Der Hass auf alles Schwache

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Der Hass auf alles Schwache

Foto: Christof Stache/AFP/Getty Images

„Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, so der Grünen-Politiker Boris Palmer

Zuerst war das große Schweigen. Corona kam mehr als ungelegen. Gerade war doch die sich zuspitzende Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland das Thema. Flüchtlinge – endlich wurde wieder tagesaktuell über Flüchtlinge geredet. Der „große Austausch“ konnte wieder herbei fabuliert werden und die ganze rechtsextreme Szene konnte ihre Klientel und ihr Geschäftsmodell wieder bedienen. In den Parlamenten in ganz Europa wurden alle anderen Parteien bezichtigt, noch mehr Flüchtlinge ins Land bringen zu wollen, in rechtsextremen Magazinen wurde langatmig das Ende Europas herbei geraunt, in den sozialen Medien wurden wilde Videos und Memes verschickt und der aktivistische Teil der extremen Rechten machte sich auf, um in Lesbos heroisch die Grenze Europas und damit das Abendland an sich zu verteidigen. Viel mehr als eine Fotoaktion an einem Abhang Richtung Autobahn kam dabei nicht heraus, aber viel Inszenierung bringt auch viele Spenden. Das war das normale Tagesgeschäft der extremen Rechten. Dann kam Corona.

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Mit Corona kam das große Schweigen. Ein Virus. Eine medizinische Krise. Keine Soldat_innen, sondern Ärzt_innen, Pfleger_innen, Reinigungspersonal und Supermarktkassier_innen im Fokus in einem Krieg, der kein Krieg, sondern eine Pandemie ist. Der Tod ereilt einen nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in Altersunterkünften und auf Intensivstationen. Die extreme Rechte hat Weiterlesen Der Hass auf alles Schwache

Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona

heise.de

Norbert Trenkle

  1. Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona
  2. Verfechter des freien Markts: Zunächst einmal in einer schwachen Position
  3. Autoritäre Krisen- und Notstandsverwaltung und sozialer Widerstand
  4. Auf einer Seite lesen

Warum die kapitalistische Reichtumsproduktion zur Disposition steht

Es gehört zu den merkwürdigen Nebenwirkungen der Corona-Krise, dass diese schon in wenigen Wochen mehr zur Verbesserung des Weltklimas beigetragen hat als die gesamte Klimapolitik der letzten Jahre. Weil der Autoverkehr in den großen Städten um bis zu 80 Prozent zurückgegangen, der Flugverkehr extrem reduziert worden ist und viele Produktionsstätten stillstehen, rechnet das Global Carbon Project damit, dass die CO2-Emissionen im Jahr 2020 um rund 5 Prozent sinken dürften.

Wie es scheint, könnte es sogar der deutschen Regierung trotz ihrer zahnlosen klimapolitischen Maßnahmen gelingen, das Ziel einer Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 doch noch zu erreichen (Süddeutsche Zeitung, 24.3.2020).

Kurzzeitige Bremsung

Allerdings gibt es keinerlei Anlass zur Hoffnung, die Corona-Krise könne dauerhaft zu einer Reduktion der umweltschädlichen Emissionen und zu einer Begrenzung der Erderwärmung führen. Denn der vorübergehende Stopp der wirtschaftlichen Aktivitäten in großen Teilen der Welt hat ja rein gar nichts an der Grundlogik der kapitalistischen Produktionsweise geändert, die von dem Selbstzweck zur endlosen Vermehrung des abstrakten Reichtums, dargestellt im Geld, angetrieben wird. Der aus diesem Selbstzweck resultierende Wachstumszwang wird durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterlesen Klimakrise und gesellschaftliche Transformation in Zeiten von Corona

Coronavirus und Wirtschaftskrise


Festzuhalten ist, gegen alle Beschwichtigungen einer „Corona-Wirtschaftskrise“, dass die Krise bereits Mitte des letzten Jahres in den Bilanzbüchern der Industrie angekommen war; angekündigt hatte sie sich schon viel länger. Erinnert sei an die noch bei schönstem Wetter im Herbst 2019 angekündigten Entlassungen in der deutschen Automobilindustrie, die sich in Summe auf ca. 100.000 Jobs beliefen; ferner auch daran, dass die deutsche Automobilproduktion 2019 auf den niedrigsten Stand seit 1997 gesunken war. Die Arbeitslosenzahlen und der DAX mussten früher oder später folgen.

Die Stilllegung der überflüssigen Produktionskapazitäten, für die kein Absatz zu finden war, stand Anfang 2020 auf der Tagesordnung. Ein langsamer, linearer Schrumpfungsprozess ist aus keiner der bisherigen Krisen bekannt, immer erfolgte die Vernichtung des keinen Profit mehr produzierenden Kapitals als großer Krach. Je labiler das System wird – je geringer die Profitmargen der Industrie, je geringer ihre aufgeschatzen Bargeldreserven –, ein desto kleinerer externer Störfaktor genügt, Weiterlesen Coronavirus und Wirtschaftskrise

Nördlinger Pazifisten, linke Gewerkschafter*Innen, fortschrittliche Lohnabhängige … Aufruf zur 1.-Mai-Spaziergang

Einladung zum Maienspaziergang

Wir Nördlinger Pazifisten, linke Gewerkschafter*Innen, fortschrittliche Lohnabhängige möchten uns nicht sang- und klanglos vom 1. Mai verabschieden.
Wir laden zum gewaltfreien Maienspaziergang ein, beginnen um 14.00 Uhr vor dem Daniel – dem Kirchturm in der Stadtmitte.
Zwanglos, coronagerecht, leise – aber nicht lautlos. Wir tragen unsere Fahnen und Banner spazieren, jeder nach seiner Fasson.
Der 1. Mai wurde von den Altvorderen unter Opfern erkämpft. Lassen wir uns diesen heuer nicht von den Arbeiteraristokraten wegnehmen.

Herbert Bertsch: 8. Mai

das-blaettchen.de

Herbert Bertsch

„Das Vergangene ist nicht tot;

es ist nicht einmal vergangen.“

William Faulkner,

„Requiem für eine Nonne“,

1. Akt, 3. Szene

Von Christa Wolf als ersten Satz

in „Kindheitsmuster“ genutzt – mit der Ergänzung:

„Wir trennen es von uns ab

und stellen uns fremd.“

Zu seinerzeitigen Anfragen an das Google-Kalendarium der merkenswerten Ereignisse in 2020 gehörte diese: „Wo ist 2020 schulfrei?“ Bezug dazu war der „75. Jahrestag … der Befreiung vom Nationalsozialismus“. Richtige Quiz-Antwort: nur in Berlin. Für die Bundeshauptstadt machte eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus – ohne Ausräumen der fortbestehenden Dissonanzen zwischen den politischen Parteiungen zum besagten Datum – den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag. Aber auch das nur für 2020.

Beispielhaft für die Auseinandersetzungen, die ohne große Volksbeteiligung dem hier nun arbeitsfreien Werktag vorausgingen, hatte die Berliner B.Z. am 11. Dezember 2018 unter der Überschrift „Sollte der 8. Mai 2020 bundesweit zum Feiertag erklärt werden?“ das Für und Wider der Argumente unterbreitet.

Redakteur Trautwein: „Ja, dieser hat Deutschland geprägt. Diese Niederlage war der vielleicht größte Triumph Deutschlands. Als am 8. Mai 1945 in Karlshorst die bedingungslose Kapitulation erklärt wurde, war das nicht nur ein Sieg der Alliierten, es war die Befreiung von Terror, Unrecht und Diktatur.“

Redakteur Ritzmann dagegen: „Nein, Unsinn nicht nachahmen. […] Zwar gilt noch immer Richard von Weizsäckers Diktum, nach dem dieses Datum ein Tag der Befreiung war. Befreiung vom Faschismus, von einer mörderischen Diktatur, vom Kriegsalltag. Aber er fügte auch hinzu: Es ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern.“ Dies „Diktum“ wird zum Schlüsselsatz des vorliegenden Beitrages.

Für die US-amerikanische Besatzungspolitik war die Direktive FCS 1067 von April 1945 verbindlich, die übrigens Weiterlesen Herbert Bertsch: 8. Mai

Der größte Trash aller Zeiten – Wie Sie jetzt noch Ihren Verstand schützen können!

krisis.org


Rezension des neuen Buches von Marc Friedrich und Matthias Weik

von Richard Aabromeit

Es gibt zwar in der einschlägigen Literatur zur zeitgenössischen Finanzwelt noch weitaus schlechtere Texte, aber Friedrich/Weik sind auffällig bemüht, das von ihnen zusammengetragene Material möglichst katastrophisch zu interpretieren und anschließend das Schlimmste mit einer Mixtur aus banalen Ratschlägen und Gemeinplätzen abwenden zu wollen. Das alles ohne auch nur den Anschein einer gründlichen Analyse zu hinterlassen.

»Winter is coming« (S. 16; ein Zitat aus ›Game of Thrones‹, svw.: »Jetzt kommen wirklich schlechte Zeiten«) – und: »Der größte Crash aller Zeiten steht uns bevor und wir können ihn nicht mehr verhindern!« (S. 13; Hervorh. i. Orig.). So unken die beiden Autoren in der heute üblichen, medialen Katastrophen-Manier.

Das Schema

Friedrich/Weik teilen ihr Buch grob in drei Teile: Die ersten zwölf (der insgesamt 16) Kapitel, von S. 11 bis S. 243, bauen ein großes Schreckensszenario über die Zukunft der Welt, Europas, und insbesondere Deutschlands auf. Hier findet sich eine Mixtur aus wichtigen Fakten, angstmachenden Andeutungen ohne Fundament und aus an Demagogie grenzendem Trash: »Wir befinden uns im Endstadium, und eine Rettung ist nicht mehr möglich« (S. 16). Letzteres soll verängstigen und auf das Folgende neugierig machen, denn Friedrich/Weik versprechen gleich in der nächsten Zeile: »und noch kann man sich darauf vorbereiten« (ebd.; Hervorh. i. Orig.). Ein langes 13. Kapitel widmen sie dann ihren »Lösungen« (S. 245ff.). In den letzten beiden Kapiteln offenbaren sie schließlich ihre reichlich oberflächliche Grundeinstellung, welche in der Forderung gipfelt: »Maschinen an die Macht – an die Macht der Politik« (S. 370). Zwischen dem Kapitel mit den »Lösungen« und der Darstellung ihrer politischen Positionen schieben sie noch ein kleines Drohszenario: »Nach der Demokratie droht die Diktatur« (S. 355), das allerdings nicht allzu viel Substanz hat.

Der Schrecken

Friedrich/Weik führen beinahe alles an, was im Bereich von Finanzen, Geldpolitik und Währung an Schreckensmeldungen durch die Medien geistert – seien es Fakten oder Weiterlesen Der größte Trash aller Zeiten – Wie Sie jetzt noch Ihren Verstand schützen können!

»Da versagt sie leider kläglich«

jungewelt.de

Markus Bernhardt

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Oliver Berg/dpa

Bei wesentlichen Politikfeldern tobt in der Partei Die Linke ein Richtungsstreit

Annette Groth ist ehemalige menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und engagiert sich in der Friedensbewegung

Der Soziologe Thomas Haury hat eine Broschüre »Antisemitismus von links. Facetten der Judenfeindschaft« herausgebracht, die von der Bundeskoordination »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« genutzt wird. Was kritisieren Sie daran?Die Broschüre suggeriert, dass Antisemitismus vorwiegend ein Problem der Linken sei. Dass die große Mehrzahl der antisemitischen Angriffe von Rechten kommt, wird nicht erwähnt. Suggeriert wird auch, dass »Linkssein« gleichzusetzen ist mit Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, und wer Israel kritisiert, Antisemit ist. Auch Kritiker des »Raubtierkapitalismus« wie z. B. die »Occu­py«-Bewegung haben für Haury eine »deutliche strukturelle Nähe zur antisemitischen Weltsicht«, insbesondere wegen der Verwendung von Tier­metaphern wie »Heuschrecken«. Wer allerdings behauptet, dass jede Kritik am Kapitalismus antisemitisch »angehaucht« sei, verharmlost damit den Antisemitismus.

In der Broschüre wird auch der Vorwurf erhoben, dass »einzelne Funktionsträger« Ihrer Partei sich »gegen die Anerkennung Israels« ausgesprochen hätten. Zudem habe man sich mit Hamas und Hisbollah solidarisiert, »obwohl deren Islamismus, brutale Herrschaftsmethoden und Frauenfeindlichkeit nicht mit linken Idealen zusammenpassen«. Was entgegnen Sie?

Das ist ausgemachter Blödsinn. Aber Haury weiß genau, dass die Beschuldigung, Israel nicht als Staat anzuerkennen, als ein wichtiger Beweis für Antisemitismus angesehen wird. »Brutale Herrschaftsmethoden« werden immer von Linken kritisiert. Haury reißt irgendwelche Behauptungen aus dem Zusammenhang, die als Beleg für Antisemitismus präsentiert werden. Das ist eine höchst fragwürdige Methode.

Muss eine Partei nicht damit leben, hart kritisiert zu werden, wenn sie sich in Fragen von Krieg und Frieden mit Bezug zum Nahen Osten derart eindeutig positioniert?

die beste unter den Links

Vielmehr kritisieren uns linke, friedensbewegte Israelis und Palästinenser dafür, dass wir als Partei die Besatzungspolitik, die täglichen Menschenrechtsverletzungen, die Inhaftnahme und Folter von Kindern und Jugendlichen und aktuell die drohende Annexion des Westjordanlandes kaum anprangern. Wir lassen diese Menschen, die teilweise für ihr Engagement für Gerechtigkeit bis aufs Äußerste bedroht werden, im Stich. Von Ausnahmen abgesehen, schweigt Die Linke zu diesen Verbrechen. Die wenigen, die sich nicht den Mund verbieten lassen, werden oft von den eigenen Leuten kritisiert. Das ist skandalös. Ich wünschte mir, dass sich die Partei »eindeutig positionieren« würde, das ist die Aufgabe einer internationalistischen Friedenspartei. Aber da versagt sie leider kläglich.

Die besagte Broschüre wurde in der Trägerschaft der »Aktion Courage« verantwortet und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben« gefördert. Warum kritisieren Sie das?

Weil durch das Ministerium inhaltlich keine Prüfung der Broschüren stattfindet, die veröffentlicht werden. Das halte ich für verantwortungslos, weil aus unseren Steuergeldern eine Publikation finanziert wird, die manipulativ und verfälschend ist. Das ist unredlich, ja sogar gefährlich.

Welche Methoden schlagen Sie vor, um Antisemitismus entgegenzutreten?

Man muss viel stärker gegen Neonazis und rechtsextreme Netzwerke vorgehen, die antisemitisches Gedankengut verbreiten und Gewaltakte verüben, siehe Halle. Eine rigorose Strafermittlung und -verfolgung unterbleibt in vielen Fällen, wie der NSU-Terror, der Mord an Walter Lübcke und viele andere Straftaten zeigen. Statt dessen werden Linke verfolgt, während Neonazis oft straffrei davonkommen.

Die staatliche Finanzierung von einschlägigen Organisationen und von Broschüren, die Faktenfälschung betreiben, muss aufhören. Kritik an Israels Besatzungspolitik darf weder von Politik noch von Medien als Antisemitismus gebrandmarkt werden. Zwischen Judentum und Israel muss differenziert werden. Auch viele Juden und Jüdinnen kritisieren Israels Politik aufs schärfste und werden als Antisemiten diffamiert. Das ist absurd!