Konsequente Verdrängung

jungewelt.de

Christian Stache

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Britta Pedersen/dpa

»Agieren im Staat«: Katja Kipping bei einer Pressekonferenz (Berlin, 10.2.2020)

Katja Kipping: Neue linke Mehrheiten. Eine Einladung. Argument, Hamburg 2020, 96 Seiten, 8 Euro

Die eben erschienene kleine Schrift der noch amtierenden Kovorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping, ist ein unmissverständliches Plädoyer für ein Regierungsbündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei auf Bundesebene. Dass das Büchlein gerade jetzt herausgekommen ist, dürfte kein Zufall sein. Eigentlich soll Kipping ihr Amt im Sommer satzungsgemäß nach acht Jahren an der Parteispitze aufgeben. 2021 steht zudem die nächste Bundestagswahl an. Ihre Wortmeldung soll vor diesem Hintergrund zugleich Resümee und strategischer Projektentwurf sein.Dass es ihr um »eine Richtungsentscheidung« geht, verhehlt sie nicht. Zum einen bezieht sie diese Aussage auf die politisch-ökonomische Entwicklung in der Bundesrepublik. In der ihr eigenen Art, Alternativlosigkeit zu suggerieren, meint Kipping, es gäbe derzeit nur die Wahl zwischen drei Szenarien: einem »schwarz-blau-braunen« »Weg in einen noch autoritäreren Kapitalismus«, »einer neoliberale Variante mit grünem Anstrich«, also »Schwarz-Grün«, oder »neue linken Mehrheiten, die eine sozial-ökonomische Wende einleiten«. Für letzteren Weg stehe eine »fortschrittliche Regierung links der Union«, also die »rot-rot-grüne« Option.

Die zweite »Richtungsentscheidung«, die Kipping herbeiführen will, soll innerhalb ihrer Partei und der gesellschaftlichen Linken getroffen werden: Regierungsbeteiligung – ja oder nein? Ohne den Leser wenigstens einmal darüber aufzuklären, wer in ihrer Partei mit welchen Argumenten gegen eine Regierungsbeteiligung auftritt, zieht Kipping das gesamte Register politisch-moralischer Rhetorik, um die Position dieser Gegner zu kompromittieren: Die Menschen wollten nicht nur Opposition, sondern auch Gestaltung. Man dürfe nicht immer nur reden und kritisieren, sondern müsse auch handeln. Es brauche »eine gute Portion Realismus«, einen »Aufbruch«, »Hoffnung« statt »abstrakter Reinheit«, linker Tradition und Nostalgie. Man könne nicht immer das Trennende, sondern müsse das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Und am Schluss natürlich: Wer nicht selbst regieren wolle, stärke die Rechte.

Die Dringlichkeit für »ein Projekt, das Linke, Sozialdemokrat*innen, Ökolog*innen und Sozialliberale vereinen kann«, leitet die Autorin aus der Diagnose eines »Epochenbruchs« ab, den die Gesellschaft gerade durchlebe. Dabei näherten wir uns »vier gesellschaftlichen Kippunkten«. Würden diese einmal erreicht, brächten sie »teils unumkehrbare Folgen« mit sich. Diese Gefahren seien: »militärische Eskalationen«, die Klimakrise, die »autoritäre Wende« und schließlich die »soziale Spaltung«.

Teste die beste

Das »progressive Lager« soll, geht es nach Kipping, diesen Krisenerscheinungen des Neoliberalismus mit einer »sozial-ökologischen Transformation« begegnen. Wie die kanadische Journalistin Naomi Klein, der linke Flügel der US-Demokraten und die britische Labour Party plädiert Kipping für einen Green New Deal, ein grünkeynesianisches Programm für eine »neue soziale Demokratie« und »sozial-ökonomische Wende«. Der »von der Leine gelassene« Markt könne so eingehegt und die Ökonomie wieder »eingebettet« werden.

Die »neue Machtperspektive« gründet laut Kipping aber nicht nur auf »parteipolitischen Farbspielen«. Sie wolle vielmehr »eine neue fortschrittliche Alternative« in der Zivilgesellschaft »und ja: auch in Regierungen«. Sie wolle »Regieren in Bewegung«. Soziale Bewegungen müssten Druck auf »fortschrittliche Regierungskräfte« ausüben, damit eine »demokratische Radikalisierung nach links« möglich und »progressives Agieren im Staat nicht zu Boden gedrückt wird«. Die größten Hoffnungen für einen solchen Aufbruch gingen von den »vielen neuen Bewegungen« wie Seebrücke, Mietenwahnsinn, Unteilbar und Fridays for Future aus.

Mit revolutionärer Realpolitik im Geiste Rosa Luxemburgs hat Kippings Entwurf eines strategischen Projekts freilich nichts zu tun, mit linksliberaler, bewegungsorientierter Sozialdemokratie hingegen ziemlich viel. Daher sind Modus und Inhalte integrativer Anerkennung der veränderten historischen Konstellation angepasst. Zusätzlich zu den Gewerkschaften sollen die »Neuen Sozialen Bewegungen« und ihre Forderungen in den Pakt mit dem Kapital zur »Sicherung der sozialen Demokratie« einbezogen werden.

Was das in der Praxis heißt, demonstrieren die »rot-roten« und »rot-rot-grünen« Landesregierungen seit Jahren. Schuldenbremse, Privatisierungen, Personalabbau, Verfassungsschutzausbau, Kohleförderung, Bundeswehr in Schulen, Abschiebungen – für all das ist die Partei Die Linke zu haben. Dass Kipping Politik und Programme der potentiellen Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen an keiner Stelle kritisch bilanziert oder analysiert, überrascht dann angesichts der konsequenten Verdrängung der Leistungen der eigenen Partei bereits nicht mehr.

Damit keine Zweifel mehr an der Zuverlässigkeit ihrer Partei auch auf Bundesebene aufkommen, erklärt Kipping die Eigentumsfrage rundheraus zu einer verhandelbaren Frage parteipolitischer »Schwerpunkte«. Außenpolitisch möchte sie die EU auf Basis eines »aufgeklärten europäischen Eigeninteresses« zum »Leuchtturm der Freiheit in einer stürmischen Welt« machen. Über die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr schweigt sie sich in ihren »Projekten für eine Regierung der Hoffnung« aus. Nur neue solle es nicht geben. Die NATO erwähnt Kipping vorsichtshalber mit keinem Wort.

 

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