
Die Evakuierung des Elendscamps Moria auf Lesbos kommt nicht voran. Berlins Justizsenator Behrendt verliert die Geduld mit Innenminister Seehofer.
Mehr als 20.000 Geflüchtete sitzen im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fest. Ein Ausbruch des Coronavirus dort würde in eine Katastrophe münden. Herr Behrendt, was kann Berlins Landesregierung in dieser Situation tun?
Schon seit Ende vergangenen Jahres sind wir uns hier in Berlin einig, dass die Situation im Lager Moriaunerträglich ist. Es gibt schon seit einer Weile die Bereitschaft einzelner Innenminister und -senatoren der Länder, Menschen aufzunehmen. Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung ist am 9. März verabredet worden, dass es jetzt nun endlich losgehen soll. Das ist nun auch schon wieder drei Wochen her, aber es ist real nichts passiert. Meine Geduld – und auch die vieler anderer – ist am Ende.
Das heißt konkret?
Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen -, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen. Die Partner dafür gibt es. Beispielsweise die in Dresden gegründete Organisation Mission Lifeline hat das Spendengeldbeisammen, um ein Flugzeug zu chartern. Aber auch hierfür braucht es zumindest einer Landeerlaubnis des Bundes.
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In welcher Größenordnung?
Diskutiert wird – was die Rolle Berlins angeht – über Zahlen zwischen 500 und 1500 oder auch noch mehr. Wichtig Weiterlesen „Eine menschenrechtliche Verpflichtung“