Der schwache Staat

Quelle: Junge Welt vom 06.04.2020

Wenn Polizei und Justiz es
Rechtsextremisten leicht
machen
Die Zahl der Ultrarechten mit der Erlaubnis,
Waffen zu besitzen, hat sich seit
2016 fast verdoppelt – und gerade jetzt
planen sie Anschläge. Auch bei der juristischen
Aufklärung von rassistischen
Angriffen zeigt der Staat Schwäche: Das
Bundesinnenministerium erklärt, von
2015 bis 2018 seien knapp 600 rechte
Straftaten gegen Asylunterkünfte polizeilich
aufgeklärt worden. Doch nur ein
Bruchteil der Täter wurde angeklagt
oder verurteilt. Sprechen wir besser vom
bewusst geschwächten Staat. D 2020.
Das Erste, 06.04.2020 22.45 Uhr

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