Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenrechte.

Grenzüberwachung in Ungarn –

Berichte über Push-Backs gibt es nicht nur an der griechisch-türkischen, sondern auch an der ungarischen Grenze.

Das harte Vorgehen der griechischen Regierung an der griechisch-türkischen Grenze im vergangenen Monat war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen.

Das Gutachten, das die innenpolitischen Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, in Auftrag gegeben hat, befasst sich mit dem Einsatz polizeilicher Gewalt durch griechische Behörden an der EU-Außengrenze. tagesschau.de hatte bereits über das Gutachten berichtet, es jedoch nicht veröffentlicht.

Gewaltsames Vorgehen bei Grenzsicherung

Laut dem Gutachten müssen Maßnahmen an den Grenzen, die internationale Menschenrechte beeinträchtigen, erforderlich und angemessen sein. „Ein wahlloser Einsatz von Wasserwerfern, Ventilatoren und Tränengas auch gegen unbewaffnete Frauen und Kinder“ wie an der EU-Außengrenze dürfte danach „dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen“.

Außerdem beschäftigen sich die Wissenschaftler:innen mit den sogenannten Push-Backs an der griechischen Grenze. Die griechische Regierung hatte angekündigt, Asylsuchende, die sich bereits auf griechischem Territorium befinden, abzuschieben. Gäbe es keine Möglichkeit, Asylanträge zu stellen und im Einzelfall zu prüfen, ob Menschen geschützt werden müssen, „liegt darin eine Verletzung des Refoulementverbots“, so das Gutachten.

Menschenrechte gelten auch in Corona-Zeiten

Auch Ausnahmesituationen wie die derzeitige Corona-Pandemie rechtfertigen es laut dem Gutachten nicht, dass Menschenrechte und das Asylrecht außer Kraft gesetzt werden. Gäbe es allerdings rein organisatorische Maßnahmen gegenüber Asylsuchenden, beispielsweise die Anordnung von Quarantäne aus epidemiologischen Gründen, sei dies zulässig und geboten.

„Der Wissenschaftliche Dienst stellt klar: Die Zurückweisungsverbote des Völkerrechts gelten auch in Krisenzeiten, und auch eine weltweite Pandemie setzt die grundlegenden Menschenrechte selbstverständlich nicht außer Kraft“, sagt Ulla Jelpke gegenüber FragDenStaat.

Auch ein weiteres Gutachten im Auftrag des EU-Parlamentariers Erik Marquardt kommt zu dem Ergebnis, dass die griechische Regierung mit der Aussetzung des Asylrechts und auch mit gewaltsamen Abschiebungen internationales und europäisches Recht gebrochen hat. Sowohl die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen als auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatten den Kurs der griechischen Regierung unterstützt.

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag werden seit 2016 aufgrund unserer Kampagne FragDenBundestag von der Bundestagsverwaltung veröffentlicht – allerdings erst nach einer Frist von einem Monat nach Erstellung.

 zum Bundestags-Gutachten

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