Austerität ist tödlich

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Europa Die Krise des Gesundheitssystems in Italien ist Folge der Bankenrettung nach der Finanzkrise. Dass dafür Krankenhäuser geopfert wurden, wird jetzt zur Gefahr
Austerität ist tödlich

Corona-Patienten müssen in Italien inzwischen teilweise in provisorischen Behandlungsstationen versorgt werden

Foto: Miguel Medina/AFP/Getty Images

Rom, August 2011: In das Postfach der italienischen Regierung flattert ein Brief der Europäischen Zentralbank. Was dem Brief folgen wird, ist eine drastische Kürzungswelle, die auch das Gesundheitswesen erfasst. Die EZB erklärt in ihrem Schreiben, dass Schutz vor steigenden Zinsen auf italienische Staatsanleihen nur unter der Bedingung harter Einschnitte gewährt würde. Sie hatte in der Troika die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds hinter sich. Die italienische Regierung führte diese Einschnitte durch – in der Folge sank die Anzahl von Krankenhäusern im Land um 15 Prozent. Die Krise des Gesundheitssystems in der aktuellen Pandemie ist eine Folge dieser Austeritätspolitik.

Und als das südeuropäische Land nun im Angesicht der Corona-Pandemie Ende Februar über den Zivilschutzmechanismus der EU (EU Civil Protection Mechanism) um sofortige Unterstützung bat, folgte: Nichts. Kein einziger EU-Staat schickte medizinisches Material oder Personal. Diese unterlassene Hilfeleistung kommt nicht von Ungefähr, sondern hat eine Vorgeschichte. Das Corona-Virus trifft in der EU auf gesellschaftliche Infrastrukturen, die von mindestens einer Dekade scharfer Austeritätspolitik erschöpft sind. In der auf den Finanzcrash von 2007 und 2008 einsetzenden Krise der Eurozone setzten EU-Kommission und EZB alles daran, die Banken und andere Finanzmarktakteure als systemrelevant zu deklarieren und mit hohen Milliardenbeträgen zu retten. Öffentliche Ausgaben für soziale Belange, so hieß es, würden das Wachstum hemmen. Deshalb wurden entsprechend neoliberaler Konzepte die Gesundheitssysteme umgebaut und Weiterlesen Austerität ist tödlich

Grünen-Politiker Ströbele droht bei Benachteiligung von Risikogruppen mit Klage

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte es während der Corona-Krise zu einer Benachteiligung der sogenannten Risikogruppe kommen.

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will im Fall einer Separierung älterer und chronisch kranker Menschen in der Corona-Krise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage“, sagte der 80-Jährige am Wochenende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Das wäre ein drastischer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, den man gar nicht begründen könnte.“

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