlig kontraproduktiv. Denn wenn ich lese, wie viele Menschen jetzt in Alten- und Pflegeheimen sterben, dann kommt mir das kalte Grausen. So eine Lösung ist unzumutbar und wird hoffentlich nicht weiter verfolgt.“

Zuvor hatte unter anderen Ströbeles Parteikollege Boris Palmer eine längere Abschottung von Älteren vorgeschlagen, während die Auflagen für Jüngere gelockert werden könnten. „Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen und vermeiden weiter Kontakte. Jüngere, die weniger gefährdet sind, werden nach und nach und kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert“, beschrieb der Tübinger Oberbürgermeister das Modell in der „Welt“.

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur AFP

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