„Eine menschenrechtliche Verpflichtung“

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Foto: dpa/Annette Riedl
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Die Evakuierung des Elendscamps Moria auf Lesbos kommt nicht voran. Berlins Justizsenator Behrendt verliert die Geduld mit Innenminister Seehofer.

Mehr als 20.000 Geflüchtete sitzen im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fest. Ein Ausbruch des Coronavirus dort würde in eine Katastrophe münden. Herr Behrendt, was kann Berlins Landesregierung in dieser Situation tun?
Schon seit Ende vergangenen Jahres sind wir uns hier in Berlin einig, dass die Situation im Lager Moriaunerträglich ist. Es gibt schon seit einer Weile die Bereitschaft einzelner Innenminister und -senatoren der Länder, Menschen aufzunehmen. Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung ist am 9. März verabredet worden, dass es jetzt nun endlich losgehen soll. Das ist nun auch schon wieder drei Wochen her, aber es ist real nichts passiert. Meine Geduld – und auch die vieler anderer – ist am Ende. 

Das heißt konkret?
Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen -, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen. Die Partner dafür gibt es. Beispielsweise die in Dresden gegründete Organisation Mission Lifeline hat das Spendengeldbeisammen, um ein Flugzeug zu chartern. Aber auch hierfür braucht es zumindest einer Landeerlaubnis des Bundes.

[Aktuelle Entwicklungen der Coronavirus-Pandemie weltweit können Sie hier in unserem Newsblog verfolgen.]

Camp Moria auf Lesbos: Eine Frau legt Kindern handgefertigte Schutzmasken an. Foto: AFP/Manolis Lagoutaris
Camp Moria auf Lesbos: Eine Frau legt Kindern handgefertigte Schutzmasken an. © AFP/Manolis Lagoutaris

In welcher Größenordnung?
Diskutiert wird – was die Rolle Berlins angeht – über Zahlen zwischen 500 und 1500 oder auch noch mehr. Wichtig Weiterlesen „Eine menschenrechtliche Verpflichtung“

Krankenhaus­schließungen betreffen vor allem kleine Häuser

dpa

Berlin – Zwischen den Jahren 2003 und 2012 wurden in Deutschland 74 Krankenhäuser mit 5.200 Betten vollständig geschlossen. Das geht aus dem Gutachten „Darstellung und Typologie der Marktaustritte von Krankenhäusern Deutschland 2003 – 2013“ hervor, das der GKV-Spitzenverband gestern veröffentlicht hat. Im Gegensatz dazu weise die Kranken­hausstatistik des Statistischen Bundesamts 204 geschlossene Krankenhäuser mit knapp 46.000 Betten für den genannten Zeitraum aus. 130 dieser Krankenhäuser seien jedoch gar nicht vollständig aus dem Markt ausgetreten, heißt es in dem Gut­achten.

In diesen Häusern seien lediglich Abteilungen geschlossen, Bettenzahlen in weiterhin existierenden Krankenhäusern reduziert oder Betten im Zuge von Restrukturierungen verlegt worden. „Vollständige Marktaustritte spielen demnach beim Abbau von Kranken­häusern beziehungsweise Krankenhausbetten gegenüber Teilschließungen und dem Abbau von Kapazitäten in weiterhin existierenden Krankenhäusern oder auch im Zuge von Zusammenschlüssen von Krankenhäusern im betrachteten Untersuchungszeitraum eher eine geringe Rolle“, resümieren die Autoren Uwe K. und Sven Preusker sowie Markus Müschenich.

Krankenhäuser schließen vor allem in dicht besiedelten Regionen
70 Prozent der Marktaustritte fanden dem Gutachten zufolge in Städten beziehungsweise ländlichen Kreisen mit Verdichtungsansätzen statt „Das widerlegt die häufig in der Öffentlichkeit vertretene These, dass bei Krankenhausschließungen vor allem die Versorgung in dünn besiedelten ländlichen Regionen betroffen ist“, schreiben die Autoren. Zumindest für vollständige Marktaustritte könne diese These nicht bestätigt werden – im Gegenteil: nur rund ein Viertel aller Marktaustritte beträfe dünn besiedelte ländliche Kreise.

In dem beobachteten Zeitraum traten die meisten Krankenhäuser in den Jahren 2003 (12 Häuser), 2004 (10) und 2012 (10) vollständig aus dem Markt aus. Es lasse sich demnach Weiterlesen Krankenhaus­schließungen betreffen vor allem kleine Häuser

Abmahnungen wegen selbstgenähten Atemmasken? So schützt ihr euch

Abmahnungen wegen selbstgenähten Atemmasken? So schützt ihr euch!

Abmahnungen wegen Atemschutzmasken

Liebe Kollegen, wie wäre es mit Lösungen statt Problemen?

Da warnen Anwälte – formaljuristisch zu Recht – davor, dass Heimarbeiter Atemschutzmasken selbst herstellen und damit gegen das Medizinproduktegesetz (MPG) verstoßen. Abmahnungen und Strafen würden drohen und am besten lasse man sich anwaltlich beraten.

Jetzt traut sich keiner mehr, Masken zu nähen und weiterzugeben. Dabei ist das nicht verboten und die besagten juristischen Bedenken lassen sich auch leicht umgehen:

Designt, näht oder klebt!

Ob aus Kaffeefiltern, Stoff oder Zellulose. Ihr habt keine Rechtsprobleme, solange ihr es nicht als AtemSCHUTZmaske vertreibt. Mundbedeckung, Gesichtsmaske, Mund-Shirt, Nasenstoff – all das geht in Ordnung.

Wenn ihr in der Artikelbeschreibung Covid-19 erwähnt, wäre ein Hinweis geboten, dass die Maske keinen wirksamen Schutz des Trägers darstellt.

Fakt ist gleichwohl, dass die Flugbahn und Verbreitung von Tröpfchen selbst bei einem Taschentuch oder Ellenbogen verschlechtert wird, insofern hat alles, was man beim Husten vor den Mund aufbaut einen gewissen Nutzen.

Häufige Fragen:

Wie darf man sie nennen?  Weiterlesen Abmahnungen wegen selbstgenähten Atemmasken? So schützt ihr euch

Schluss mit der Selbstzerstörung! Wir können auch anders!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wegen zwei skandalösen Vorgänge bin ich gezwungen, nochmals ganz kurzfristig an euch zu wenden. Unser Wirtschaftssystem tötet! Es macht sogar einen Rundumschlag.

1. Skandal: Die galoppierende Zerstörung unseres Ökosystems durch den Freihandel

Durch CETA erhalten wir schon kräftig Öl aus kanadischem Teersand. Es ist ein Raubbau an einer jahrtausendealten Natur. Fort McMurray gilt als das weltgrößte Fracking-Terrain und die am schnellsten wachsende Stadt in Kanada. Die Ölindustrie ist allgegenwärtig und bestimmt das Leben jedes einzelnen dort. Die Menschen leben unter ständiger Kontrolle und haben stets Angst, ihre Jobs zu verlieren. Durch den Ölsandabbau wird das Ökosystem einer so großen Landfläche wie England komplett zerstört. Dieses absolut dreckige Öl bekommen wir durch CETA. Die Dokumentation über die Zerstörung dieser großen Landfläche kann man  nur bis 03.04. 2020 anschauen. Deshalb bitte ich Sie, diese Dokumentation „Dark Eden“ganz schnell anzuschauen, um zu sehen, welche Zerstörungen ein unregulierter Handel hervorruft.

https://www.3sat.de/film/dokumentarfilm/dark-eden-100.html

2. Skandal: Die Verweigerung medizinischer Versorgung von Schwerkranken

Vielleicht haben Sie schon mitbekommen, dass Krebskranke wegen die Corona-Krise nicht mehr zeitnah behandelt werden, obwohl Weiterlesen Schluss mit der Selbstzerstörung! Wir können auch anders!